Wie weltfremd ist das?
Grüne gegen Bau von neuen Autobahnen und Bundesstraßen
- Grüner Populismus -
Heftige verbale Prügel mussten die Grünen im Deutschen Bundestag vor wenigen Tagen einstecken. Sie sahen sich einer massiven Kritik ausgesetzt, weil aus ihrer Sicht, wie Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter erklärten, der Autobahnbau verboten werden sollte, am besten auch der Bau von Bundesstraßen.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte diese Forderung „lebensfremde Spinnereien“ und ein Abkoppeln der Menschen im ländlichen Raum. Man brauche Planungsbeschleunigung statt grüner Baustopps für Straßen und Autobahnen. Schließlich seien für viele Regionen schnelle und moderne Verkehrswege eine wichtige und notwendige Lebensader. Die Grünen würden mit dieser Verhinderungspolitik Staus auf den Straßen zementieren und wirtschaftliche Probleme bewusst in Kauf nehmen. Aus Sicht der CDU sei es selbstverständlich, dass parallel dazu auch verstärkt Mittel für Bus, Bahn und Radverkehr eingesetzt werden. Schließlich seien die Investitionsausgaben für die Straßen von 2014 bis 2024 um 55 Prozent erhöht worden. Im gleichen Zeitraum stiegen die Investitionsausgaben für die Schiene um 125 Prozent.
Grüne Doppelmoral
Während sich auf der einen Seite die grüne Bundesspitze für einen Stopp des Autobahnbaus ausspricht, machen grüne Landesregierungen genau das Gegenteil. Wenn Baerbock jetzt den Weiterbau der A 49 sofort stoppen will, um Bäume zu schützen, fragt man sich unweigerlich: Was ist eigentlich mit dem Schutz derjenigen Bäume, die zuhauf gefällt werden, wenn mitten im Wald unrentable und vom Steuerzahler subventionierte Windräder aufgestellt werden? Außerdem vergisst Baerbock zu erwähnen, dass bei der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes 2003 die Grünen in der damaligen rot-grünen Bundesregierung der Aufnahme der A 49 in eben diesen Bundesverkehrswegeplan ausdrücklich zugestimmt haben. Während sich in Hessen der grüne Verkehrsminister Al-Wazir zu Recht dafür feiern lässt, dass sich das Projektvolumen im Straßenbereich mehr als verdoppelt hat, fordern die Grünen auf Bundesebene gleichzeitig ein Ende des Bundesstraßenausbauprogramms. Wer den Straßenbau in Deutschland stoppen will, torpediert die deutsche Wirtschaft und raubt den Menschen, wie es der SPD-Abgeordnete Bartol zu Recht sagte, gerade in den ländlichen Räumen ihre Mobilität.
Die Landes-Grünen haben zweimal im schwarz-grünen Koalitionsvertrag von Hessen dem Ausbau der A 49 zugestimmt. In Schleswig-Holstein hat der Bundesvorsitzende Habeck einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem der Ausbau der A 7, also die Küstenautobahn, vorrangig umzusetzen ist. Das Gleiche gilt für die A 20 Lübeck – Oldenburg. Auf Landesebene so, auf Bundesebene anders? In Baden-Württemberg wird die B 10 vierspurig ausgebaut – in der Sache richtig – mit grüner Verkehrsministerbeteiligung. Der A 1-Lückenschluss zwischen NRW und Rheinland-Pfalz ist beschlossen mit grüner rheinland-pfälzischer Beteiligung, damit die LKW nicht länger durch die Dörfer fahren müssen. Das gleiche Argument gilt im Übrigen für die A 49.
Grüne in der Zwickmühle zwischen Realpolitik und Fridays for Future
Das eigentliche Dilemma, auch das kam in der Bundestagsdebatte sehr gut heraus, ist, dass die Grünen im Prinzip nach wie vor die Partei sind, die gegen das Autofahren an sich ist. „Das ist die DNA der Grünen“, so der SPD-Abgeordnete Bartol an die Adresse der Grünen. Und der FDP-Abgeordnete Luksic kritisierte die Grünen dafür, dass sie auf der Bundesebene betonten: keinerlei neue Baumaßnahmen, in den Ländern werde aber das Gegenteil gemacht. Dies sei ein neuer Höhepunkt grüner Dialektik und grüner Doppelmoral.
Die Grundproblematik für die Grünen besteht darin, dass sie auf der Landesebene Realpolitik machen müssen, auf der anderen Seite ihr linkes Kernklientel nicht verlieren wollen. Es schmerzt sie deshalb, wenn wie im Dannenröder Forst grüne Abgeordnete von Demonstranten beschimpft und verhöhnt werden, wenn Fridays-for-Future-Aktivisten aus Frankfurt twittern: „Die Grünen sind keine ökologische Partei“ oder wenn auf der Homepage der „Danni-Bewegung“ der grüne Verkehrsminister Al-Wazir verhöhnt wird: „Der Mann ohne Rückgrat reibt Saft einer Bio-Zwiebel in die Augen und weint grüne Tränen.“
Was also tun? Man geht opportunistisch in ein Protestcamp von „Danni“, früher war es noch der Hambacher Forst („Hambi“), und redet den Berufsdemonstranten nach dem Mund. Dies ist linker Populismus und einfach unseriös. Auch Grüne sind an geltendes Recht gebunden, und einfach mal die Forderung aufzustellen, die A 49 nicht mehr weiterzubauen, verstößt gegen geltendes Recht, weil der rechtliche Status klar ist. Es besteht vollziehbares Baurecht. Aufträge sind vergeben. Ein Stopp würde Staus zementieren, Umweltschäden verursachen und Folgekosten bedeuten.
Den Grünen geht es, wie ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Mitglied der SPD, formulierte, im Kern um die Abschaffung des Autos. Die Grünen vertreten ideologische Interessen gegen die Bürger, gegen die deutsche Wirtschaft und damit letzten Endes auch gegen die Interessen der Beschäftigten und der vielen Berufspendler. Dem ist nichts hinzuzufügen.
