Nein zu Corona- oder Eurobonds
Deutschland kann und darf keine Schulden der
Europäischen Gemeinschaft übernehmen
Es sind vor allen Dingen die Südländer, die in den letzten Jahren haushaltärisch über ihre Stränge geschlagen haben. Es verwundert deshalb niemanden, dass Länder wie Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland fordern, dass im Zuge der Corona-Krise sogenannte Corona- oder Eurobonds aufgelegt werden. Für diese Schuldenaufnahme sollen dann allerdings alle europäischen Staaten gemeinschaftlich bürgen. Und wenn es schief geht, müsste der deutsche Steuerzahler für die griechischen oder italienischen Schulden aufkommen.
Spätestens hier rächt sich die lockere Geldpolitik der - verkürzt formuliert - Südstaaten, die in der Vergangenheit immer wieder die sogenannte Austeritätspolitik, also die relativ sparsame Haushaltsführung Deutschland, kritisiert haben. Deutschland kann die Krise aus eigener Kraft bewältigen. Die Staatsverschuldung ist auf unter 60 Prozent im letzten Jahr zurückgegangen und entspricht damit den europäischen Stabilitätskriterien, während die Staatsverschuldung der genannten Staaten auf ca. 100 bis 150 Prozent der Wirtschaftsleistung angestiegen ist.
Hier wird deutlich, dass diese Staaten verstärkt Probleme haben, auf dem Kapitalmarkt Geld aufzunehmen. Leichter wäre es, wenn man die Schulden vergemeinschaftet. Dass Deutschland nicht zustimmt, hat gute Gründe, denn mit der Vergemeinschaftung würden die Nordstaaten, Deutschland und Österreich, Niederlande beispielsweise, das finanzielle Gesetz des Handelns aus der Hand geben, zumal mit den neuen Schulden keine Auflagen verbunden sind.
Genügend Hilfsmittel
Abgesehen davon, dass es keine Rechtsgrundlage für eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa gibt, dies wird sogar ausdrücklich ausgeschlossen in den entsprechenden Verträgen, gibt es genügend Möglichkeiten – und das will Deutschland -, den betroffenen Staaten zu helfen. Die Europäische Investitionsbank kann unterstützen, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) verfügt über das Instrument der vorsorglichen Kreditlinie, das aktiviert werden kann, und die Europäische Zentralbank hat das Pandemie-Notfall-Ankaufprogramm aktiviert.
Italien hat es abgelehnt, unter den Europäischen Rettungsschirm zu gehen. Dort stehen insgesamt rund 450 Milliarden Euro bereit, die ursprünglich nur zum Schutz des Finanzsystems vorgesehen waren, doch jetzt auch zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen genutzt werden können. Rom hat deshalb abgelehnt, weil die Vergabe der Gelder an Bedingungen geknüpft ist, so wie zu Zeiten der Finanzkrise 2008/2009 Spanien, Portugal und andere Staaten massive finanzielle Unterstützung erhielten, aber im Gegenzug sich verpflichten mussten, entsprechende Bedingungen zur finanziellen Stabilität umzusetzen.
Grüne für gemeinsame Schulden
Im Gegensatz zur Bundesregierung gehören die Grünen in Deutschland zu den eifrigsten Befürwortern einer Vergemeinschaftung der Schulden - unverantwortlich dem deutschen Steuerzahler gegenüber. Aber moralintriefend auf der Seite der Guten stehend und sich zum Retter Europas hochzustilisieren, wenn man keine Verantwortung hat, ist das eine. Das andere ist, dass diejenigen, die Verantwortung haben, dafür Sorge tragen müssen, dass Deutschlands Stabilität auf Dauer erhalten bleibt, und zwar im Interesse der deutschen Wirtschaft und der deutschen Steuerzahler.
Hilfe ja, aber im Rahmen des rechtlich Möglichen – und das Ganze zeitnah. Die Einführung von Eurobonds würde bedeuten, dass man EU-Verträge ändern muss. Dafür gibt es keine Mehrheit, und im Übrigen wäre es ein glatter Rechtsbruch, wenn man heute sich für Eurobonds aussprechen würde.
