Freiwilliger Polizeidienst in Wetzlar

Der Magistrat der Stadt Wetzlar prüft auf Antrag der CDU-Fraktion die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes endlich auch in Wetzlar. Bereits im Jahr 2018 hatte die CDU-Fraktion im Wetzlarer Stadtparlament diesen Antrag gestellt. Damals hatte sich der Magistrat dazu zunächst sehr zurückhaltend und die SPD-Fraktion sogar eher ablehnend geäußert. Es gäbe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und man verlange vom Hessischen Innenministerium eine rechtliche Klarstellung.

Dass diese bereits seit Jahren in Form des entsprechenden Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetzes vorlag und dieses wiederum gerade kurz zuvor im Hessischen Landtag erneut verabschiedet worden war, wurde dabei geflissentlich ignoriert. Seitens der CDU-Fraktion wurde außerdem eine „Angstraumerhebung“ innerhalb der Bürgerschaft vorgeschlagen. Dass diese mittlerweile durchgeführt wurde, erfährt man bestenfalls aus der Presse. Die Ergebnisse wurden den Stadtverordneten bis heute nicht vorgelegt.

Sie sollen im Rahmen der 1. Sicherheitskonferenz rund um die KOMPASS-Auftaktveranstaltung (Kommunalprogramm Sicherheitssiegel des Landes Hessen) vorgestellt werden. Dann wird kein Wort mehr davon geredet werden, dass die Initiative zu diesem Gesamtkomplex von der CDU ausging.

Der Magistrat wird sich für seine wegweisende Vorgehensweise als 13. Kommune im Kompass-Programm im Bereich des PP Mittelhessen loben und seitens der SPD wird es dafür Lob und Unterstützung geben, als hätte es nie Bedenken gegeben. So erfolgt Wettbewerbsverzerrung im Hinblick auf die bald anstehenden Kommunalwahlen.

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Matthias Hundertmark
Matthias Hundertmark

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Aktuelle Ausgabe05.11.