Nein zur „Ehe für Alle“

CDU Bundesparteitag hat sich klar für Ehe und Familie ausgesprochen

Mit großer Mehrheit haben sich die Delegierten auf dem Parteitag der CDU Deutschlands für die Privilegierung von Ehe und Familie ausgesprochen, so wie es im Übrigen auch im Grundgesetz steht, weil nur aus der Verbindung von Mann und Frau Kinder geboren werden, die den Fortbestand eines jeden Volkes sichern. 75 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland leben in Familien mit Vater und Mutter, rund 25 Prozent bei Alleinerziehenden, die sich in aller Regel mit viel Liebe und Hingabe der Erziehung der Kinder widmen.

Bundesverfassungsgericht stärkt Ehe
Verfassungsklage jetzt nötig

Das BVerfG hat 1993 entschieden, dass die Ehe die „Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau“ ist und in einem weiteren Urteil 2012 klargestellt, dass die „Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut“ ist und gemäß Art. 6 Abs.1 des GG einen „eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz“ genieße.

Diese Feststellung des obersten deutschen Gerichtes kann man daher nicht mit einfacher Mehrheit im Bundestag kippen, sondern es bedarf einer Verfassungsänderung.

Deshalb ist der Beschluss aus Sicht des CDU Rechtspolitikers, Dr. Patrick Sensburg, MdB und von Innen-Staatssekretär Dr. Günter Krings verfassungswidrig.

„Justizminister oder SPD-Minister“?

Noch vor zwei Jahren hat Justizminister Heiko Maas (SPD) öffentlich erklärt, dass „eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechtes eine Änderung des Grundgesetzes voraussetze“.

Nachdem die Kanzlerin mit dem Verweis auf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten (die ihnen laut Grundgesetz sowieso und grundsätzlich zusteht), die „Büchse der Pandora“ geöffnet hat, nutzte Rot-Rot-Grün diese „Chance“ zu Lasten von Ehe und Familie und ihrer überragenden Bedeutung für die Gesellschaft, eine „Ehe für Alle“ zu beschließen.

Der erfolgreiche Versuch der 68-iger Generation alles zu diskreditieren, was Staat, Volk und Gesellschaft Stabilität garantiert. Die Familie als Keimzelle des (reaktionären) Bürgertums stand ebenso an wie der Kampf gegen Kirche, Religion und die berühmten Sekundärtugenden wie Fleiß, Leistung, Disziplin, Höflichkeit und anderen Tugenden im Umgang miteinander. Ziviler Ungehorsam und Gewalt gegen Sachen wurden als legitim ja geradezu progressiv und fortschrittlich angesehen.

Wann kommt Geschwisterehe?
Wann ist Polygamie erlaubt?

Staatsrechtler Prof. Josef Isensee spricht in diesem Kontext von der „völligen Nivellierung“ der Ehe als besonders schützenswerte Verbindung. Im Prinzip sei es doch nur eine Frage der Zeit bis Polygamie – also die „Ehe mit zwei oder mehr Frauen, wie im islamischen Kulturkreis häufig verbreitet – als Diskriminierung aufgefasst wird.

Ein „Sommerschlussverkauf der Werte“.

Auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verwies darauf, dass – wenn die Definition von Ehe aufgeweicht werde – eine Heirat unter Verwandten ebenso wie die Vielehe perspektivisch genauso gefordert werden können.

Ähnlich äußerte sich Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz, der darauf verwies, dass künftig „Absurditäten keine Grenze“ mehr gesetzt sei. Ehe und Familie, so Scholz, bedeuten eine Beziehung von Mann und Frau aus der Kinder entstehen. Diese biologischen Voraussetzungen könne auch der Gesetzgeber nicht so einfach ändern. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Deshalb ist eine Verfassungsklage gegen das wahltaktische Rot-Rot-Grüne Gesetz zwingend notwendig.

Dabei geht es nicht um die Diskreditierung homosexueller Menschen, die jeder für sich als Mensch genauso wertvoll für unsere Gesellschaft sind wie jeder heterosexuell Mensch, - deshalb gibt es zu Recht seit 2001 das Institut der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“, um gleichgeschlechtlichen Paaren einen staatlichen und gegenseitigen Schutz zu gewähren – sondern es geht um die bewusste Förderung von Ehe und Familie als Grundlage für den Fortbestand einer Gesellschaft, eines Volkes, einer jeden Nation.

Ob der Kanzlerin die Reichweite ihrer Bemerkung bei einem Interview klar war, ist unbekannt. Das kann nur sie selbst beantworten. Immerhin hat sie zu Recht gegen eine „Ehe für Alle“ gestimmt. Ein Fehler und ein Signal in die falsche Richtung war es allemal, zumal die CDU-Basis auch in dieser Frage einen klaren Kompass hat.