„Stuttgart“ sollte endlich ein Umdenken einleiten

Gewalt von allen Seiten ächten und bekämpfen
- Polizei stärken
„... eine leider auf Deutschland beschränkte politische Krankheit“

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Als Mittel gegen die Überalterung kommt Zuwanderung nicht in Frage. Die Zuwanderung aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schafft nur ein zusätzliches dickes Problem.“ Diese bemerkens- und angesichts der Ereignisse in Deutschland - von den Silvesternächten in Köln vor fünf Jahren bis zu Stuttgart vor wenigen Tagen - bedenkenswerte Analyse gab kein Geringerer als Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) in einem am 11. Juni 2005, also vor fast genau 15 Jahren, Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zu Protokoll. Und präzisierte sogleich: Deutschland habe sich in den vergangenen 15 Jahren - Schmidt meinte damit die Zeitspanne 1990 bis 2005 - übernommen. „Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren.“ Und: „Sieben Millionen Ausländer sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“ ... Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten, „hätte man besser draußen gelassen“.

Helmut Schmidt sieht es klar

Soweit Helmut Schmidt, der noch nichts vom Öffnen der Grenzen in 2015 und einem bis dahin nicht gekannten Flüchtlingsstrom nach Deutschland ahnen konnte. Von „Schutzsuchenden“, die bis heute zu Zehn- oder gar Hunderttausenden in Deutschland nicht registriert, nicht bekannt und dennoch - illegal - da sind und auf welche Weise auch immer ihr Leben finanzieren. Nichts hat Schmidt auch von Merkels Orakel „Wir schaffen das“ gewusst.

Starker Tobak des Kettenrauchers war es dennoch damals, der aber am Kultstatus des „Machers“ in der SPD und darüber hinaus trotz seinerzeit heftigen Unverständnisses seiner Genossen ob solcher Sätze nichts ändern konnte. Andere Sozialdemokraten, die zu ähnlichen oder gleichen Analyseergebnissen der Entwicklungen kamen und kommen, will eine immer heftiger und ungebremster nach links driftende SPD aus ihren Reihen entfernen. An Helmut Schmidt hat man sich linksseitig nicht herangewagt. Vor 15 Jahren nicht. Ob der 2015 mit fast 97 Jahren Verstorbene allerdings heute nach solch klaren und die Realität treffend beschreibenden Worten und Handlungsvorschlägen ungeschoren das Feld der Öffentlichkeit verlassen hätte dürfen, bleibt Spekulation.

Stuttgart“ nicht das Ende

Helmut Schmidt ist zuzustimmen: Wer sich in Deutschland nicht integrieren will oder kann, wer den Rechtsstaat und seine Institutionen - hier vor allem, aber nicht nur, die Polizei - als Feinde ansieht und sie mit kriminellen Methoden bekämpft, wer hierzulande am Aufbau von Parallelgesellschaften mitwirkt - alleine die kriminelle „Clan-Szene“ in den großen Städten mit ihren inzwischen nicht selten rechtsfreien, weil vom Staat preisgegeben Arealen, zählt Zehntausende Mitglieder -, der muss entsprechend seines Handelns behandelt werden. „Müsste“ muss es leider in Deutschland heißen. Weil sich der Mob, der sich hemmungslos breitmacht, in keinem Land vor polizeilicher und gerichtlicher Verfolgung oder gar empfindlicher Strafe so sicher fühlen kann wie in Deutschland. Frankreich ist uns mit seinen brennenden Vorstädten noch voraus. Aber, keine Angst, wir holen auf. Das, was wir derzeit und leider in immer kürzer werdenden Intervallen und aus immer nichtigeren Anlässen heraus, geplant oder ungeplant, erleben müssen - mit „Stuttgart“ als aktuellem Höhepunkt -, bestätigt leider diese Einschätzung und Wahrnehmung. Und Stuttgart, so ist zu befürchten, ist nur eine Zwischenstation auf einem Weg, der Angst macht.

