SPD will Schottergärten verbieten

Auf dem Weg zur Verbotspartei wie die Grünen?

Geht es nach der Lahnauer SPD-Fraktion sollen künftig sogenannte Schottergärten verboten werden. Man wolle als Klima-Kommune, so die Genossen, ein Zeichen setzen. Durchdacht ist das Ganze nicht. Die Zahl derjenigen, die Schottergärten für attraktiv halten, wird wahrscheinlich relativ gering sein. Würde man sie verbieten, hätte dies Null Einfluss auf das Klima.

Abgesehen davon ist dies ein erheblicher Eingriff in die Eigentumsrechte von Menschen. Es gibt vielleicht im Einzelfall auch Gründe, die für einen Schottergarten sprechen, beispielsweise, wenn der Wohnungsinhaber sehr viel unterwegs ist und keinerlei Zeit für die Pflege hat, wenn ein Rentner den klassischen Vorgarten, Kleingarten nicht mehr körperlich bewirtschaften kann oder weil es tatsächlich Leute gibt, denen ein Schottergarten besser gefällt. Warum müssen wir in Deutschland ständig den Versuch unternehmen, alles vorschreiben oder verbieten zu wollen? Die Grünen haben in der Vergangenheit schon genug Vorgaben vorgeschlagen, die nicht durchgesetzt werden konnten. Ein freier Bürger ist sicherlich in der Lage, frei zu entscheiden, wie er aus seiner Sicht sein Haus und seinen Garten gestaltet.

Unabhängig davon gab es bereits am Beispiel der Stadt Grünberg einen entsprechenden juristischen Streit, den Grünberg nicht gewinnen konnte, weil der Kläger zu Recht dies als eine starke Beschränkung von Eigentumsrechten interpretiert hatte. Das sollte den Freunden des Verbotes Anlass sein, darüber noch einmal nachzudenken. Vielleicht erklärt sich ja in Lahnau ein Genosse bereit, einen Schottergärtner zu überzeugen, seinen Vorgarten zu bepflanzen und das Angebot zu unterbreiten, ihn bei der Pflege zu unterstützen. Davon hätten doch alle etwas.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe10/2020