Unsägliche Debatte über angeblichen Rassismus bei der Polizei

CDU-MdB Irmer:
„Deutschlands Polizei ist weltweit die beste“

Als unsäglich bezeichnete der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, zugleich Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill, die Debatte über angeblichen Rassismus in der Polizei, ausgelöst von der SPD-Bundesvorsitzenden Esken, die glaubte, „latenten Rassismus“ bei der Polizei ausmachen zu müssen.

Wie tief die Abneigung von Teilen der SPD, der Grünen und der SED/Linkspartei gegenüber Behörden rund um die Innere Sicherheit ist, kann man u.a. auch daran erkennen, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür kritisiert wird, keine (!) Studie zu Racial Profiling zu veranlassen, weil er dafür keinen Bedarf sieht. Die Befürworter der Studie unterstellen damit indirekt, dass die Polizei möglicherweise doch klammheimlich eine verdachtslose Kontrolle von Personen aufgrund äußerer Merkmale durchführen würde. Seehofer weist darauf hin, dass bestehende Gesetze und Vorschriften ohnehin keinerlei Diskriminierung erlauben – zu Recht. Also braucht man eine solche Studie nicht.

SPD-Co-Vorsitzender Walter-Borjans erklärte, dass es das Beste sei, wenn eine umfassende Untersuchung zu dem Ergebnis käme, dass es keinen Anlass zur Besorgnis gibt. „Es gibt keinen Anlass zur Besorgnis“, so Irmer. „Die hessische Polizei und die Polizei in Deutschland insgesamt gehören zu den Polizeien, die weltweit mit Abstand am besten ausgebildet sind. Hohe fachliche Kompetenz, hohes Verantwortungsbewusstsein, hohe Leistungsbereitschaft und ein Eid auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sorgen dafür, dass die Polizei auch im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu den Berufsgruppen gehört, die das höchste Vertrauen genießen.“

Es ist geradezu fahrlässig, dieses Vertrauen aus billigem politischem linkem Populismus verspielen und diskreditieren zu wollen. Wer die Sicherheitsbehörden und ihre Organe gezielt unter generellen Rassismusverdacht stellt, trägt zu einem Klima der Entgrenzung gegenüber Polizeibeamten bei, wie man es leider in Stuttgart und Frankfurt sehen konnte. Mit Verweis auf angeblichen Rassismus bei der Polizei kommt eine Zerstörungswut an den Tag, die unfassbar ist, „begründet“ mit Rassismus bei der Polizei. Auch die Grünen müssen sich vorhalten lassen, in dieses Horn zu stoßen, wenn deren Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt Seehofer kritisiert, dass dieser eine sachliche Auseinandersetzung um Rassismus in der Polizei verhindere. Allein diese Formulierung zeigt deutlich, dass sie der Auffassung ist, dass es Rassismus gibt.

Fatale Entwicklung

Wenn man bedenkt, wie teilweise in den Bundesländern die Arbeit der Polizei erschwert wird, dann fragt man sich, wie lange die Polizei ihrer Aufgabe noch gerecht werden kann. Wenn in Berlin eine dunkelhäutige Person im Görlitzer Park, wo der Drogenhandel fest in der Hand der Schwarzafrikaner ist, künftig von der Polizei kontrolliert wird, dann braucht diese nur zu erklären, sie sei gefilzt worden, weil sie dunkelhäutig sei, und schon steht die Polizei in Berlin unter Rechtfertigungsdruck. Berlin hat eine Beweislastumkehr im Rahmen des sogenannten Antidiskriminierungsgesetzes eingeführt, also die Pflicht zu beweisen (!), dass eine Person nicht kontrolliert wird, weil sie eine bestimmte Hautfarbe hat, sondern weil ein begründeter Verdacht besteht. Geradezu abenteuerlich!

