Meinungsfreiheit sieht anders aus

Peinlicher Boykottaufruf von Linkspartei/SED, SPD und Grünen
gegenüber Bürgerrechtler Arnold Vaatz

Auf Einladung des Präsidenten des Sächsischen Landtages, Matthias Rößler, soll aus Anlass eines Festaktes zum 30. Tag der Deutschen Einheit im Sächsischen Landtag der frühere „DDR“-Bürgerrechtler Arnold Vaatz die Festrede halten. Vaatz ist ein Zeitzeuge der friedlichen Revolution. Er war damals im unfreien Teil Deutschlands engagierter Bürgerrechtler und gehörte der „DDR“-Opposition vom Neuen Forum an, bevor er 1990 Mitglied der Christdemokraten wurde. Er war von 1990 bis 1998 Landtagsabgeordneter in Sachsen und ist seitdem Abgeordneter des Deutschen Bundestages.

Vaatz war in „DDR“-Zeiten schon ein Mann, der für seine Überzeugungen eintrat. Er tut dies heute genauso, wenn er beispielsweise die doppelte Moral bei Demonstrationen kritisiert nach dem Motto, die linken Demonstrationen sind per se gut und anders Gelagerte per se schlecht. Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut und dies gelte für jedermann, aber er erwarte, dass mit gleichen Maßstäben gemessen werde. Dies war zu viel für Rot-Rot-Grün. Man warf dem kritischen Bürgerrechtler „Rechtspopulismus“ vor. Ein beliebtes Diffamierungsinstrument. Das erspart das Nachdenken über die eigene Position.

Es ist einfach nur peinlich, wenn ausgerechnet die SED-Erben 30 Jahre nach dem Mauerfall keinen Bürgerrechtler mit klarer Haltung auftreten lassen wollen, der sich aus tiefer innerer Überzeugung 30 Jahre lang für diesen Staat und diese Demokratie, glaubwürdig wie kaum ein anderer, eingesetzt hat. Die Grünen erklärten, Vaatz sei in jüngster Vergangenheit „immer wieder durch befremdliche Äußerungen aufgefallen“. Der langjährige Direktor der Berliner Stasi-Opfer Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, kritisierte, dass ausgerechnet die SED-Erben die Einheitsrede, in Kombination mit SPD und Grünen, boykottieren wollen. Er empfehle den Genossinnen und Genossen, einmal das Grundgesetz zur Hand zu nehmen und nachzulesen, was dort über Meinungsfreiheit steht.

„Man kann zu politischen Sachverhalten“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzenden der CDU Lahn-Dill, Hans-Jürgen Irmer, „immer unterschiedlicher Auffassung sein. Veranstaltungen zu boykottieren, bei der ein anerkannter Demokrat spricht, zeugt nicht von Größe. Veranstaltungen zu verhindern, zeugt noch weniger von Größe. Es ist ein bedenklicher Verlust von politischer Streitkultur, und man muss sich dann nicht wundern, wenn irgendwann aus verbalen Auseinandersetzungen, aus Nötigungen Gewalt entsteht. Dass die SPD hier gemeinsame Sache mit der SED/Linkspartei macht, ist vor allem deshalb so unglaublich, weil es die SED war, die die früheren SPD-Mitglieder in der damaligen sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, mit der kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zwangsfusionierte. Viele Sozialdemokraten sind zur damaligen Zeit Opfer der Säuberungswelle der SED geworden. Dass die SPD-Nachfahren heute mit der SED paktieren ist nicht nur geschichts-, sondern auch geschmacklos.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe10/2020