Skandal-Kolumnistin in linksextremer Zeitung „taz“:

„Polizisten gehören auf die Müllhalde“

Man fragt sich so manches Mal, was in den Köpfen von Menschen vorgeht, die Polizisten und Rettungskräfte massiv kritisieren, statt ihnen dankbar dafür zu sein, dass sie durch ihre Arbeit die Innere Sicherheit und damit die Freiheit des Einzelnen schützen.

Wenn es im letzten Jahr ca. 70.000 Angriffe auf Länderpolizisten, Bundespolizisten, Rettungskräfte und Einsatzkräfte gab, dann ist dies auch nicht ansatzweise tolerabel. Diese Angriffe zeugen von der zunehmenden Respektlosigkeit gegenüber der Polizei, die im Auftrag des Staates für Ordnung zu sorgen hat, und zeugt von einer zunehmenden Verachtung des Staates und der damit verbundenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der besten Staatsform in der Geschichte dieses Landes. Wir wollen weder ein Feudalsystem wie im Mittelalter noch eine sozialsozialistische Diktatur wie in Zeiten der Naziherrschaft oder eine sozialistische Diktatur wie zu Zeiten der SED in der ehemaligen „DDR“.

Muss man sich wundern?

Seit Jahren sind Sicherheitsorgane in der Bundesrepublik Deutschland Zielscheibe linker Attacken; ob der Bundesnachrichtendienst kritisiert wird, der Verfassungsschutz, der nach dem Willen von Teilen der Grünen und der SED/Linkspartei sogar abzuschaffen ist, Attacken gegen die Bundeswehr, Attacken und Unterstellungen gegen die Polizei und ihre Arbeit. Wenn eine Bundesvorsitzende der SPD von einem „latenten Rassismus“ in der bundesdeutschen Polizei spricht, so hat das eine verheerende Wirkung. Wenn die gleiche SPD-Bundesvorsitzende die Krawalle in Leipzig vor wenigen Monaten indirekt verharmlost, weil sie öffentlich die Frage stellt, ob die Polizei die richtige Taktik gehabt habe, dann macht dies ebenso einen verheerenden Eindruck.

In die gleiche Richtung gehen aktuell Berliner Polizeigesetze, die zum Ziel haben, die Arbeit der Polizei zu erschweren (an anderer Stelle wird in dieser Ausgabe darüber berichtet.) Eine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizei ist Gegenstand des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes, und die Krönung der politischen Arbeit besteht darin, das Vermummungsverbot auf Demonstrationen zugunsten der in der Regel linksradikalen Antifa-Szene aufzuheben, damit sie die Polizei ja nicht erkennen kann. Linke aus dem Bundesvorstand wie Lucy Redler beschuldigen die Polizei, dass es „faschistische Netzwerke“ innerhalb der Polizei gebe, eine hohe Gewaltbereitschaft und deshalb müsse die Polizei „demilitarisiert“ werden, Tränengas, Wasserwerfer, Pfefferspray und anderes müssten verbannt werden. Das Sondereinsatzkommando SEK sei aufzulösen, und die Polizei sei schließlich nur dazu da, die Interessen der wirtschaftlich Herrschenden in diesem „Klassenstaat“ durchzusetzen.

Geistige Brandstifter

Es sind genau diejenigen, die unsere vorzüglich ausgebildete Polizei, deren Beamte alle einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben, die sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit die Demokratie einsetzen, durch ständige Unterstellungen diskreditieren und damit dazu beitragen, dass ein Klima entsteht, das Polizeibeamte entmenschlicht, dass ein Klima der Verrohung entsteht, dass Polizeibeamte als Synonym des „Feindbildes Staat“ wahrgenommen werden und dass es deshalb legitim ist, „Fuck the Police“ und ähnliche dümmliche Sprüche zu skandieren, um die Verantwortung von Gewalt von sich selbst abzuschieben und damit dem Staat wiederum zuzuordnen, denn der sei ja durch seine polizeistaatlichen Maßnahmen der eigentliche Provokateur, der zu den Krawallen führe. Eine völlig irre Diskussion, die in linken und linksradikalen Kreisen bis hin zu Migrantenkreisen gerne als Ausrede für inakzeptable Gewalttaten genommen wird.