Und wenn am Wetzlarer Bahnhof Migranten, die bekanntermaßen teilweise in die Drogenszene verwickelt sind, von der Polizei kontrolliert werden, dann werden sie zu Recht kontrolliert. Es macht nach aller Erfahrung deutlich weniger Sinn, einen 60-Jährigen, der mit Aktentasche aus dem Zug steigt, zu kontrollieren, weil die Wahrscheinlichkeit, dass er der Drogenszene angehört, extrem gering ist. Ausnahmen mögen die Regel bestätigen. Wenn sich Beamte künftig vor jeder Durchsuchung überlegen müssen, ob sie anschließend an den Pranger gestellt wird, dann wird damit das Geschäft der Kriminellen beflügelt und der rechtstreue Bürger hat das Nachsehen. Das kann und darf nicht sein.

Studie über Gewalt an Polizisten ist richtig

„Ich begrüße ausdrücklich“, so Irmer, „die Ankündigung des Bundesinnenministers, der jetzt eine Studie über Gewalt an Polizisten in Auftrag geben wird. Diese ist überfällig. Wenn man bedenkt, dass die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist und bei mittlerweile deutlich über 60.000 Ereignissen pro Jahr liegt, dann ist das für den Staat nicht mehr hinnehmbar. Eine solche Studie, da muss man kein Prophet sein, wird zum Ergebnis kommen, siehe Frankfurt und Stuttgart, dass ein Großteil der Gewalt von jugendlichen Migranten ausgeht und viele Verletzungen von linksradikalen Aktionen herrühren. Es wird Zeit, dass man in Deutschland die Dinge beim Namen nennt und nicht aus falsch verstandener politischer Korrektheit immer alles verschweigt.

Wenn jugendliche Deutsche sich nicht gesetzeskonform verhalten, dann ist das klar und unmissverständlich zu benennen, und es sind vor allen Dingen rechtliche Konsequenzen notwendig. Wenn junge Ausländer, Asylbewerber, Migranten sich nicht gesetzeskonform verhalten, muss das genauso benannt werden. Ob es sich dabei um Schwarzafrikaner handelt, um Afghanen, Eritreer oder andere. Es spielt keine Rolle. Jede Straftat ist eine zu viel, egal, von wem sie begangen worden ist. Die sogenannte politische Korrektheit droht, wie ein Mehltau über diesem Lande sich breit zu machen, so dass man nur noch hinter vorgehaltener Hand meint, seine Meinung sagen zu können. Das hat mit Demokratie und Freiheit nichts mehr zu tun. Und wenn man seine Meinung sagt und kritisch die Ausländerkriminalität, die überproportional hoch ist im Vergleich zur Bevölkerungszahl, anmerkt, ist man kein Rassist oder ausländerfeindlich, sondern ein Realist, der die Wahrheit beim Namen nennt. Nur so ist es möglich, auch entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Bezogen auf die Migranten gibt es im Grunde genommen nur eine einzige Sprache: Wer sich in diesem Staate als Ausländer rechtswidrig kriminell verhält, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Das ist die einzige Sprache, die ein Teil dieses Klientels versteht. Mit ein paar Sozialstunden ist hier niemandem geholfen. In bestimmten Kulturkreisen spottet man über die fehlende Konsequenz des deutschen Rechtsstaates. Im Übrigen ist hier auch die Justiz gefordert, endlich den Strafrahmen, der zur Verfügung steht, komplett auszunutzen.

CDU und CSU, das gilt für die CDU an Lahn und Dill genauso, stehen uneingeschränkt hinter unserer Polizei. Wir sind dankbar für ihre Arbeit, die auch nicht fehlerfrei ist. Kein Mensch ist fehlerfrei, kein Berufsstand ist frei von individuellem Fehlverhalten. Aber wir können in der Summe stolz auf unsere Polizei und ihre Arbeit sein, stolz auf diese Frauen und Männer, die für unsere Sicherheit rund um die Uhr sorgen und damit letzten Endes auch für unsere Freiheit. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.“

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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Aktuelle Ausgabe03.09.