Frontalangriff der Grünen Jugend Deutschland auf die Polizei

Das will die Grüne Jugend:     

 

- Polizei entwaffnen

- Zahl der Polizisten reduzieren

- Vermummungsverbot aufheben

- Berliner Antidiskriminierungsgesetz einführen

- Schützenvereine verbieten

 

 

Das wirft der grüne Nachwuchs der deutschen Polizei vor:

- Brutale Polizeigewalt

- Rassistische Abstammungsrecherchen

- Bewaffnete rechte Netzwerke

- Racial Profiling

- Fehlende Rechtsstaatlichkeit

- Leichtfertiger Waffeneinsatz

- Gewaltexzesse in Uniform

- Radikalisierungsprozesse bei der Polizei

 

Was sagen eigentlich die grünen Spitzenpolitiker dazu?

Hofreiter, Baerbock, Habeck, Trittin, Roth, Göring-Eckardt – sie schweigen

Dass die Grünen historisch gesehen noch nie ein besonders enges Verhältnis zu den Institutionen hatten, die dafür sorgen, dass die staatliche Ordnung aufrechterhalten wird, ist bekannt. Polizei, Sicherheitsbehörden, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Bundespolizei, sie wurden und werden zumindest partiell immer noch als Bedrohung und nicht als Partner und Garant für die Innere Sicherheit und damit für die Freiheit des Einzelnen erkannt.

Absurdistan lässt grüßen

Gerade in einer Zeit, in der die Polizei gezielt und bewusst von linksradikaler und teilweise auch medialer Seite ebenso attackiert wird wie bedauerlicherweise auch von Jusos und Teilen der SPD (man denke nur an die SPD-Vorsitzende Esken, die der Polizei latenten Rassismus unterstellt und ihr vorgeworfen hat, bei den Leipziger Demonstrationen ihr Einsatzkonzept nicht überprüft zu haben) und wo die Polizei aktuell besondere Unterstützung notwendig hat, veröffentlicht die Grüne Jugend Deutschland ein Papier mit der Forderung, die Polizei in Deutschland neu aufzustellen. Veröffentlicht wurden diese schrägen Thesen der Grünen in einer Linksaußen-Zeitung. Mittlerweile kann man das Papier auf der Homepage der Grünen Jugend nachlesen.

Freundliche mediale Zurückhaltung

Die Grüne Jugend Deutschland legt mit diesem Papier die Axt an die Innere Sicherheit an. Sollten deren Vorstellungen verwirklicht werden, haben wir in Deutschland Anarchie und keine individuelle Freiheit mehr. Man könnte also durchaus auf die Idee kommen, dass Medien sich mit diesem Papier einer Nachwuchsorganisation befassen, die sich mit der grünen Mutterpartei anschickt, nach Möglichkeit in Deutschland politische Verantwortung zu übernehmen, was der Wähler verhüten möge.

Man könnte medial möglicherweise rein theoretisch ja auch einmal auf die Idee kommen, die grüne Bundesspitze zu diesem Papier zu befragen: „Wie haltet ihr es denn mit der Inneren Sicherheit in Deutschland?“ Zweifellos nicht die Kernkompetenz der Grünen, aber für den inneren Zusammenhalt und den inneren Frieden Deutschlands schicksalsbedeutend.

Utopia

Was wollen die Grünen?

Sie wollen den „Weg in eine freiere Gesellschaft“ aufzeigen…, staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung soll durch Prävention und Kooperation ersetzt werden. Wie das konkret aussieht? Ganz einfach: Randalierende Fußballfans vor dem Stadion oder im Stadion werden künftig nicht mehr durch Hundertschaften von Polizei und Bereitschaftspolizisten getrennt, sondern durch einige Psychologen und Sozialarbeiter.

Polizisten können, da sie „meist nicht mit den Kompetenzen ausgestattet“ sind, die es im Notfall braucht, Menschen, die anderen Schaden zufügen wollen, wegen der angeblichen fehlenden Kompetenz nicht helfen, da die Gefahr besteht, dass die Gewalt eskaliert. Also braucht man auch hier andere Personen. Nebenbei zu bemerken die Forderung, dass den sogenannten „Geflüchteten“ der Asylstatus zugestanden wird, weil diese dann „nicht brutal abgeschoben werden“ müssten. Auch hier stellt sich die Grundsatzfrage nach dem grünen Staatsverständnis, denn wenn heute Asylbewerber abgeschoben werden, häufig genug auch Kriminelle, für die sich die Grünen ebenso einsetzen, haben sie schon eine Fülle von Verfahren hinter sich, die alle zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gegangen sind, um dann endgültig nach Ausschöpfung der gerichtlichen Wege abgeschoben zu werden. Das dauert in Deutschland ohnehin zu lange.

Geht es nach den Grünen müssen Sanitäter – das alberne Geschlechtersternchen lassen wir an dieser Stelle bewusst weg – „potenziell bedrohliche Situationen konfliktarm“ lösen. Wie das mit der Lebenswirklichkeit zusammen geht, erschließt sich nicht. Es ist bedauerlicherweise häufig so, dass gerade auch im Krankenhaus die Polizei gerufen werden muss, weil es mit Drogen zugedröhnte Menschen gibt, denen man medizinisch helfen muss. Es gibt alkoholisierte, die randalieren. Im Übrigen genau gegen die Sanitäter, die aus Sicht der Grünen dann besonders geeignet sind, Situationen konfliktarm zu lösen. Dass Sanitäter per se bei jedem Einsatz das versuchen, ist völlig unstreitig. Aber man möge dann bitte einmal erklären, warum die Zahl der körperlichen Angriffe gegenüber Rettungssanitätern und Feuerwehrkameraden, von der Polizei ganz zu schweigen, in den letzten wenigen Jahren deutlich gestiegen ist.