Die geistigen Brandstifter sitzen links und sie sind auch medial eindeutig zu benennen. Im Fall von Stuttgart gab es eine Fülle von Migranten, wie man an der Sprache einiger Videosequenzen unschwer erkennen konnte, und es gab Linksradikale. Das Verschweigen dieser Tatsachen führt im Übrigen nicht zu einer Erhöhung der Glaubwürdigkeit medialer Berichterstattung.

Krönung „taz“-Artikel

Die Krönung der Hetze war ein Kommentar von Hengameh Yaghoobifarah in der Linksaußen-Zeitung „taz“, der anschließend wegen seiner verheerenden Wirkung plötzlich als Satire interpretiert wurde. Sie erklärte zum Thema Abschaffung der Polizei, dass alle Polizisten berufsunfähig seien. Und sie machte sich Gedanken darüber, was macht man eigentlich mit den Polizeibeamten, den 250.000 bundesweit, wenn es keine Polizei in Deutschland mehr geben würde, allerdings noch den Kapitalismus. Und sie fragte sich „besorgt“, in welche Branchen man dann „Ex-Cops“ überhaupt noch hineinlassen dürfe, da der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch sei. Diese Ex-Cops dürften künftig im Bereich sozialer Arbeit nicht eingesetzt werden, da sie keine Machtpositionen gegenüber anderen Menschen mehr wahrnehmen dürften. Wörtlich: „Streng genommen möchte man sie nicht einmal in die Nähe von Tieren lassen.“ Auch für den Dienstleistungsbereich seien Ex-Cops nicht akzeptabel. Weiter schrieb sie: „Post ausliefern lassen? Niemals. Zwischen Büchersendung und Schulbestellung passt immer eine Briefbombe…“ Und es geht weiter: „Keine Baumärkte, Tankstellen oder Kfz-Werkstätten. Eigentlich nichts, woraus man Bomben oder Brandsätze bauen kann.“

Sie schließt diesen bemerkenswerten Kommentar damit, dass sie eigentlich nur eine einzige Idee habe, wohin man Ex-Cops schicken könnte: „Die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter Ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Volksverhetzung und linker Rassismus

Das hat mit Satire nichts mehr zu tun. Es ist blanker Hass, es ist übelster Rassismus und Volksverhetzung. Man stelle sich vor, jemand würde in Deutschland öffentlich erklären, „alle Asylbewerber gehören auf die Müllhalde“. Es würde - zu Recht - ein öffentlicher Aufschrei durch die Republik gehen. Ich würde mir wünschen, dass ein ebenso öffentlicher Aufschrei durch diese Republik geht, wenn von linker Seite aus gefordert wird, 250.000 Polizeibeamte auf der Müllhalde zu entsorgen. Für diesen blanken Hass fehlen mir die Worte.

Strafanzeige

Von daher begrüße ich es ausdrücklich, dass sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft als auch die Gewerkschaft der Polizei Strafanzeige gegen die „taz“ ebenso erstattet haben wie die Bürgerinitiative „Pro Polizei Berlin“, die durch unsere Initiative und mit unserer Unterstützung aus Wetzlar vor eineinhalb Jahren gegründet werden konnte. Man darf gespannt sein, was dort herauskommt. Im Übrigen geht es nicht (!) um einen Maulkorb für die Presse. Auch Pressevertreter, Journalisten müssen sich an geltende Gesetze und Regeln halten. Sie haben keinen Freifahrtsschein und keine höhere Moral als andere. Auch ihre Worte müssen deshalb im Fall des Falles einer kritischen und juristischen Prüfung unterzogen werden, wenn sie die Grenzen des Anstandes überschreiten.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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