CDU will Familien entlasten

CDU Braunfels begrüßt Magistratsvorlage zum Erlass der Kindergartengebühren

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion begrüßt die Vorlage des Magistrats der Stadt Braunfels zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 28.5., die den Erlass der monatlichen Kindergartengebühren während der Corona-Krise beinhaltet. Bisher haben Bürgermeister Christian Breithecker (parteilos) und der Magistrat beschlossen, die Gebühren der Kinderbetreuung auszusetzen. Dies bedeutet, dass die Gebühren ab April bis zum Ende der Notbetreuung nicht eingezogen werden, aber nachgefordert werden könnten. Um diese tatsächlich zu erlassen, ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig.

Nach dem Willen von Magistrat und der CDU-Stadtverordnetenfraktion sollen in Braunfels für die Dauer der Schließung von Kindergärten in der Corona-Krise keine Gebühren für die Kinderbetreuung erhoben werden. Für den Monat März können Eltern gar mit einer anteiligen Rückerstattung rechnen, so die Beschlussvorlage. „Wir wollen die Familien in der aktuell für alle sehr schwierigen Situation nicht zusätzlich finanziell belasten. Wo keine Leistung stattfindet, kann auch keine Gebühr erhoben werden“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Knöpp gegenüber dieser Zeitung.

Auch soll nach den Vorstellungen der Christdemokraten der Gebührenerlass für Eltern, deren Kinder in der Notbetreuung betreut werden, gelten. „Wir wollen damit ein Zeichen der Anerkennung für die Menschen in sicherheits- oder gesundheitsrelevanten Berufen, deren Kinder notbetreut werden, setzen. Daher werden wir einen Änderungsantrag stellen“, so Knöpp weiter. Die CDU unterstützt damit ausdrücklich die Vorlage des Magistrates der Schlossstadt und hofft auf eine breite Mehrheit für ihre Ziele in der Sitzung der Stadtverordneten am 28.5. „Gleichzeitig bitten wir auch die kirchlichen Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen in Braunfels, dem Beispiel der Stadt zu folgen“, so Hans-Werner Maurer (CDU). Die finanziellen Auswirkungen des Gebührenerlasses beziffert die CDU-Stadtverordnetenfraktion auf rund 15.000 Euro monatlich. Der Haushaltsplan 2020 der Stadt Braunfels weist mit 250.000 Euro im Ergebnishaushalt notwendigen finanziellen Spielraum aus.

Zuletzt sahen sich Bürgermeister und Stadtverwaltung in Sozialen Medien Kritik bezgl. der einige Tage späteren Öffnung von Spielplätzen in Braunfels ausgesetzt. Hier lobt die CDU-Fraktion das Vorgehen, denn jeder Spielplatz wurde nach mehr als sechswöchiger Schließung durch den Bauhof begangen, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. „Unsere Kinder können jetzt auf sicheren Spielplätzen schaukeln, klettern und toben. Genauigkeit vor Schnelligkeit“, so Knöpp.

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Sascha Knöpp
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Aktuelle Ausgabe03.09.