Grundsteuerabzocke in Wetzlar

Nachdem die Stadt Wetzlar übereingekommen war, auf die Erhebung der Straßenbeiträge zu verzichten, beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die Grundsteuer um ein weiteres Mal drastisch zu erhöhen. Die Grundsteuer wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch die Mieter. SPD, FWG und Grüne beschlossen eine Erhöhung auf 780 Prozent.

Zum Vergleich: Den geringsten Grundsteuerhebesatz zahlen die Bürger in Driedorf mit 345 Prozent. Im Lahn-Dill-Kreis liegt der durchschnittliche Hebesatz bei 415 Prozent. Hessenweit, so der Steuerzahlerbund, liegt der Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden bei 460 Prozent. Nur am Rande sei vermerkt: Das Stadtparlament ist damit der populistischen Forderung nach Abschaffung der Straßenbeiträge gefolgt. Da aber irgendwo das Geld herkommen muss, hat man im Gegenzug die Grundsteuer B entsprechend erhöht.

Hätte man wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt, die die Bürger je nach Modell mit jährlich 80 oder 100 Euro belasten, hätte man gewusst, wie viel Geld für Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung steht, denn bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen müssen die dort erzielten Einnahmen ausschließlich in die Straßenerhaltung und den -Ausbau investiert werden. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B sind allgemeine Einnahmen, über die die Stadt völlig frei verfügen kann, sie also nicht zweckgebunden für Straßenbaumaßnahmen ausgeben muss. Den Schaden haben die Bürger und der rote Kämmerer freut sich.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe11/2020