Gleichzeitig, so die grüne Forderung, soll die Polizei besser geschult werden, zu deeskalieren. Prävention gehe vor Intervention. Was glauben denn die Grünen, was an den Polizeifachhochschulen der Bundesländer gelehrt wird? Keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit.

Vorwurf der Misshandlung

Unverschämt ist, wenn in dem Papier ohne jegliche Substanz und Beweise behauptet wird: Dass das „reale Handeln der Polizei auch wenig mit rechtsstaatlichen Idealen gemein hat, mussten beispielsweise Linke oder People of Color über viele Jahrzehnte schmerzhaft am eigenen Körper erfahren“. Hier wird bewusst der Polizei in Deutschland Misshandlung unterstellt.

Wer schweigt, macht sich mitschuldig

Auch hier ist die grüne Spitze in Deutschland gefordert, ihrem Nachwuchs die Grenzen aufzuzeigen. Wer hier schweigt, macht sich mitschuldig in dem Vorwurf, die Polizei würde in Deutschland misshandeln. Man kann den Grünen nur empfehlen, das gilt für linke Jungsozialisten sowie die SED/Linken-Nachwuchspolitiker genauso, einmal mit Oppositionellen in Hongkong, Peking, Moskau oder aktuell in Minsk nachzufragen, was Polizeigewalt ist. Der indirekte Vergleich damit ist unsäglich.

Schwächung der Polizei

Absurd wird der Vorwurf, dass die Polizei über eine militärähnliche Bewaffnung verfüge, gepanzerte Fahrzeuge. Diese Bewaffnung und noch mehr Polizeipräsenz seien, so das grüne Papier, kein geeignetes Mittel, um die Sicherheitsbedürfnisse in der Bevölkerung zu befriedigen. Dies bedeute, dass nicht jede Polizeistreife standardmäßig mit Schusswaffen ausgerüstet sein müsse. Deshalb sei privater Waffenbesitz mit Ausnahme von Jägern und Förstern zu verbieten. Die Schützenfreunde wird es freuen. Außerdem müsse Pfefferspray komplett abgeschafft werden. Das Vermummungsverbot müsse ebenfalls beseitigt werden. Da kommt doch Freude auf, wenn sich die linksradikalen Chaoten bei den 1.-Mai-Demonstrationen, beim Abfackeln von Autos, Demonstrationen wie in der Rigaer Straße, beim G-20-Gipfel in Hamburg, bei der EZB-Einweihung in Frankfurt 2015 oder beim Hambacher Forst künftig vermummen dürfen. Vielleicht hat man die Forderung ja auch nur wegen Corona erhoben? Gleichzeitig fordert man eine Identifizierbarkeit eines jeden Polizisten.

Wer friedlich demonstrieren will, kann dies in Deutschland tun. Er hat das Recht dazu, ein hohes Gut, im Grundgesetz verankert. Dazu ist es aber nicht notwendig, sich zu vermummen. Wer das macht, führt anderes im Schilde. Dazu passt insgesamt gesehen auch die Forderung der Grünen, das sogenannte Berliner Antidiskriminierungsgesetz deutschlandweit zur Anwendung zu bringen. Dies bedeutet, dass es eine Beweislastumkehr zu Lasten des Polizeibeamten gibt. Wenn im Görlitzer Park Polizeibeamte Schwarzafrikaner untersuchen, weil sie wissen (!), dass der Drogenmarkt dort in schwarzafrikanischer Hand ist, dann wird künftig der Schwarzafrikaner, assistiert von entsprechenden Linksanwälten, erklären, dass er nur gefilzt worden sei, weil er ein Schwarzer sei. Das sei Rassismus. Also muss dann der Polizeibeamte in Berlin den Beweis dafür antreten, dass dem nicht so ist. Das Ergebnis wird sein, dass er sich dieser Mühe nicht mehr unterzieht, weil man wie in Berlin einen rot-rot-grünen Dienstherrn hat, der die Polizei als notwendiges Übel interpretiert, hinter der man inhaltlich und emotional nicht steht.

Papier hätte auch von Jusos oder SED/Linksjugend kommen können

Angriffe gegen die Polizei ziehen sich wie ein roter Faden durch das gesamte Pamphlet, in dem der Polizei unter anderem „Gewaltexzesse in Uniform“ unterstellt wird, „Täter in Uniform“, „Radikalisierungsprozesse von Polizisten“… Es würde den Rahmen sprengen, dies weiter zu vertiefen. Aber es ist schon bezeichnend für die fehlende politische Kultur in diesem Land, nicht denen zu danken, die durch ihren körperlichen Einsatz, ihr Fingerspitzengefühl, ihre Umsicht dafür sorgen, dass wir in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Staaten dieser Welt sicher leben können. Im Übrigen gibt es kaum einen Staat, in dem das Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter von der Dienstvorgesetzten Behörde.so konsequent geahndet wird, wie in Deutschland. Außerdem besteht die Möglichkeit, unabhängige Gerichte anzurufen, wenn man der Meinung ist, es habe polizeiliches Fehlverhalten gegeben.

Dieses Papier hätte genauso gut aus den Federn der Kühnerts-Drohsels, der Juso-Vorgängerin, und anderen wie der Linksjugend Solid stammen können, die ein besonders gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat haben. Man darf gespannt sein, was die Grünen dazu sagen.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

Bildergalerie

Aktuelle Ausgabe05.11.