Verfassungsschutz stuft „Ende Gelände“ als linksextremistisch ein
Grüne und SED/Linke fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes
Im jüngsten Verfassungsschutzbericht hat der Verfassungsschutz Berlin das sogenannte Klimaschutzkollektiv „Ende Gelände“, das sich gegen den Kohleabbau wehrt, als linksextremistisch eingestuft. So bezeichnet sich die linksextremistische „Interventionistische Linke“ (IL) als maßgeblichen Bestandteil von „Ende Gelände“. Das Bündnis, so Berlins Innensenator Geisel (SPD), nehme bei den von ihnen organisierten Aktionen Gewaltanwendungen mindestens billigend in Kauf. „Ende Gelände“ gehört zu den Initiatoren der Proteste im Hambacher Forst, bei denen zielgerichtet Steinwürfe auf Polizisten erfolgten sowie Tritt- und Stolperfallen ausgelegt wurden, um Polizeibeamte so schwer wie möglich zu verletzen. „Fridays for Future“ hat sich übrigens mehrfach mit „Ende Gelände“ solidarisiert und gemeinsame Demonstrationen organisiert.
Nachdem nun „Ende Gelände“ als linksextremistisch eingestuft wurde, empörten sich sofort Linke und Grüne in Berlin. Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und SED/Linkspartei forderten in einem gemeinsamen Aufruf die Auflösung des Verfassungsschutzes.
Linker Extremismus gut - rechter Extremismus schlecht
Die Einäugigkeit der Sozialisten bei der Bekämpfung des Extremismus ist erschreckend. „Für die CDU ist es eine Selbstverständlichkeit“, so der heimische CDU-Kreisvorsitzende Hans-Jürgen Irmer, MdB, „dass Rechtsextremismus in all seinen unterschiedlichen Facetten und Formen konsequent bekämpft werden muss. Für die Union gilt allerdings, dass Linksextremismus in gleicher Form bekämpft werden muss, denn Extremisten eint generell das Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen.“ Deshalb dürfe es, so Irmer, keine Abstufung geben nach dem Motto, „man muss Verständnis für Linksextremisten haben, eigentlich wollen sie ja nur das Gute, Schöne und Hehre, aber der Rechtsextremismus ist konsequent zu bekämpfen“. Letzteres stimmt, aber für die Union gilt dies für beide Seiten. Hinzu kommt der Islamismus in all seinen Facetten.
Einerseits fordern Grüne und SED/Linkspartei die Bundesregierung und die Landesregierungen immer wieder auf, neue Erkenntnisse über den Rechtsextremismus zu liefern. Dies geht nur mit einem funktionierenden Verfassungsschutz! Auf der anderen Seite wollen sie denselben abschaffen oder aber zumindest in Richtung ausschließlicher Bekämpfung des Rechtsextremismus instrumentalisieren. Dann allerdings hätten wir einen politischen Verfassungsschutz, der von politischen Weisungen abhängig ist.
Genau dies wollen wir nicht. Genau dies darf man nicht zulassen. Genau deshalb darf es keine parteipolitischen Direktiven geben. Wenn Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu dem Ergebnis kommen, dass sich verfassungsfeindliche Bestrebungen ergeben mit dem Ziel, die Demokratie zu zerstören oder zu beschädigen, dann ist ohne Rücksicht auf Personen, Parteien und Ideologien zu handeln und die Erkenntnisse sind weiterzugeben, damit notfalls entsprechende Maßnahmen politisch begründet werden können. „Und wer“, so Irmer abschließend, „zumindest billigend in Kauf nimmt, dass Polizeibeamte in Ausübung ihrer Tätigkeit um ihre körperliche Unversehrtheit und um ihr Leben fürchten müssen, der muss mit dem entschiedenen Widerstand des Staates rechnen.“
