Schlechte Demo? – 10. Mai 2020
Özdemir (Grüne) fordert „konsequente“ Bestrafung von Demonstranten

Gute Demo – 6.6.2020
Özdemir dankt vielen Demonstranten

Anfang Juni gab es in Deutschland einige größere Demonstrationen mit 10.000 bis 15.000 Teilnehmern gegen „Rassismus“. Hintergrund war die Polizeigewalt in einem US-Bundesstaat, bei der ein Schwarzer durch das Knie eines weißen Polizisten niedergedrückt wurde und erstickte. Völlig indiskutabel, was dort geschehen ist, und der mittlerweile entlassene Beamte wird hoffentlich seiner gerechten Strafe zugeführt.

Dieser Vorfall führte zu den Anti-Rassismus-Demonstrationen in den USA, aber auch in Deutschland. So berechtigt prinzipiell der Kampf gegen Rassismus ist, die Väter des Grundgesetzes haben am 23. Mai 1949 deshalb sehr bewusst formuliert, dass niemand u.a. wegen seiner Rasse benachteiligt werden darf, das war ein klares Abgrenzungszeichen zum Rassenwahn der Nazis, wird der Kampf gegen Rassismus heutzutage leider politisch von linker und linksradikaler Seite instrumentalisiert.

Entgegen allen gesundheitsbedingten Corona-Auflagen werden Massenveranstaltungen ohne Abstand, ohne Mundschutz, ohne Hygiene durchgeführt. Die mediale Aufregung darüber hält sich in Grenzen, weil die Demonstranten ja im Vollbesitz höherer Moral sind und dadurch Gesetze ignoriert werden können. Ein fatales Signal an den rechtstreuen Bürger und die vielen Menschen, die sich an die Auflagen in den vergangenen Wochen und Monaten gehalten haben, um die Pandemie einzudämmen. Wenn man dann für das Gute und Schöne dieser Welt kämpft, sind alle Auflagen Makulatur.

Es ist daran zu erinnern, dass der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Cem Özdemir, am 10. Mai noch eine konsequente Bestrafung von Demonstranten gefordert hat, die gegen Corona-Auflagen verstoßen. Es hieß bei ihm: „Auch Sektierer, Wissenschaftsgegner und Verschwörungsfreaks müssen sich an Recht und Gesetz halten!... Wer den Mindestabstand nicht einhält, gefährdet sich und andere. Muss durchgesetzt und konsequent geahndet werden!“ Der gleiche Özdemir erklärt aus Anlass von Rassismus-Demonstrationen am 6.6.2020, dass es wichtig sei, dass heute so viele Menschen in Deutschland auf die Straße gehen. „Vielen Dank! Ihr macht mir Hoffnung, dass wir… Rassismus gemeinsam bekämpfen.“ Kein Hinweis von Mindestabstand, Mundschutz und Hygiene.

Wer Auflagen ignoriert, der legt die Axt an den Rechtsstaat. Wenn jeder für sich definiert, was aus seiner subjektiven Sicht für ihn wichtig ist, haben wir Anarchie. Deshalb muss gelten, so sympathisch das eine oder andere Anliegen sein mag, Auflagen und Gesetze sind grundsätzlich einzuhalten. Dies gilt für jeden, für Herrn Özdemir und für alle anderen auch.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe10/2020