Solange ein Rundfunk-Intendant das doppelte Gehalt
des Bundespräsidenten bezieht,
ist eine Rundfunkgebührenerhöhung unnötig

Im März dieses Jahres haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat zum 1. Januar 2021 verständigt. Entscheiden können sie es allerdings nicht, die 16 Landtage müssen jeweils zustimmen. Und hier formiert sich Protest in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Gerade Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich hier sehr kritisch geäußert, denn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes (KEF) hatte sich schon 2016 für eine Beitragssenkung ausgesprochen und zugleich tiefgreifende Umstrukturierungen und kostensenkende Reformmaßnahmen der öffentlich-rechtlichen Anstalten gefordert. Außer unverbindlichen Absichtserklärungen ist bei den Rundfunkanstalten der Länder zumindest teilweise wenig geschehen.

Gute Gehälter – dicke Pensionen

In einem bemerkenswerten Kommentar in der Zeitung „Die Welt“ vom März 2013 hatte Hildegard Stausberg schon die Sendermonster wie den WDR in Köln oder auch den NDR in Hamburg kritisiert. Die Öffentlich-Rechtlichen, so die Autorin seinerzeit, hätten sich mit „über 1000 kleinen Tricks das teuerste Sendersystem der Welt geschaffen und ihre – unkündbaren – Mitarbeiter mit Bombengehältern und dicken Pensionen zu gehorsamen Werkzeugen eines verfilzten Quasi-Monopols degradiert“. So sei beispielsweise der WDR neben der katholischen Kirche der reichste Immobilienbesitzer in der Kölner Innenstadt.

Ministerpräsident Haseloff (CDU) hatte zu Recht darauf hingewiesen, dass Gebührenerhöhungen dann schwer zu vermitteln seien, wenn beispielsweise der Intendant des Westdeutschen Rundfunks, Tom Buhrow, annähernd das Doppelte des Gehaltes des Bundespräsidenten beziehe. Das Gehalt des Intendanten liegt bei rund 400.000 Euro, das des Bundespräsidenten bei ca. 214.000 Euro. In diesen schwierigen Zeiten müsse man mehr denn je fordern, dass die seinerzeitigen KEF-Vorgaben, was Einsparungen angeht, auch umgesetzt werden - inklusive Gehälterabsenkung. Genau dies ist auch nicht ansatzweise erkennbar. Darüber hinaus muss man sich die Frage stellen, ob es wirklich eigenständige Mini-Mini-Sender wie Radio Bremen oder den Saarländischen Rundfunk geben muss. Hier wären Kooperationen mit Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen mit Sicherheit nicht nur denkbar, sondern sinnvoll.

Hessischer Rundfunk

Auch der Hessische Rundfunk hat seit Jahren finanzielle Probleme. So wird in diesem Jahr ein Fehlbetrag von etwa 82 Millionen Euro erwartet. Es stellt sich auch hier die Frage, ob man zwei Orchester benötigt oder beispielsweise sechs Radioprogramme. Der SWR hat es vorgemacht und aus zwei Orchestern eines gemacht. Wenn man im Jahr über 50 Millionen Euro für Pensionsrückstellungen benötigt, dann stellt sich die Frage nach der Verantwortung in der Vergangenheit bezüglich der Personalpolitik und der Besoldung. Es ist grundsätzlich zu wenig, darauf zu vertrauen, dass der Gebührenzahler mit seinen Zwangsgeldern die entsprechenden Defizite irgendwann begleichen wird.

Dass öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten für die Informationspolitik generell wichtig sind – das Gleiche gilt für die Privaten – ist sicherlich unstreitig. Manch einem würde die Zustimmung deutlich leichter fallen, wenn im Sinne von Transparenz klar erkennbare Einsparungsbemühungen vorhanden wären und man das Gefühl hätte, dass die Öffentlich-Rechtlichen objektiv und allumfassend berichten. Dieses Gefühl hat man beim HR nicht immer. So gibt es zwar in der Berichterstattung des HR „Rechtspopulisten“ und „Rechtsaußen“, „Linkspopulisten“ und „Linksaußen“ sucht man in der Regel vergeblich. Da berichtet man dann lieber über „Aktivisten“. Man hat das Gefühl, dass bei fast jeder noch so kleinen linken Demo ein Fernseh- oder Reporterteam des HR dabei ist. Bis heute sah sich aber beispielsweise nicht ein Team in der Lage, auch nur ein einziges Mal über die Polizeischauen im Wetzlarer Stadion mit bis zu 10.000 Zuschauern zu berichten – trotz Einladung.

„Unions-Aufstand gegen höhere Rundfunkgebühr“

Mit dieser Überschrift titelte die Bild-Zeitung am 12. Mai 2020, wonach eine Gruppe einflussreicher Unionspolitiker gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages mobil machen wolle. Darunter seien u.a. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandspolitiker und Vize-Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion, und die CDU-Vizechefin Silvia Breher. „Ich begrüße“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, „ausdrücklich das Engagement meiner Bundestagskollegen und werde dieses genauso unterstützen wie das der Länderparlamentarier, die sich gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages stellen.“

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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