Berlin
Attentäter erhält Führerschein trotz Ablehnung
Vor wenigen Wochen gab es einen islamistischen Anschlag mit einem Pkw in Berlin. Ein irakischer abgelehnter Asylant, Sarmad A., hatte auf der Berliner Stadtautobahn A 100 mit seinem Pkw gezielt zwei Motorradfahrer gerammt und kollidierte mit anderen Autos. Sechs Personen wurden verletzt, drei davon schwer.
Wie sich jetzt herausstellte, war Sarmad A. 2015 nach Finnland gekommen, hatte dort einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde, so dass er 2016 aus dem sicheren Drittstaat Finnland nach Deutschland weiterreiste, wo er erneut Asyl beantragte. Dieser Antrag wurde im Februar 2018 negativ beschieden. Trotz dieser Kenntnisse durfte er seinen Führerschein in Berlin machen, wobei sich die Frage stellt, wie er zu einer Tatwaffe, einem Opel Astra, kommt, wenn er als Geduldeter nur über etwa 350 Euro im Monat verfügt.
Unabhängig davon besteht das Problem in Berlin darin, dass der rot-rot-grüne Senat beschlossen hat, de facto Abzuschiebende gegen geltendes Recht nicht abzuschieben. Den Schaden haben die Opfer, den Schaden hat der deutsche Steuerzahler.
