CDU-Einsatz hat sich gelohnt

Käthe-Kollwitz-Schule erhält einen Neubau

Der Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen im Lahn-Dill-Kreis war vor wenigen Tagen Gegenstand einer heftigen und kontroversen Debatte zwischen den vier Regierungsfraktionen einerseits und der Opposition andererseits. Während sich immerhin zwölf Redner der Koalition inklusive Kreisausschuss bemüßigt fühlten, den angeblich zukunftsweisenden Plan für die Beruflichen Schulen zu begründen, vertraten drei Abgeordnete der CDU-Kreistagsfraktion mit entsprechendem fachlichen Hintergrundwissen eine andere Auffassung, darunter Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, MdB, Franz-Ludwig Löw, viele Jahre Leiter des Staatlichen Schulamts Lahn-Dill/Limburg-Weilburg, und Jörg Michael Müller, MdL.

Kritikpunkte

Aus Sicht der CDU gab es vier entscheidende Kritikpunkte.

1. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Ausbildung der Hotel- und Gaststätten-Azubis an zwei Standorten in Dillenburg und Wetzlar erfolgt. Künftig ist dies nur noch in Dillenburg der Fall.

2. Nach Rücksprache mit Bäcker-, Metzger- und Konditoren-Innung sollte die Beschulung der Bäcker, Verkäuferinnen und Fleischer an der Käthe-Kollwitz-Schule insgesamt erfolgen, da es erhebliche Synergieeffekte gibt. Dies fand nicht die Zustimmung von SPD, FDP, Grünen und FWG, die sich lediglich dafür aussprachen, die Bäcker in Wetzlar zu belassen.

3. Im Entwurf des Schulentwicklungsplans war zu lesen, dass geprüft werden soll, ob in Wetzlar an der Käthe-Kollwitz-Schule im Bereich Sozialwesen ein Kompetenzzentrum entsteht. Vom Bereich Sozialwesen in der Dillenburger Schule war nicht die Rede. Deshalb hatte die CDU vorgeschlagen, beide Schulen zu Kompetenzzentren zu machen, da in beiden Schulen eine exzellente Facharbeit geleistet wird.

Die Koalitionsmehrheit beschloss allerdings, den Prüfauftrag in Richtung Käthe-Kollwitz-Schule zu vergeben und erklärte, dass die Fachschule für Sozialwesen in Dillenburg so lange bestehe, so lange der Bedarf vorhanden sei. Letzteres ist ohnehin selbstverständlich, denn wenn kein Bedarf mehr da sein sollte, damit also keine Schüler, kann das verständlicherweise auch nicht mehr unterrichtet werden. Die Dillenburger Gewerbliche Schule argumentierte damit, und zwar zu Recht, dass man befürchte, dass künftig mit zweierlei Maß gemessen werde, wenn die eine Schule ein Kompetenzzentrum sei und die andere nicht. Dieser Argumentation folgte die Union, fand aber keine Mehrheit.

4. Wäre es nach der Union gegangen, würden auch in Zukunft Bankkaufleute in Dillenburg und in Wetzlar beschult werden. Hintergrund dieser Initiative ist die geplante Absenkung der Mindestschülerzahl, so dass aus Sicht der Union beide Standorte zukunftsfest und damit zukunftsweisend aufgestellt gewesen wären. Die Koalition will anhand alter, derzeit gültiger Zahlen, die in absehbarer Zeit Makulatur sind, 2023 prüfen, wie es weitergeht. Sicherung von Standorten sieht anders aus.

Erpressung oder nicht?

Schon in der Diskussion in den Fachausschüssen vor der Kreistagssitzung hatte sich die Kreisregierung gegen den Vorwurf der CDU verwahrt, man habe in Sachen Käthe-Kollwitz-Schule die Schule erpresst. Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer erneuerte sehr bewusst diesen Vorwurf, indem er an die Adresse des Kreises ausführte, wenn einer Schule erklärt werde, wenn sie beispielsweise auf die Beschulung der Bäcker, Verkäuferinnen… verzichte, dann und nur dann erhalte sie einen Neubau, wenn sie nicht darauf verzichte, werde lediglich im Bestand saniert, sei dies nach landläufigem Verständnis nichts anderes als Erpressung. Deshalb hatte die CDU den Antrag gestellt, wonach die Käthe-Kollwitz-Schule am bestehenden Standort einen Neubau erhält.

Kleinstes Karo

Was nun folgte, kann man noch nicht einmal mehr mit Kindergarten umschreiben. Es wäre eine Beleidigung der Kindergärten und ihrer Kinder und Erzieherinnen. Zur Abstimmung stand der Antrag der CDU, der wörtlich lautete:

„Die Käthe-Kollwitz-Schule erhält am bestehenden Standort einen Neubau.“ Dafür: CDU, AfD und einige Fraktionslose. Abgelehnt von SPD, FWG, Grünen und FDP. Es war ja ein Antrag der CDU.

Kreistagsvorsitzende Elisabeth Müller ließ dann den Koalitionsänderungsantrag vorlesen und abstimmen. Der Antragstext von SPD, FWG, Grünen und FDP lautete wie folgt:

„Die Käthe-Kollwitz-Schule erhält am bestehenden Standort einen Neubau nach Maßgabe des Schulentwicklungsplans 2020.“ Abstimmung: Koalitionsfraktionen ja und natürlich die CDU. Warum die Koalition vorher den Antrag, der gleichlautend war, mit Ausnahme der letzten vier Worte, ablehnte, erschließt sich nicht, denn natürlich kann es einen Neubau nur (!) nach der Maßgabe des Schulentwicklungsplans geben, was denn sonst? Ein so kleines Karo hat man im Kreistag lange nicht mehr gesehen. Größe sieht anders aus. Die CDU hat natürlich dafür gestimmt, weil es um die Sache geht und damit sichergestellt ist, dass dem ursprünglichen Petitum der Union, wonach auch die Käthe-Kollwitz-Schule einen Schulneubau verdient, entsprochen worden ist. Die Union, so die Fraktion, freue sich für die Käthe-Kollwitz-Schule und erwarte, dass der Kreisausschuss jetzt zügigst entsprechende Planungen vorlege.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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