SPD-Vorsitzende macht Linkspartei regierungsfähig

Ein Gedankenspiel: Würde die Union beim Sommerinterview bekanntgeben, dass man eine Koalition mit der AfD anstrebe, wäre das Getöse groß. Die CDU würde, zu Recht, abgestraft werden, dass man eine in Teilen undemokratische Partei in die Bundesregierung hole.

Wie wir jedoch auf dem rechten Auge hellwach sind, sollten wir es genauso auf dem linken sein. Was damit gemeint ist? Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD, stellt im Sommerinterview am 9. August ihren Wunsch nach einem „progressiven Bündnis“ dar. Dieses Bündnis besteht aus einer möglichen rot-rot-grünen Bundesregierung unter Führung der Grünen. Mitunter größter Gewinner dieses Alptraums ist die Linkspartei. Eine Partei, die es einklagte, das Erbe der SED-Diktatur übernehmen zu dürfen.

Kein Aufschrei? Kein Shitstorm? Wird das einfach so akzeptiert? Die Linkspartei hat mindestens die gleichen Probleme wie die AfD und vor allem ein Faible ist mehr als gefährlich, nämlich das freundschaftliche Verhältnis zu undemokratischen Regierungen, Organisationen und Diktatoren.

Antisemitismus der Linken

Ein paar Beispiele: Bekannt ist, dass die Linkspartei ein großes Problem mit dem Staat Israel hat. 2018 veröffentlichte die Linkspartei ein Papier mit dem Titel „Für ein Ende der Besetzung und Blockade von Gaza!“ Darin wird der israelischen Regierung der massenhafte Mord an Palästinensern und „friedlichen“ Demonstranten vorgeworfen. Dass aber Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel gefeuert, mit Brandsätzen versehene Flugdrachen nach Israel geschickt und bewaffnete Demonstranten die Grenze übertraten, wurde völlig verschwiegen.

Verständnis für sozialistischen Diktator

Auch mit dem sozialistischen Staatschef Venezuelas, Nicolas Maduro, ist man bestens vernetzt. Ein Mann, dessen Wahl von Seiten der USA und der EU nicht anerkannt wurde, weil er nachweislich die Wahlen fälschte und mehrfach den Versuch unternahm, das Parlament in Venezuela mit Hilfe des Militärs zu entmachten. 2019 besuchte der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Andrej Hunko, den Machthaber und sagte in einem späteren Interview mit dem Deutschlandfunk: „Maduro ist kein Diktator.“

Oder betrachtet man das Schweigen der Linkspartei zur Präsidentschaftswahl in Weißrussland. Während alle Bundestagsfraktionen sich kritisch zum Wahlausgang äußern und die Unionsfraktion völlig zu Recht Sanktionen gegen das Land ins Spiel bringen, hört man von der SED-Nachfolgepartei nichts. Lieber warnt Hunko die Bundesregierung, eben diese Sanktionen nicht in Betracht zu ziehen. Fraglich ist, zu wem sich die Linkspartei eher hingezogen fühlt? Zu den Bürgern Weißrusslands, die mit demokratischen Mitteln einen politischen Neubeginn erzielen wollen, oder zu einem ideologisch und wenig demokratischen gleichgesinnten Staatschef?

Eines ist klar: Als im März letzten Jahres der iranische General Qassem Soleimani (seine Al-Kuds Brigaden planten mehrere Terroranschläge und gezielte Tötungen) durch einen US-geführten Drohnenangriff getötet wurde, zeigten acht Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Angela Merkel an, da sie mitverantwortlich an der Ermordung des Generals sei.

Mein Appell: Sind wir auf beiden Augen wachsam und nicht nur auf einem!

Niklas Weißmann

Junge Union SBL

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