SPD marschiert Richtung 10 Prozent

SPD gegen Seehofers Asylpläne

Man kann zu Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stehen wie man will. In einem Bereich lässt er berechtigterweise nicht locker, nämlich zu versuchen, das europäische Asylsystem zu reformieren, was allerdings fast einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Seehofer hat jetzt ein Konzept vorgelegt, wonach Asylbewerber auf dem Weg nach Europa künftig gleich bei der Einreise in Asylzentren an der Grenze Europas festgesetzt werden sollen. Eine Vorprüfung soll nach Seehofers Vorstellung klären, ob der Asylantrag aussichtslos ist. Wird diese Vorklärung getroffen, ist ein Asylantrag offensichtlich unbegründet, dann soll eine direkte Abschiebung stattfinden.

Aus seiner Sicht, so CDU-Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill, Hans-Jürgen Irmer, eine richtige Überlegung. Wenn jemand illegal die Grenze übertritt, sollen nach Seehofers Vorstellung durch geeignete, notfalls freiheitsbeschränkende Maßnahmen sichergestellt werden, dass Asylbewerber sich dem Grenzverfahren nicht entziehen und weiterreisen. Dass die Organisation „Pro Asyl“ sofort Kritik übt, muss bei der politischen Blindheit dieser Organisation nicht unbedingt verwundern. Verwundern muss allerdings, dass die SPD-Bundestagsfraktion reflexartig widerspricht. Sie hat sich in Form ihres Sprechers Castellucci gegen eine Vorprüfung ausgesprochen und ferner darauf verwiesen, dass die hohen bundesdeutschen Standards internationaler Flüchtlingskonventionen „voll umfänglich“ aufrechterhalten bleiben müssten und dass es keine geschlossenen Asylzentren an den Grenzen Europas, sondern offene Asylzentren im Herzen Europas geben müsse.

Dem Missbrauch wird damit Tür und Tor geöffnet. Und wenn man die bundesdeutschen Standards mit den Standards in anderen europäischen Staaten vergleicht, dann muss man logischerweise sofort sich bereiterklären, alle Asylbewerber dieser Welt in Deutschland aufzunehmen, weil nur hier entsprechende Standards und Leistungen gezahlt werden.

Zeche zahlt der Bürger

Die Umsetzung dieser Ideen gemeinsam mit europäischen Partnern ist schon schwierig genug. Dass aber die SPD jetzt dem Koalitionspartner CDU/CSU diesbezüglich so in den Rücken fällt, ist im Grunde genommen von niemandem mehr zu verstehen. Man hat den Eindruck, dass die SPD versucht, die SED/Linkspartei zu überholen, denn die damit verbundenen Gesamtlasten des deutschen, zu üppig ausgestatteten Asylsystems zahlt der Steuerzahler, zahlen die verbliebenen Wähler der SPD, die Arbeiter, Arbeitnehmer, die jeden Morgen zur Arbeit fahren, teilweise spät abends nach Hause kommen, sich um Haus und Hof kümmern, Steuern zahlen, um dann zu sehen, dass die Partei, die sie gewählt haben, leichtfertig ihr Erspartes für Menschen ausgibt, die zu einem nach wie vor sehr hohen Prozentsatz nach Deutschland kommen, nicht, weil sie politisch verfolgt sind, sondern weil sie die hohen Sozialstandards genießen wollen. Menschlich verständlich, aber kein Asylgrund.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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Aktuelle Ausgabe01.10.