Keine Fahrverbote für Motorräder

Der Bundesrat hatte nicht zuletzt auf Betreiben des grünen Verkehrsministers von Baden-Württemberg den Beschluss gefasst, wonach es denkbar ist, dass an Sonn- und Feiertagen ein Fahrverbot für Motorräder ausgesprochen wird. Einen solchen Beschluss werde es mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion definitiv nicht geben, erklärten der verkehrspolitische Sprecher, Alois Rainer, und der heimische Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer. Natürlich gebe es hin und wieder das Problem zu lauter Motorräder. Es handle sich dabei aber um Einzelfälle.

Man dürfe die Hunderttausende von Motorrad-Fans, die sich gesetzes- und regelkonform verhalten, nicht bestrafen, indem man einige Unvernünftige zum Maßstab nehme. Sinn ergeben ohne jeden Zweifel verstärkte und gezielte Kontrollen an bestimmen Strecken, die es auch im Lahn-Dill-Kreis gebe, sowie ggf. auch höhere Strafen. Eine ganze Szene unter Generalverdacht zu stellen, sei jedoch völlig unverhältnismäßig.

Ein solches Fahrverbot, so die beiden CDU-Politiker, stelle einen gravierenden Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen dar. Genauso überzogen sei die Forderung der Länder nach einer Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches. Auch hier würden sämtliche Motorradfahrer unter Generalverdacht gestellt. Mit der gleichen Argumentation könne man dann auch auf die Idee kommen, Pkw-Fahrer zum Führen eines Fahrtenbuches zu verpflichten, da es natürlich auch unter diesen schwarze Schafe gebe. Mit der Union sei dies jedenfalls nicht zu machen.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe7/2020