CDU-Kreistagsfraktion in Bellersdorf:

Wer ist verantwortlich für die erhöhte Aufschüttung?

Im Rahmen eines Ortstermins waren Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion und der Mittenaarer Union sowie der stellvertretende Forstamtsleiter Manfred Weber und Georg und Christian Michel von der ausführenden Firma, die den Pachtvertrag mit dem Kreis abgeschlossen hat, in Bellersdorf, um sich einen Überblick zu verschaffen. In der Vergangenheit gab es berechtigte Kritik daran, dass zu viele LKW durch die Ortsdurchfahrt fahren und dass die Aufschüttung dort höher als ursprünglich geplant sei. Ursprünglich war einmal vorgesehen, dort ein Gewerbegebiet zu errichten. Dies ist politisch allerdings vor Ort nicht gewünscht worden, so dass das zwischenzeitlich an den Kreis verpachtete Gelände von diesem rekultiviert und „weitgehend eingeebnet“ werden soll.

Der seinerzeitige Landrat, Dr. Karl Ihmels, erklärte im September 1994 in der heimischen Presse, dass die hier geplante Erdkippe für Großbaustellen mit recycelbarem Material zusammen mit gutem Boden verfüllt und modelliert werden solle. Diese Deponie werde schätzungsweise fünf bis zehn Jahre genutzt werden können, so der damalige SPD-Landrat. Es gab dann einen Gestattungsvertrag mit dem Landkreis Lahn-Dill mit einer Laufzeit von zwölf Jahren bis Ende 2007, wonach unbelasteter Erdaushub und unbelasteter Bauschutt dort verfüllt werden sollen mit dem Ziel der anschließenden Aufforstung. Insgesamt handelt es sich um ein Gelände von rund 8,5 Hektar. Zur Rekultivierung wurde eine Geländeprofilierung mit einer Endhöhe von 420 Meter über NN festgelegt, obwohl die ursprüngliche Höhe des abgetragenen Hügels nach dem Kartenmaterial nur 399 Meter betragen hat. Genau dies ist Kritikpunkt Mittenaarer Gemeindepolitiker, die fragen, wie diese gut 20 Meter Erhöhung möglich waren und wer dafür die Verantwortung trägt.

Eine berechtigte Frage, die man dem Kreis stellen muss. Der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Schreiber erklärte in einem Schreiben vom 21.07.2020, dass in den Antragsunterlagen zum Antrag auf Erteilung der landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung seitens des Antragstellers festgelegt worden war, dass das geräumte und gesäuberte Gelände ausgekuppt und die vorhandenen Bunker ca. 15 Meter hoch mit Erde überkippt werden dürfen. Mit anderen Worten, der Kreis selbst hat hier die Hände im Spiel.

Wie das Umweltministerium Hessen mitteilte, sei dem Bauschein der Kreisregierung vom Januar 1995 zu entnehmen, dass ein Verfüllungsvolumen von rund 664.000 Kubikmeter bis zu einer Höhe von 420 Metern möglich ist, wobei die Kreisregierung nach Aussage des Landesministeriums seinerzeit die Rekultivierung während der Vertragslaufzeit nicht vollständig umgesetzt habe, so dass das Land, nachdem der Vertrag mit dem Kreis 2007 ausgelaufen sei, eine Ausschreibung getätigt habe, um Bauunternehmen zu finden, die bereit sind, die Verfüllung fortzusetzen. Ein Unternehmen habe sich seinerzeit gefunden. Mittlerweile seien rund 473.000 Kubikmeter umgesetzt, so dass noch rund 191.000 übrigbleiben.

Die aktuelle Höhe der Auffüllmenge liege derzeit bei 410 Metern. Wenn denn heute von der SPD in Mittenaar kritisiert werde, dass die Auffüllhöhe auf 420 Meter angewachsen und dies damit praktisch illegal sei, dann müsse die SPD diese Frage an den SPD-geführten Kreisausschuss, also die Kreisverwaltung des Lahn-Dill-Kreises, richten. Umweltministerin Hinz (Grüne) hatte in dem Schreiben an die Gemeinde darüber hinaus eingeräumt, dass es in der Tat zeitweise über eine längere Dauer zu erheblichen Belastungen der Ortsteile Bicken und Bellersdorf gekommen sei. Da die Restverfüllmenge überschaubar sei und die Verfüllung sich voraussichtlich noch einige Jahre hinziehen werde, sei die künftige Belastung deutlich niedriger als das bisher der Fall gewesen sei. Das Unternehmen räumte ein, dass es zeitweise Probleme für die Anwohner gegeben habe. Man versuche, durch entsprechend unterschiedliche An- und Abfahrten und eine Prolongation die Probleme zu reduzieren. Aber man müsse nun einmal notgedrungen den Restaushub dort hinbringen, so wie es vertraglich festgelegt sei.

Licht ins Dunkel werden wohl nur die hoffentlich vollständigen Akten des Lahn-Dill-Kreises bringen. Die Gemeindevertretung sollte den Kreis bitten, die entsprechenden Unterlagen dem Gemeindevorstand zur Auswertung zu überlassen. Dies wäre auch ein Akt der Transparenz und würde das Ping-Pong-Spiel nach der Schuldfrage vermeiden.

 

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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