Erfolgreicher Antrag der CDU im Kreistag

Corona hat gezeigt, wie wichtig kommunale Kliniken sind

Bereits im Oktober letzten Jahres hatte die CDU-Kreistagsfraktion eine Resolution in den Kreistag eingebracht mit der klaren Aussage, sich für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser, und hier insbesondere für die Kliniken in Wetzlar, Dillenburg und Braunfels, auszusprechen. Hintergrund der seinerzeitigen Initiative der CDU Lahn-Dill war eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die öffentlich forderte, aus den derzeit knapp 1400 Krankenhäusern in Deutschland künftig nur noch 600 zu machen.

In die gleiche Kerbe schlug sofort SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach, MdB, der auf Twitter im Juni letzten Jahres schrieb, dass jeder in Deutschland wisse, dass man mindestens jede dritte, eigentlich besser jede zweite Klinik schließen sollte. „Dann hätten wir anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität und nicht so viel Überflüssiges.“ Interpretationsfähig die Aussage von Lauterbach, „wir anderen Kliniken“. Er wisse nicht, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer in der Kreistagssitzung, ob Herr Lauterbach jetzt eine Klinik sei oder ob er einfach nur „an anderen Kliniken“ gemeint habe. Dann wäre es eine sprachliche Fehlleistung, die er allerdings hätte reparieren können. Letzteres geschah nicht. Oder, die Frage ist erlaubt, inwieweit es möglicherweise engere Verflechtungen von Herrn Lauterbach und der Bertelsmann-Stiftung gibt.

Dass die Bertelsmann-Stiftung nicht frei von Eigeninteresse ist, ist nicht jedem bekannt. So ist zum Beispiel Dr. Brigitte Mohn nicht nur Mitglied des Vorstandes der Bertelsmann-Stiftung, sondern zugleich auch Aufsichtsratsmitglied der Rhön-Privatkliniken AG. Würden also nun kommunale Häuser geschlossen, wäre dies sicherlich nicht zum Nachteil der Rhön-Privatkliniken AG.

Finger weg von Krankenhäusern im ländlichen Raum

Wenn man Lauterbachs Pläne und die der Bertelsmann-Stiftung umsetzen würde, würde dies zu einem erheblichen Kliniksterben gerade im ländlichen Bereich führen. Wie wichtig diese sind, kann man daran erkennen, dass es derzeit in Hessen rund 165 Krankenhäuser mit rund 35.000 Betten gibt, die jährlich annähernd 1,5 Millionen Patienten versorgen. Rund 50 Prozent der Betten gehören öffentlichen Trägern, rund 26 Prozent frei gemeinnützigen Einrichtungen und rund 24 Prozent privaten. Diese Mischung ist aus Sicht der CDU völlig in Ordnung. Würde es nur staatliche Kliniken geben, wäre das genauso schlecht, als wenn es nur kommunale Kliniken gäbe. Ein gesunder Wettbewerb hat noch nie geschadet.

Lehren aus Corona

Wie es europa- und weltweit aussieht, wenn man kein gutes Krankenhausversorgungsnetz hat, kann man leider täglich in den Nachrichten betrachten. Deutschland war und ist im Gesundheitswesen, bei aller Kritik in der ein oder anderen Detailfrage, exzellent aufgestellt. Im letzten Jahr flossen 11,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in den Gesundheitssektor, nach der Schweiz der zweithöchste Wert. Welche Bedeutung kleine Kliniken im ländlichen Raum haben, hat der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, zum Ausdruck gebracht, als er darauf hinwies, dass es gerade die kleinen Krankenhäuser außerhalb der Ballungsgebiete waren, die die Lücken der ambulanten Medizin geschlossen haben und innerhalb weniger Tage Fieberambulanzen und Testzentren aufbauen konnten. Die immer wieder verbreitete Mär von dem schlechten Krankenhaus, nur weil es klein ist, habe sich eindeutig als Trugschluss erwiesen.

Selbst der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, der noch Ende letzten Jahres eine „Bereinigung der Kliniklandschaft“ angemahnt hatte, musste sich korrigieren und erklärte, wenn die Politik solchen Empfehlungen gefolgt wäre, „hätten wir in Deutschland bei der nächsten Pandemie unter Umständen ähnliche Verhältnisse wie es sie im März und April in Italien, Spanien oder Frankreich gab“. Auch der Ärzteverband Marburger Bund erklärte zur Krankenhausdebatte, dass die Diskussion „bestimmter Lobbygruppen“ über die Notwendigkeit eines Abbaus stationärer Kapazitäten „leichtfertig“ sei.

Dem, so Irmer, sei aus CDU-Sicht nichts hinzuzufügen. Er freue sich über die breite Einmütigkeit der anderen Fraktionen im Kreistag in der Beurteilung der Bedeutung der Kliniken an Lahn und Dill mit der Ergänzung, sich nicht nur für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser auszusprechen, sondern auch in kommunaler Trägerschaft. Einstimmig wurde der Antrag schließlich angenommen. Ein gutes Signal für die Kliniken vor Ort, ein gutes Signal für Ärzte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die Bevölkerung an Lahn und Dill, die auch in Zukunft mit vergleichsweise wohnortnaher Gesundheitsversorgung rechnen kann.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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