Wer steckt wirklich hinter den Drohmails „NSU 2.0“?

Nachdem vor zwei Jahren eine Frankfurter Anwältin eine erste Drohmail mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhielt, hat das hessische Innenministerium sofort ermittelt. Das Gleiche gilt für die Erfassung der Daten einer linken Politikerin, die anschließend mit anderen zusammen ebenfalls eine Drohmail erhielt. Im Nachgang dazu wurde vor wenigen Tagen bekannt, dass auch aus Berlin Drohmails herausgegangen sind, mittlerweile an über 50 Personen.

Da die erste Mail offensichtlich über ein Frankfurter Polizeirevier verschickt wurde, wurde nach dem Täter gesucht. Das Gleiche gilt für die Datenabfrage in Wiesbaden. Um eines unmissverständlich klarzumachen: Drohbriefe, an wen auch immer, ob an Linke, an Anwälte, Journalisten oder Rechte, sind völlig inakzeptabel. Und wenn man die Verursacher ausfindig macht, müssen sie ohne Ansehen der Person ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

Unschuldsvermutung

Es gilt aber auch hier vor der Justiz die Unschuldsvermutung. Von interessierter Seite ist natürlich sofort interpretiert worden, es gäbe bei der Polizei in Hessen rechtsextreme Netzwerke. Diese Vorstellung ist geradezu abenteuerlich. Niemand kann ausschließen, dass bei annähernd 20.000 Beamten im Innenministerium es auch einmal einen gibt, der ein rechtsextremes Gedankengut pflegt. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht sehr groß, aber man kann es nicht ausschließen. Aber sofort ein Netzwerk zu unterstellen, gehört in die gleiche Kategorie der Vorwürfe derjenigen, die der Polizei ohnehin immer schon latenten Rassismus unterstellt haben.

Es ist sehr zu hoffen, dass zeitnah herauskommt, wer der oder die Verursacher sind. Man muss gelegentlich daran erinnern, dass zu Zeiten der alten Bundesrepublik es Schändungen jüdischer Friedhöfe gab, die medial immer der rechten Szene unterstellt wurden. Es hat auch Schändungen durch die rechtsextreme Szene gegeben, aber wir wissen heute, dass ein Teil der Schändungen im Auftrag des Staatssicherheitsdienstes der damaligen DDR erfolgte. Ziel war es, deutlich zu machen, dass die alte Bundesrepublik vermeintlich ein mehr oder weniger faschistoider Staat sei und dass die wahren Antifaschisten in der DDR zu Hause sind, denn dort gebe es ja schließlich keinen Faschismus.

Es bleibt also die Frage offen, ob nicht möglicherweise linksradikale Trolle ihr Unwesen treiben. Ob es so ist, weiß niemand, aber auch diese Möglichkeit muss man in Betracht ziehen, genauso wie man die Möglichkeit in Betracht ziehen muss, dass beispielsweise russische Hacker gezielt ihr Unwesen treiben. Bekannt ist mittlerweile der hinreichend belegte Versuch, beispielsweise in die Wahlkämpfe in den USA oder Großbritanniens durch gezielte Falschmeldungen einzugreifen. Die Wege zu den Verursachern zurückzuverfolgen, ist extrem schwierig, weil die Server nicht nur in Russland stehen könnten, sondern auch auf den Antillen oder wo auch immer auf dieser Welt.

Kurzum, es muss in alle Richtungen ermittelt werden, und es bleibt sehr zu hoffen, dass es eines sehr nahen Tages gelingt, die Verursacher herauszufinden. Zu glauben, dass im Nachgang zu der Datenabfrage einer linken Politikerin von einem Computer der hessischen Polizei weitere Drohmails herausgegangen sind, ist äußerst unwahrscheinlich, denn niemand wird bei dem Hochdruck der Ermittlungen riskieren, erwischt zu werden.

Ein wie auch immer geäußerter Generalverdacht über angebliche rechtsradikale Netzwerke verbietet sich daher. Wer das unterstellt, hat nichts anderes im Sinn, als die Integrität der Polizei und der Sicherheitsorgane zu unterminieren. Ein billiges linkes, durchschaubares populistisches Spiel auf dem Rücken unserer Polizei.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe9/2020