Demokratie muss wehrhaft sein

Dabei drängt sich dem Beobachter, der zugleich aber auch Betroffener ist, mittlerweile vermehrt der schlimme Verdacht auf, dass der Staat, die Demokratie hierzulande nicht mehr wehrhaft ist. Dass die bundesdeutsche, vor allem von Toleranz auch gegenüber Toleranzlosen geprägte Demokratie all denen einen relativ ungestörten Handlungsrahmen bietet, deren Ziel es - in Teilen - letztlich ist, diese Demokratie abzuschaffen - und durch was auch immer zu ersetzen. Wann wird unsere Demokratie, werden unsere Demokraten, endlich wach? Helmut Schmidt hat vor anderthalb Jahrzehnten erkannt und ausgesprochen, wer für diese fehlerhafte Entwicklung verantwortlich ist: die Politik. Unrecht hatte er keinesfalls.

Die brutalen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt sind, so steht zu befürchten, nicht die letzten dieser Art gewesen. Ebenfalls nicht zum letzten und schon gar nicht zum ersten Mal sind die Reaktionen der Politik überschau- und vorhersehbar: Betroffenheit wird geäußert - im Falle Stuttgart sicher nicht geheuchelt -, Unverständnis postuliert, eine harte Verfolgung der Täter gefordert, nach Vorbeugung gerufen. Routine fast. Leider. Was aber kommt nach bezüglich wirksamer staatlicher, rechtlicher Reaktionen, vielleicht im Sinne Helmut Schmidts?

Gewalt jeder Art ächten und verfolgen

Bei alledem wird bei Chaos und krimineller Zerstörungswut in unserem Land mit zweierlei Maß gemessen. Gewalt ist nicht gleich Gewalt. Das muss sich bald und schnell ändern. Wird in unserem Land eine Straftat ruchbar, bei der Fremdenfeindlichkeit eine Rolle spielt - oder auch nur eine Rolle spielen könnte -, dann ist vor allem das linke Parteienspektrum von SPD über Grüne bis zu den Linken, aber leider auch die CDU, mit ihrem Urteil schnell zur Hand - da bedarf es nicht einmal eines abgeschlossenen polizeilichen oder richterlichen Ermittlungsergebnisses. Um nicht missverstanden zu werden: Gewalt von Rechtsradikalen und Neonazis in unserem Land ist ein schlimmes Phänomen, ist eine gesellschaftliche Katastrophe. Rechte Gewalttäter und Kriminelle gehören schonungslos verfolgt und bestraft. Und je mehr und konsequenter das geschieht, desto besser. Keine Frage.

Wie aber sieht es auf der anderen Seite aus? Unter den Schlägern und Plünderern, die in Stuttgart eine Trümmerlandschaft hinterlassen haben und sich Schlachten mit der - überforderten - Polizei geliefert haben, war ein erkennbar hoher Anteil mit Migrationshintergrund. Da gibt es nichts zu deuteln. Dass dabei vielfach „Allahu Akbar“ gerufen wurde, sei nur am Rande erwähnt.

Linke Sympathie für „Antifa“ eine Schande

Die gewalttätige linke Antifa-Szene mit ihrem linksgewirkten Hass und Bereitschaft zur Ausübung brutaler Gewalt - siehe zum Beispiel die G-20-Ereignisse vor drei Jahren in Hamburg - ist ebenfalls sofort zugegen. Schlimm und katastrophal und ein Zeichen des Niederganges politischer und gesellschaftlicher Grundüberzeugungen, die unsere Gesellschaft bislang mehr oder weniger zusammengehalten haben, ist dabei, dass Teile von SPD, Grünen und Linken mit dieser gewaltbereiten Antifa-Szene offen sympathisieren - und nicht nur dies. Und schließlich komplettieren schlicht gewaltbereite junge Menschen das Spektrum des Schreckens, das in der Berichterstattung der führenden bundesdeutschen Medien leider, aber aber mittels Neuschöpfung vernebelnder Begrifflichkeiten wohl bewusst verharmlosend und irreführend als „Partyszene“ beschrieben wird, aus der heraus sich Schrecken, Chaos und Gewalt gegen Menschen und Sachen - wie eben in Stuttgart - sozusagen zwangsläufig ergeben, wenn beispielsweise die Polizei ihre Pflicht tut und einen der Drogen-Kriminalität Verdächtigen überprüft.

