Kleines Karo von SPD und FDP

Kreistag dankt Corona-Helfern

In der letzten Kreistagssitzung hatte die CDU einen Resolutionstext als Antrag eingebracht, um damit den Menschen Dank und Anerkennung zu sagen, die in Zeiten der Corona-Krise an vorderster Stelle gestanden und teilweise ohne Rücksicht auf die eigene Gesundheit gearbeitet und dafür gesorgt haben, dass alles ordnungsgemäß vonstatten ging, Lieferketten eingehalten wurden, die medizinische Versorgung sichergestellt war und vieles andere mehr.

Zur Begründung des Antrages hatte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, MdB, den Ärzten, den Pflegern, den Schwestern im Krankenhaus, in den Alten- und Pflegeheimen, in den Arztpraxen, den Mitarbeitern in den Apotheken ebenso gedankt wie den Verkäufern und Kassiererinnen im Lebensmittelmarkt, den Bäckern, den Metzgern, den Müllfahrern, den Busfahrern, den LKW-Fahrern für ihren schwierigen Einsatz auf den deutschen Autobahnen bei häufig geschlossenen Raststätten, aber auch den Mitarbeitern in Behörden, ob Arbeitsagentur, Jobcenter, in den Banken, in den Verwaltungen in den Städten und Kreisen und den Rettungskräften, ob Polizei, THW, Feuerwehr, DRK, Malteser und Soldaten. Ein besonderer Dank galt auch den Bürgern für eine außergewöhnliche Disziplin und die Bereitschaft, große Einschnitte mitzutragen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Deutschland steht in der Corona-Krise im Vergleich zu allen anderen europäischen Staaten gut da, Hessen ebenso, und auch der Lahn-Dill-Kreis ist (Stand 27.5.) mit 4 Infizierten praktisch Corona frei. Der Dank der CDU ging aber auch an die Verantwortlichen der Politik im Bund, in den Ländern und den Kommunen, die parteiübergreifend zusammengearbeitet haben.

Darüber hinaus machte Irmer in Kurzform darauf aufmerksam, dass den Menschen mehr als je zuvor bewusst geworden ist, welch hohes Gut die Gesundheit darstellt, die man in Normalfall als gegeben und selbstverständlich empfindet, die es aber bei weitem nicht ist. Viele haben darüber hinaus gemerkt, dass bei aller Kritik im Einzelnen das Gesundheitssystem in Deutschland exzellent aufgestellt ist, besser als das in den meisten Staaten dieser Welt. Und schließlich wies Irmer darauf hin, dass die sogenannte Austeritätspolitik des Bundes entscheidend dazu beigetragen habe, die Situation heute bewältigen zu können. Diese Sparsamkeitspolitik habe dazu geführt, dass die Staatsverschuldung Deutschlands von rund 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 auf 59,2 Prozent gesunken sei, während die Staatsverschuldung in Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Griechenland im gleichen Zeitraum exorbitant angestiegen sei. Das bedeute, heute komme man aus dieser Krise dramatisch besser heraus als die europäischen Nachbarn, weil man nach dem alten Sprichwort, „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ gehandelt habe.

Kleines Karo

Wer nun geglaubt hatte, dass die anderen Fraktionen ihrerseits aus tiefer Überzeugung Dank und Anerkennung sagen würden, sah sich getäuscht. Natürlich hat jeder formal einen Dank zum Ausdruck gebracht, um dann nach dem Radio-Eriwan-Prinzip „ja, aber“ den CDU-Antrag zu kritisieren. Die FDP bemängelte, dass man im Vorfeld nicht auf sie zugegangen sei, um einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Die SPD kritisierte, dass die weibliche Form im Antragstext nicht überall gleichmäßig gegeben sei. Ein SPD-Abgeordneter vom linken Flügel nutzte die Gelegenheit zu einer Abrechnung mit dem sogenannten Kapitalismus, heftig beklatscht vom Juso-Teil der SPD-Fraktion, so dass sich die FWG in Person von Dr. Valet genötigt sah, in sachlicher und ruhiger Form den CDU-Antrag zu unterstützen und die Initiative zu loben.

Für die CDU erklärten Fraktions-Vize Jörg Michael Müller, MdL, und Hans-Jürgen Irmer, dass man Interesse daran habe, dass es einen möglichst einmütigen Beschluss des Kreistages gebe. Man habe überhaupt kein Problem damit, diesen Antrag als gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu verstehen. Dies war der Koalition allerdings nicht weitreichend genug. Hier ging es vor allen Dingen um die SPD, die forderte, man möge doch nur über den ersten Absatz beschließen, in dem allgemein Dank ausgesprochen wird an die Menschen, die zur Bewältigung der Krise ihren Beitrag geleistet haben, so dass man dann keine Aufzählung vornehmen müsse, weil in dieser Aufzählung aus Sicht der SPD nicht konsequent das männliche und weibliche Geschlecht enthalten sei. Die CDU erklärte sich auch dazu bereit, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass bei dieser SPD-Argumentation ja die „Diversen“ fehlen würden.

Nachdem diese Probleme für die Koalition ausgeräumt waren - die FDP hatte zwischenzeitlich bemängelt, dass Politiker in der Aufzeichnung fehlen würden -, konnte Kreistagsvorsitzende Elisabeth Müller nach einer Stunde endlich zur Abstimmung schreiten. Ergebnis: einstimmig angenommen (bei 6 Enthaltungen der SPD). Gemessen an den Problemen, die es zu bewältigen galt und gilt, eine niveaulose Debatte gerade von SPD und FDP.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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Aktuelle Ausgabe02.07.