Verfassungsschutz beobachtet 46 linksradikale Antifa-Gruppen

SPD-Bundesvorsitzende bekennt sich zu Antifa!
Grüne fordern ihre Finanzierung

Die Maßstäbe in Deutschland werden immer mehr verrückt. Nur so lässt sich erklären, dass die Bundesvorsitzende einer einstmals stolzen sozialdemokratischen Volkspartei, Saskia Esken, vor kurzem öffentlich twitterte, sie sei Antifa und das sei selbstverständlich.

Renate Künast (Grüne) hat im März dieses Jahres im Deutschen Bundestag eine dauerhafte staatliche Finanzierung für deutsche Antifa-Gruppen gefordert. Wörtlich sagte sie: „Ich bin es leid, wie wir seit Jahren darum kämpfen, dass NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben.“

Abgesehen davon, dass Künast eine staatliche Finanzierung für bewusst sich als nicht-staatliche Organisationen fühlende Organisationen fordert, fordert sie damit – und das Gleiche gilt für Esken – eine Förderung von linksradikalen Schlägertruppen. Unfassbar. Dass eine Linkspartei/SED-Bundestagsabgeordnete Renner am Pult des Deutschen Bundestages Sympathie mit den Linksradikalen bekundet, muss nicht unbedingt verwundern. Sie erntete vom Bundestagsvizepräsidenten Kubicki für das Tragen eines entsprechenden Stickers einen Ordnungsruf, und zwar zu Recht, weil das Tragen eines Buttons dieser Gruppierung für ihn, so Kubicki, unvereinbar mit der Würde des Parlamentes sei. Wer wie Antifa-Gruppen Gewalt verherrlicht, schließt sich vom politischen Dialog aus.

Antifa in Hessen

Insgesamt werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern für Verfassungsschutz 47 Antifa-Gruppen wegen linksextremistischer Ziele beobachtet. In Hessen sind dies die Siempre*Antifa Frankfurt, die Antifa United Frankfurt, das antifaschistische Kollektiv 069, die antifaschistische Gruppe Task, das antifaschistische Kollektiv Raccons aus Kassel, die Antifa-Gruppen AG5, Arag und R 4 in Gießen. Alle Gruppen eint das politische Ziel, diesen verhassten Staat, in ihren Augen ein dekadenter kapitalistischer Bullenstaat, und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Der formale Kampf gegen Faschismus, wer wäre als normaler Mensch nicht gegen jede Form des Faschismus, dient dabei nur als Mittel zum Zweck. Man bedient sich der Terminologie der SED aus den Zeiten des Kalten Krieges, als der antifaschistische Kampf weltweit propagiert wurde. Gemeint war damit der Kampf gegen die sogenannten kapitalistischen Staaten des Westens, und die kommunistischen Staaten damals haben sich selbst als die einzigen gesehen, die antifaschistisch waren. Man braucht kein Geschichtswissenschaftler zu sein, um diese Parallelen zu erkennen.

Kampf gegen das Establishment mit allen Mitteln

Zu den Markenzeichen der verschiedensten sogenannten Antifa-Gruppen, von vielen Medien liebevoll als „Aktivisten“ bezeichnet, gehört es, den politischen Gegner zu denunzieren, zu stören, Veranstaltungen zu blockieren, weil man angeblich im Besitz der vollen Wahrheit ist, mundtot zu machen, Häuser und Autos zu beschädigen, zur Gewalt aufzurufen. Man denke nur an Hamburg 2017, den G20-Gipfel oder die Einweihung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt im Jahr 2015. Horden vermummter Linksextremisten, bis an die Zähne bewaffnet, zogen durch Frankfurt, griffen Polizei und Rettungskräfte an, warfen Molotow-Cocktails, gingen mit Eisenstangen auf Polizeibeamte los und nahmen dabei billigend in Kauf, dass Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes dadurch bedingt sterben können. Man denke an die vor wenigen Monaten erfolgten Krawalle in Leipzig, bei denen sich die gleiche SPD-Bundesvorsitzende Esken über die Polizeitaktik echauffierte, statt unserer Polizei und den Sicherheitskräften eindeutig den Rücken zu stärken.

Es ist in den Augen eines jeden Demokraten unfassbar, mit welcher atemberaubenden Geschwindigkeit sich die SPD Richtung Links entwickelt. Wie kann man als Vorsitzende einer traditionsreichen Partei, die sich den Arbeitnehmern und Arbeitern ursprünglich verschrieben hatte, linksradikale Gruppen hofieren, Verständnis haben, statt unmissverständlich deutlich zu machen, dass Gewalt, von wem auch immer sie ausgeht, niemals (!!!) ein Mittel der Politik sein darf. Hat sich Frau Esken eigentlich schon einmal in die Situation eines Polizisten hineinversetzt, der in Uniform bei einer Demo seinen Dienst versieht? Eine Uniform, unter der ein Familienvater steckt, eine junge Mutter, die mit Steinen beworfen, beschimpft, bespuckt werden, die sich einem hasserfüllten Mob gegenübersehen. Was muss in den Köpfen dieser Menschen vor sich gehen, wenn sie einerseits ihre körperliche Unversehrtheit aufs Spiel setzen und dann andererseits von der Vorsitzenden einer Volkspartei wie der SPD hören müssen, dass ihr Herz für die Antifa schlägt.

Diese SPD, so kann man wirklich nur hoffen, sollte möglichst schnell unter die 10 Prozent fallen, damit sie sich wieder ihres Kernklientels besinnt. Ein normaler Arbeitnehmer, Angestellter, Arbeiter, Mittelständler kann sich von dieser Partei nirgendwo mehr vertreten fühlen.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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