MdB Irmer im Gespräch mit Bürgermeister Breithecker, Braunfels

Nicht nur die Corona-Lasten drücken

Im Rahmen seiner Bürgermeistergespräche war Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer jetzt zu Gast bei Braunfels’ Bürgermeister Christian Breithecker, um sich über die aktuelle Entwicklung der Kurstadt zu informieren. Die finanzielle Auswirkung der Corona-Pandemie, bereite ihm, so Breithecker, wie anderen Bürgermeistern auch, große Sorgen. Aktuell sei von einem Haushaltsminus in diesem Jahr von rund 750.000 Euro auszugehen, obwohl bei den ursprünglichen Planungen ein Plus von 246.000 Euro vorgesehen gewesen sei. Diese Zahlen seien allerdings noch mit Vorsicht zu genießen, denn es drohten weitere Belastungen. So habe Braunfels in Absprache mit dem Land vor dem 1. November 2019 den Antrag gestellt, eine neue Kita in Philippstein mit drei Gruppen bauen zu können. Daraufhin sei ein Zuschussbetrag von 250.000 Euro pro Gruppe zugesagt worden. Dieses Geld habe man bis heute nicht, und es bestehe die Gefahr, dass der Zuschuss in der entsprechenden Höhe nicht in dem Maße eintrete. „Wenn das so kommen sollte“, so Irmer, „wäre das für mich nicht akzeptabel, denn das ist ein klarer Bruch einer Zusage.“ Er werde deshalb Sozialminister Klose (Grüne) anschreiben und um Auskunft bitten. Pacta sunt servanda - „Verträge sind einzuhalten“, dies gelte grundsätzlich.

Eine andere Baustelle, so Breithecker, sei der Gemeindeverwaltungsverband (GWW) zwischen Braunfels und Solms, der aufgrund von EU-Vorgaben in dieser Form wegen der Mehrwertsteuerproblematik nicht umgesetzt werden könne. Es habe für die beiden Städte eine Landeszuwendung von 380.000 Euro gegeben. Die Ausgaben für die beiden Städte hätten bei über 400.000 Euro gelegen, und er hoffe sehr, dass dieser Landeszuschuss nicht zurückgezahlt werden müsse. Das Innenministerium prüfe dies derzeit. Die beiden Städte hätten im Vertrauen auf klare Zusagen vom Land, so Irmer, diese Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) auf der Basis entsprechender Versprechen gesucht, viel Zeit, Gremienarbeit und Geld investiert und dann könne es nicht sein, dass im Nachgang Geld zurückgefordert werde für eine Entscheidung, für die die beiden Städte nichts könnten.

Weiteres finanzielles Sorgenkind sei der Forst. Hier habe man in den vergangenen Jahren im Schnitt der Jahre etwa 500.000 Euro an Einnahmen gehabt. Diese Summe sei in diesem Jahr aufgrund der Trockenheit und des Borkenkäfers um rund 200.000 zurückgegangen, Tendenz, was die Ertragslage angehe, weiter sinkend, da man ein Aufforstungsprogramm vornehmen müsse. Hier sagte Irmer zu, sich beim Bund dafür zu verwenden, dass ein entsprechendes Aufforstungsprogramm, das aus dem Landwirtschaftsministerium einmal angedacht war, in die Tat umgesetzt werde.

Weitere Themen waren der Ausbau der Radwege gerade aus dem Bereich Lahnbahnhof Richtung Braunfels Kernstadt/Schloss. Durch E-Bikes boome der Radverkehr. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn man vom R 7 praktisch abbiegend durch den gräflichen Wald fahren könne. Hier gebe es Verhandlungen, denn die Problematik sei die Verkehrssicherungspflicht für einen Weg, der durch privates Gelände führe. Man hoffe, dass man in absehbarer Zeit einen Durchbruch erzielen könne.

Bezüglich der künftigen Weiterentwicklung des Hauses des Gastes sei man in Überlegungen. Hier gebe es eine Arbeitsgruppe der Stadtverordneten, die sich damit befassen würden. Die Frage sei, ob man den Komplex veräußere, fremd vergebe oder andere Lösungsmöglichkeiten eruiere. Derzeit koste das Haus des Gastes rund 200.000 Euro pro Jahr. Ein Sanierungsstau sei vorhanden im Bereich Heizung und Beleuchtung. All dies müsse in aller Ruhe erörtert werden.

Zur Unterstützung des so wichtigen Ehrenamtes habe man für den Brandschutz jetzt eine hauptamtliche Stelle für den feuerwehrtechnischen Dienst im Parlament beschlossen. Dies sei aus seiner Sicht, so Breithecker, auch notwendig, wolle man den Anforderungen des Brandschutzes entsprechen und vor allen Dingen auch die ehrenamtlichen Kameraden in den Wehren unterstützen. Erfreut sei er, dass in Altenkirchen ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut werden könne und dass in Neukirchen im Rahmen einer Bürgerversammlung rund zehn zusätzliche Freiwillige gefunden werden konnten, die bereit seien, am aktiven Brandschutz teilzunehmen. Das sei ein ermutigendes Zeichen.

Losgelöst davon plane man ein Neubaugebiet Sinnelbach im Bereich der Flieger. Hier habe es sehr einvernehmliche Gespräche gegeben, damit es keine gegenseitigen Behinderungen gebe. Darüber hinaus seien insgesamt 37 Bauplätze in der Planung bei gleichzeitig hoher Nachfrage. Auch in Bonbaden sei geplant, einen zweiten Bauabschnitt aufzulegen. Dort diskutiere man über ca. zehn Bauplätze. Auch dort gebe es bereits Nachfragen. Eine Entscheidung hierüber werde in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 10.09. erwartet. Man sei froh, diese Baugebiete auflegen zu können, wobei man nicht außer Acht verliere, dass es unter vielerlei Aspekten sinnvoll sei, die Ortskerne entsprechend zu nutzen.

Wenn man von den für die Stadt Braunfels nicht beeinflussbaren genannten Finanzaspekten absehe, sei er mit der Entwicklung der Stadt sehr zufrieden, zumal auch das Klima im Stadtparlament parteiübergreifend mittlerweile sehr konstruktiv sei. Deshalb gelte sein Dank den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern aller Fraktionen.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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