Polizei verdient Respekt und keine Häme

Und dieser Melange steht dann eine Polizei gegenüber, die der Entwicklung nicht gewachsen war. Schnell zusammengezogen aus ohnehin ausgedünntem Reservoir. Eine deutsche Polizei, die in der Vergangenheit in den allermeistern Bundesländern „zusammengespart“ wurde - große und lobenswerte Ausnahme Bayern, zum Teil auch Hessen unter CDU-Führung -, die ihren steigenden Aufgaben kaum mehr gewachsen ist, die sich in Gänze beleidigenden Rassismusvorwürfen ausgesetzt sieht, die von der „taz“ als „Müll“ bezeichnet wurde, der zu nichts mehr wert und reif für die Kippe sei, die Berlin unter Umkehrung bisher geltender Rechtspraxis im Einzelfall - auch im Umgang mit Clan-Kriminellen - beweisen muss, nicht „rassistisch“ zu handeln. Eine deutsche Polizei, der gerade die junge Migrantenszene in großen Teilen keinerlei Respekt mehr entgegenbringt und die sich insgesamt von der Politik, insonderheit dem linken Parteienspektrum, alleingelassen fühlt, fühlen muss. Die auflagenstarke Zeitung mit den vier großen Buchstaben sprach in einer Analyse von einer „brandgefährlichen Stimmungsmache gegen die Polizei“ in unserem Land. Und die Neue Zürcher Zeitung titelte: "“Fuck the police! Fuck the system!“ - Ein Teil der deutschen Gesellschaft behandelt die Polizei wie einen Sack, auf den jeder mal einschlagen kann.“

Es muss sich vieles ändern

Es wird allerhöchste Zeit, die Polizei als Garant des Rechtsstaates seitens der Politik wieder zu stärken, finanziell, personell, institutionell, moralisch und gesellschaftlich. Es ist an der Zeit, Gewalt insgesamt, von welcher Seite auch immer, rechte, linke und islamistische Gewalt, seitens der Politik gleich zu behandeln. Es ist an der Zeit, seitens der Politik den Kuschelkurs gegenüber Feinden der Demokratie zu beenden - und sie nicht noch durch ein „Antidiskriminierungsgesetz“ besonders zu schützen. Es ist an der Zeit, dem Rat Helmut Schmidts - siehe oben - Folge zu leisten. Es muss Schluss sein mit dem bedingungslosen und kritikfreien Befolgen der amtlichen Regierungslinie durch die deutschen Leitmedien - des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und der meisten großen Zeitungen. Schluss damit, dass Politiker und Journalisten, die dieser Linie und Praxis widersprechen, eine andere und möglicherweise realitätsnähere Sicht auf Geschehnisse und Entwicklungen haben und deshalb eigene, gegenläufige Gedanken formulieren, selbst in die radikale Ecke gestellt und nicht selten als „rechte Hetzer“ beleidigt und diffamiert werden, um sie mundtot zu machen. Helmut Schmidt gehört nach diesem Maßstab sicher gleichfalls zu den „rechten Hetzern“.

Schluss also mit diesen und noch mehr unguten, demokratiefeindlichen und dem Grundgesetzartikel 5 (Meinungsfreiheit) zuwiderlaufenden Erscheinungen hierzulande, damit die Funktionsfähigkeit der Demokratie und das gedeihliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft nicht noch heftiger und wirkungsvoller, unbewusst oder - schlimmer - aufs Spiel gesetzt wird. Mit nachhaltig negativen Folgen, die eigentlich niemand, der nicht von der Wirklichkeit entrückt in den von der gescholtenen Polizei geschützten Elfenbeintürmen sitzt, der aber gerade deshalb um Staat und Gesellschaft besorgt ist und angesichts der Entwicklungen wohl auch sein muss, riskieren sollte.

Von Schmidt zu Bismarck

Was Helmut Schmidt beklagte und vor 15 Jahren zu seinen - leider bis heute nicht beherzigten - Vorschlägen veranlasste, ist allerdings kein neues deutsches Problem und Phänomen, wenngleich es noch nie so dringlich einer Lösung bedürftig erscheint wie heute. Denn schon vor nun fast 160 Jahren war es Otto von Bismarck, der 1863 im Preußischen Landtag ausführte: „Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheit, deren geografische Verbreitung sich leider auf Deutschland beschränkt.“

Über den Autor

Franz Ewert
Aktuelle Ausgabe8/2020