CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer:
„Lasst die Wirtschaft wirtschaften“
Kritik an Arbeitsminister Heil und Justizministerin Lambrecht
Die deutsche Wirtschaft hat gerade in der Coronazeit genügend Probleme, die Krise zu überwinden. Da kommen zwei Vorschläge aus sozialdemokratischen Ministerien zur absoluten Unzeit. Es geht um das sogenannte Lieferkettengesetz auf der einen Seite und um das „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ auf der anderen Seite. Über beide Gesetze habe er kürzlich mit dem Präsidenten der IHK Lahn-Dill, Eberhard Flammer, sowie mit dem Hauptgeschäftsführer Burghard Loewe sprechen können, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer. Beide Seiten waren sich dabei in der Beurteilung einig.
„Aus meiner Sicht“, so Irmer, „hat die IHK mit ihrer Kritik in der Sache völlig recht, denn dieses Lieferkettengesetz will den deutschen (!) Unternehmen die Verantwortung dafür aufbürden, ihre jeweilige Produktlieferkette lückenlos vom ersten bis zum letzten Zulieferer zu überwachen, wenn man weiß, dass große mittelständische Firmen mit 500 und mehr Beschäftigten häufig hunderte von Lieferanten oder auch mehr haben, die Rohstoffe liefern, veredelte Materialien, die über Zwischenhändler möglicherweise nach Europa geliefert werden, und vieles andere mehr. Diese gesamte Lieferkette zu überwachen, überfordert jedes (!) Unternehmen. Man kann von den Vorlieferanten verlangen, alles ordnungsgemäß anzuliefern, aber final beispielsweise das Unternehmen in Dillenburg dafür verantwortlich zu machen, dass es bei der Herstellung der Produkte oder beim Schürfen der Rohstoffe keinerlei Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutungen, Diskriminierungen… gegeben hat, gehört in das Reich der Utopie.“
Alle sind sich einig, dass Kinderarbeit unterbunden gehört, das Gleiche gilt für jede Form von Ausbeutung, Diskriminierung, fehlende Arbeitsrechte usw., und dass Handlungen zum Schaden der Umwelt verhindert werden müssen, soweit es in den jeweiligen Verantwortungsbereich auch tatsächlich fällt.
Doppelte Moral
Während Sozialminister Heil von den Unternehmen diese nicht zu erfüllende Auflage einfordert, die im Übrigen mit Rechtsunsicherheit, Haftungs- und Regressrisiken einhergeht und eine Abkehr des Schuldprinzips des deutschen Strafrechtes beinhaltet, soll im Ministerium das offensichtlich nicht berücksichtigt werden. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeber hat, um die Praxis zu verdeutlichen, völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass nach diesem Heil-Gesetzentwurf sein Ministerium prüfen müsste, wo das Toilettenpapier und die eingesetzten Materialien herkommen. Wird das Toilettenpapier aus skandinavischem Zellstoff hergestellt oder stammt es möglicherweise von Bäumen aus Indonesien oder dem Amazonasbecken? Nur wenn das nachgewiesen ist, kann man ausschließen, dass irgendwo Umweltschäden entstehen oder Kinderarbeit gefördert wird. Man kann nur frohe Verrichtung wünschen bei der Beweisführung dieses einen Produktes.
Ein anderes Produkt sind die Batterien für elektrische Autos. Dass sich an der Produktion etwas verändern muss, weiß jeder Eingeweihte, auch Grüne. Nur - es geschieht nichts, um die umweltzerstörerischen Maßnahmen in Südamerika zu verhindern und zu verhindern, dass der indigenen Bevölkerung Trinkwasser und Wasser für die Landwirtschaft entzogen wird. Und es wird nichts getan, um die Kinderarbeit zu beenden, die dafür dient, Rohstoffe für die Elektrobatterie zu fördern. Man schaut lieber weg, weil E-Mobilität ja so klimafreundlich ist.
Er habe, so Irmer, Minister Heil angeschrieben und deutlich gemacht, dass, wenn man zu Recht Umwelt- und Arbeitsbedingungen vor Ort verändern muss und will, dies kein nationaler Alleingang sein kann, sondern weltweit notwendig ist, sonst führt dies zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen in Deutschland und zu seiner Verlagerung ins Ausland. Er werde gemeinsam mit dem Parlamentskreis Mittelstand sich dafür einsetzen, dass das Lieferkettengesetz von Hubertus Heil keine Mehrheit im Deutschen Bundestag findet.
Genauso überzogen das Gesetz aus dem Hause der sozialdemokratischen Justizministerin Christine Lambrecht, die möchte, dass Firmen, die strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, dramatisch höher bestraft werden. Dies ist ebenfalls eine Abkehr vom Schuldprinzip im deutschen Strafrecht, denn Unrecht kann nur von Menschen begangen werden. Konzerne selbst sind per se weder gut noch böse. Darauf hat der Deutsche Anwaltsverein hingewiesen. Wenn man formulieren würde, dass diejenigen, die verantwortlich sind, als Personen mit aller Strenge des Gesetzes zu bestrafen sind oder auch den Strafrahmen erhöhen würde, wäre das völlig in Ordnung. Aber einen Konzern in Haftung zu nehmen, bedeute, Arbeitnehmer in Haftung zu nehmen, die für die Misswirtschaft in der Regel einiger weniger nichts könnten, und dass deren Arbeitsplätze gefährdet seien. Gerade in der heutigen Zeit könne das nicht akzeptiert werden.
Die SPD war einmal die Partei der Arbeitnehmer. Wenn man beide Gesetze in der Summe nimmt, zeigt sich die latente Arbeitgeberunfreundlichkeit der Sozialdemokraten, von Linken und Grünen ganz zu schweigen, die aber bei Umsetzung solcher Gesetzesvorhaben in letzter Konsequenz dazu führt, dass Arbeitsplätze in hohem Maße gefährdet sind. Politische Verantwortung sieht anders aus.
