Ohne Sicherheitskräfte hätten wir Anarchie

70.000 Polizeibeamte Opfer von Widerstandshandlungen
Pro Polizei fordert härteres Durchgreifen

Als ausgesprochen erschreckend und vor allem völlig inakzeptabel bezeichnete der geschäftsführende Vorstand von Pro Polizei Wetzlar – Vorsitzender Hans-Jürgen Irmer, seine Stellvertreter Heike Ahrens-Dietz und Jennifer Jeschke-Reusch sowie Geschäftsführer Matthias Hundertmark, Schatzmeister Gerhard Homrighausen und Schriftführer Horst Kasperski – die Tatsache, dass laut Bundeskriminalamt im letzten Jahr 69.466 Polizeibeamte Opfer von Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen wurden. Dies ist eine negative Steigerung von 5,4%. Dabei gab es insgesamt rund 36.000 Täter, von denen knapp 32.000 ermittelt werden konnten. Somit liegt die Aufklärungsquote erfreulicherweise bei mehr als 90%. Erst vor wenigen Tagen wurde eine Polizistin in Frankfurt mit einem Blumenkübel von einer Brücke aus beworfen und entging nur knapp diesem feigen Anschlag. In Augsburg wurden Beamte mit Pflastersteinen beworfen, Mannheimer Einsatzkräfte mit Böllern. In Frankfurt erfolgte bei einer Kontrolle ein Angriff mit Eisenstangen, in München wurde ein Polizist während einer Personenkotrolle mit dem Messer schwer verletzt. Dies seien nur wenige, relativ aktuelle Fälle, die eines deutlich machen: Der Respekt vor der Polizei nimmt ab. Es gebe eine zunehmende Enthemmung bei einigen Bürgern, die für Pro Polizei völlig inakzeptabel sei. Man stelle sich einmal vor, so der Vorstand, es gebe in Deutschland keine Sicherheitskräfte und Polizei, dann hätten wir Anarchie. Alleine vor diesem Hintergrund werde deutlich, welchen überragenden Stellenwert Polizei und Sicherheitskräfte in Deutschland haben. Wer persönliche und individuelle Freiheit haben wolle, der müsse dafür sorgen, dass der Staat die Sicherheit des Gemeinwesens darstelle. Abgesehen davon, dass selbstverständlich auch für Polizeibeamte §1 des Grundgesetzes gilt – „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – haben sie ebenso wie jeder Bürger das Recht auf körperliche Unversehrtheit und verdienen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung ihrer Arbeit im Dienste des inneren Friedens Deutschlands. Angriffe auf Polizeibeamte stellten aus Sicht von Pro Polizei einen Angriff auf den Staat dar. Dies sei nicht zu akzeptieren. Deshalb fordere man einerseits die Justiz auf, den rechtlichen Rahmen auszuschöpfen, um Tätern deutlich zu machen, dass sie hier in ihrem Handeln Grenzen überschritten haben. Andererseits sei die Politik parteiübergreifend gefordert, Mindeststrafen deutlich zu erhöhen, damit Gewalttäter nicht mit ein paar – häufig als lächerlich empfundenen – Sozialarbeitsstunden davon kommen.

Pro Polizei unterstütze daher auch aktuell die Forderung des Hessischen Innenministers, der nach dem Überfall von 50 Personen auf Polizisten in Dietzenbach, nachdem diese in einen Hinterhalt gelockt worden waren, dass eine Knaststrafe die einzig richtige Antwort sei.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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Aktuelle Ausgabe03.09.