Keine hessischen Polizisten mehr nach Berlin
Rot-Rot-Grün will Polizisten im Land Berlin
zum „Freiwild“ machen
Im rot-rot-grünen Berliner Abgeordnetenhaus gibt es einen heftigen Streit über das geplante Anti-Diskriminierungsgesetz, das SPD, SED/Linkspartei und Grüne eingebracht haben. Initiator ist Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen, der damit eine Forderung aus der Koalitionsvereinbarung 2016 umsetzen will. Ziel des Gesetzes sei es, so Behrendt, Schutzlücken für betroffene Bürger zu schließen, die sich so juristisch leichter zur Wehr setzen können sollen, wenn sie sich von öffentlichen Stellen diskriminiert behandelt fühlen. Man schaffe damit eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“.
Das sieht allerdings nicht jeder so. Hauptkritikpunkt ist §7 – die sog. Vermutungsregelung. Sie regelt, wie sich Betroffene zur Wehr setzen können, wenn sie sich diskriminiert behandelt fühlen! Bislang musste man Beweise oder zumindest plausible Indizien erbringen, wenn man etwa auf Schadensersatz klagen wollte. Jetzt ist davon die Rede, dass Tatsachen „glaubhaft gemacht“ werden sollen, die eine Diskriminierung wahrscheinlich (!) scheinen lassen. Es ist dann Aufgabe der beschuldigten öffentlichen Stelle, den Vorwurf des Vorstoßes zu widerlegen. Mit anderen Worten: Rot-Rot-Grün führt eine Beweislastumkehr zu Lasten von Polizisten ein.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Hans-Jürgen Irmer dazu: „Für mich ist es erschütternd zu sehen, wie offenkundig gestört das Vertrauen der linken Berliner Koalition in die Arbeit der Polizei ist. Sie halten wohl ihre eigenen Polizisten in der Ausübung ihrer hoheitlichen Aufgaben zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung für grundsätzlich verdächtig. Zumindest scheinen sie den Staatsdienern, die geschworen haben, das Grundgesetz und alle geltenden Gesetze zu wahren und die Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, keinerlei Vertrauen entgegen zu bringen. Rückendeckung für die oftmals harte und belastende Arbeit eines Polizisten gerade in unserer Bundeshauptstadt sieht jedenfalls anders aus.“
Kritik der Berliner Polizei, Kritik von Innenministern
Nicht nur die Berliner Polizei, sondern auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei, Jörg Radek, kritisiert dieses Vorhaben ebenso scharf wie CDU, FDP und AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Polizisten würden dadurch zum Freiwild erklärt. Wenn beispielsweise im berüchtigten Görlitzer Park, der Drogenumschlagsplatz Nummer 1, eine Polizeistreife Schwarzafrikaner kontrolliert, die dort im Drogenhandel führend sind, kann dieser künftig erklären, er sei nur deshalb gefilzt worden, weil er schwarz sei. Daraufhin müsse die Polizei beweisen (!), dass die Kontrolle nicht rassistisch motiviert sei. Allein daran erkennt man, welch katastrophale Auswirkung dieses Gesetz auf die alltägliche Arbeit der Polizei hätte.
Die Folge wäre ein Wust von Klagewellen, unzähligen Stellungnahmen und im wahrsten Sinne des Wortes Papierflut. Das Berliner Gerichtswesen – ohnehin schon am Anschlag – wird wahrscheinlich kaum damit vernünftig umgehen können. Es ist ja nicht so, dass nicht schon heute jeder Bürger die Möglichkeit hat, sich gegen unbotmäßiges und rechtswidriges Verhalten eines einzelnen Polizeibeamten zu beschweren. Auch das gibt es selbstverständlich vereinzelt. Und die Behörden sind natürlich so sensibilisiert, dass man entsprechenden Klagen auch nachgeht, wenn sie entsprechend fundiert sind. Aber in Berlin reicht es, künftig zu erklären, dass man sich diskriminiert fühlt (!). Die Gefühlslage gilt also künftig mehr als Fakten und Beweise. Unglaublich, was hier zu Lasten der Polizei und von Rechtsstaatsprinzipien beschlossen werden soll.
Keine hessischen Polizisten mehr nach Berlin
Wenn dieses Gesetz beschlossen werden sollte, wird der Wetzlarer Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer den hessischen Innenminister bitten, künftig keine hessischen Polizeibeamten mehr zum Einsatz nach Berlin zu schicken. Sie würden Gefahr laufen, bei Einsätzen willkürlich angezeigt zu werden. Die Beweislastumkehr ist nicht nur ein Angriff auf die Polizei, sondern auch auf den wehrhaften Rechtsstaat!
