Der Missbrauch des deutschen Asylrechts reicht langsam
SPD-Innenminister wollen zusätzliche Asylanten aufnehmen
„Ich frage mich manchmal schon, welche Interessen eigentlich SPD, Linke und Grüne in Deutschland vertreten“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer. „Wir haben riesige Herausforderungen durch die Corona-Krise. Sie kostet den Staat und damit den Steuerzahler auf allen Ebenen von Bund und Ländern sowie Versicherungsträgern durch Mehrausgaben bzw. Einnahmenausfälle 300 bis 400 Milliarden Euro. Genaues kann man noch gar nicht abschätzen.Ca. 6 Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, und die Arbeitslosenzahlen steigen zumindest leicht. Eine alles in allem sehr unbefriedigende Situation, für die die Politik nichts kann. Aber die Auswirkungen sind für alle Menschen und die Staatsfinanzen mehr als belastend.“
Der Wiederaufbaufonds Europas, der Deutschlands Steuerzahler zusätzlich rund 300 Milliarden Euro kostet, komme noch hinzu, wobei der Aufbaufonds nach seiner Auffassung, so Irmer, insofern falsch sei, weil es einen direkten Zuschuss gebe und nicht großzügige und langfristige Kredite. Das sei ein falsches Signal an bestimmte EU-Staaten, die in der Vergangenheit nicht ordentlich gewirtschaftet haben. Die in den vergangenen vier Jahren nach Deutschland gekommenen Asylanten belasten den Steuerzahler mit weiteren geschätzten 40 Milliarden Euro pro Jahr. Alles Geld, das vom Steuerzahler aufgebracht wird.
„Wie man vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen kann, ohne Not zusätzliche Asylanten, bei der SPD heißt es Flüchtlinge, aufnehmen zu wollen, erschließt sich mir nicht“, so Irmer weiter. Die SPD-Landesinnenminister haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert, der das Ansinnen des rot-rot-regierten Bundeslandes Thüringen wie auch des rot-rot-regierten Bundeslandes Berlin abgelehnt hat, dass diese zusätzliche Asylanten aufnehmen. Die Linkspartei/SED und die Grünen hatten die SPD kürzlich kritisiert, sie würde im Bundeskabinett nicht genügend Druck machen. Diesem Druck potenzieller Koalitionäre ist die SPD jetzt aktuell erlegen, indem sie den Bundesinnenminister aufforderte, eine rasche Lösung zu finden. Seehofer lehnte bisher ab. „Eine richtige Entscheidung“, so Irmer, der den Bundesinnenminister in schriftlicher Form bestärkt hat, seine Position nicht aufzugeben.
