Irmer kritisiert Berliner Staatsanwaltschaft

Skandalurteil zu Lasten der Polizei

Vor einigen Wochen hat Hengameh Yaghoobifarah, Redakteurin der Linksaußenzeitung „taz“, einen Artikel geschrieben, in dem sie sich dafür aussprach, dass die Polizisten auf die Müllhalde gehörten, um dort entsorgt zu werden. Dies führte zu heftigen Reaktionen. So hatte unter anderem Innenminister Horst Seehofer Yaghoobifarah Straftaten vorgeworfen. Doch die Berliner Staatsanwaltschaft lehnte jetzt Ermittlungen ab, es bestehe kein Anfangsverdacht für Straftaten.

Seehofer hatte zu Recht kritisiert, dass mit dieser Enthemmung der Worte die Grundlage dafür gelegt werde, dass aus der Enthemmung später Gewalt physischer Art werde. Es sei eine menschenverachtende Wortwahl dort gefunden worden, so der CSU-Bundesinnenminister. Eine Auffassung, die er, so Irmer, ausdrücklich teile. „Dass die Berliner Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht, weder auf Beleidigung noch auf Volksverhetzung, sieht, ist in meinen Augen ein Skandal. Ich frage mich schon, wie eigentlich Richter entscheiden würden, wenn man öffentlich erklärte, die gesamte Berliner Staatsanwaltschaft, sämtliche Berliner Richter gehörten auf den Müll, sie gehörten entsorgt. Auf den Müll wirft man etwas, was man nicht mehr benötigt, was nicht mehr lebens- und schützenswert ist. Der Aufruhr wäre auch medial riesig, wenn ein konservativer Politiker so etwas an die Staatsanwaltschaft adressieren oder formulieren würde.“

Dies sei natürlich völlig indiskutabel, aber es wäre spannend zu erfahren, wie dann die Staatsanwaltschaft entscheidet. Keine Beleidigung, keine Volksverhetzung? Über manche Urteile einiger Gerichte in Deutschland könne man nur noch den Kopf schütteln. Im Übrigen gelte dies auch für das Urteil vor einigen Jahren, wonach es straffrei bleibe, zu erklären „ACAB (alle Polizisten sind Bastarde)“. „Und dann wundern wir uns in dieser Gesellschaft über zunehmende Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizisten. Hier trägt die Justiz ein gerüttelt Maß mit Schuld“, so Irmer abschließend.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe10/2020