CDU für Erhalt des Amtsgerichtes Wetzlar als Insolvenzgericht

In einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung fordert die CDU die Unterstützung der Kreisregierung ein. Es geht um einen Referentenentwurf für das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz aus dem Hause der Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Geht es nach ihren Vorstellungen, so sollen Insolvenzgerichte künftig konzentriert werden, und zwar auf die Amtsgerichte, in deren Gerichtsbezirk ein Landgericht seinen Sitz hat. Dies würde bedeuten, dass das Amtsgericht Limburg für alle Insolvenzverfahren im Landgerichtsbezirk Limburg zuständig wäre. Das heißt, die zusätzliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Wetzlar als Insolvenzgerichts würde entfallen.

Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion gibt es zwei wesentliche Aspekte, die dagegensprechen. Zum einen würde dies eine Schwächung des Justizstandortes Wetzlar und auch eine Schwächung des Oberzentrums Wetzlar bedeuten. Zum anderen gibt es erhebliche fachliche Bedenken dagegen, auch was die Frage der Zeitschiene angeht, denn nach dem Referentenentwurf soll das Ganze bis Ende dieses Jahres umgesetzt sein. Wenn man davon ausgeht, dass die Zahl der Insolvenzen Corona-bedingt Ende des Jahres auch deshalb steigen wird, weil bis Ende 2020 Insolvenzgründe der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung unter bestimmten Bedingungen ausgesetzt wurden, danach die alten Bestimmungen aber wieder greifen.

Darüber hinaus müsse man fachlich feststellen, dass die meisten Unternehmensinsolvenzen kleine Betriebe mit 5 bis 25 Mitarbeitern beträfen. Sowohl die Betriebe als auch die Mitarbeiter kämen aus der Region, die Ortsnähe von Insolvenzgericht und Insolvenzverwalter, auch bezogen auf Wohn- und Geschäftsort der betroffenen Arbeitnehmer und der Gläubiger, seien ein wichtiger Faktor für eine qualitativ hochwertige Bearbeitung der Insolvenzverfahren einerseits. Andererseits seien sie aber auch eine gute Grundlage für die Akzeptanz von Entscheidungen. Man habe anerkannte Fachanwälte für Insolvenzrecht, erfahrene Insolvenzrichter, Rechtspfleger und langjährige Mitarbeiter, die versuchten, das schwierige Feld einem Ergebnis zuzuführen, mit dem nach Möglichkeit jeder leben könne.

Je weiter weg ein Insolvenzgericht sei, umso schwieriger seien die Entscheidungen, umso schwerer sei der Gang zum entsprechenden Gericht. Deshalb sei es aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion politisch und fachlich wichtig, sich dafür einzusetzen, dass Wetzlar Standort eines Insolvenzgerichtes bleibe.

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Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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