Macron unter Druck

SUV-Steuer trifft Deutschland

Frankreich führt eine Strafzahlung für besonders große Autos ein. Ab 2021 sollen schwergewichtige Autos ab 1800 Kilogramm zusätzlich besteuert werden, und zwar nicht unerheblich. Ein Audi Q7 würde beispielsweise dadurch mit einer Zusatzsteuer von 6600 Euro belegt, ein BMW X7 mit 7650 Euro. Auch die Mercedes S-Klasse würde vielfach um rund 2000 Euro teurer werden. Inwieweit das Ganze mit Europarecht konform ist, wird noch zu klären sein, denn im Grunde genommen handelt es sich um eine Strafsteuer, die Frankreich weitgehend zu Lasten Deutschlands einführen will. Praktisch nicht betroffen – so ein Zufall – sind die französischen SUVs von Peugeot und Renault, die etwas unterhalb der 1800-Kilogramm-Grenze liegen.

Die französische Steuer geht auf eine Bürgerversammlung zurück, welche die Regierung in Reaktion auf die „Gelbwesten“-Proteste einberief. 150 per Lotterie gewählte Bürger machten darin vor allem umweltbezogene Vorschläge. Präsident Emmanuel Macron sicherte der „Gelbwesten“-Bewegung zu, die meisten Punkte umzusetzen. Dass die „Gelbwesten“-Proteste einst von einer geplanten Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuern ausgelöst wurden, ist dabei weitgehend in Vergessenheit geraten.

Wenn andere europäische Staaten diesem Beispiel folgen würden, hätte man nicht nur einen Flickenteppich, sondern könnte die deutsche Automobilindustrie, die es ohnehin schwer genug hat, erheblich beschädigen. Man darf gespannt sein, was Außenminister Heiko Maas (SPD) dazu zu sagen hat. Die Bundesregierung wäre gut beraten, nach Prüfung des Sachverhalts eine Klage einzureichen, denn hier wird innerhalb Europas mit zweierlei Maß gemessen.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe11/2020