Skurrile Forderung nach „Offenen Grenzen für alle"

Wer steckt hinter „Seebrücke“?

Im Sommer 2018 wurde die „Seebrücke“ gegründet, die sich selbst als dezentrale „zivilgesellschaftliche Bewegung“ versteht. Klingt gut, sagt aber nicht aus. Spannender wird die Frage, was sie will und wer dahintersteckt. Der Vereinsvorstand besteht aus sogenannten Aktivisten wie Lisa Wegst, Nike Wilhelms und Isabella Pinno, die auch den Vorsitz des seit 2014 existierenden Trägervereins „Mensch Mensch Mensch“ innehaben. Sinnigerweise wird dieser Verein durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gefördert. Hier bedarf es dringend einer Intervention in Berlin, wobei auch die UNO-Flüchtlingshilfe und die Stadt Berlin zu den Sponsoren gehören.

Schaut man sich die Internetseite an, so kann man Folgendes lesen: „Grenze auf, Leben retten – mach mit“. Es gibt Anleitungen, wie man eine Demo organisiert, Petitionen und Aufrufe schreibt. Gestalter dieser Seite ist Gustav Pursche, der auch schon für die Kampagne-Organisation „Campact“ und den Verein „Pro Asyl“ arbeitete. Campact ist eine Nichtregierungs-Organisation (NGO), der vor wenigen Monaten die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Mitbegründerin Liza Pflaum hatte vor wenigen Wochen in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ - vorab auf Twitter - klargestellt: „Das Ziel müssen alle sein… Menschenrechte kennen keine Zahlen…“

So ist es aus Sicht der „Seebrücke“ natürlich logisch, dass man nicht nur für offene Grenzen und unbegrenzte Einreise wirbt, unterstützt von der linksextremen interventionistischen Linken oder auch der sogenannten „Antifaschistischen Aktion“. Das sind die, die bei linksextremen Demonstrationen zur Gewalt gegen Polizei aufrufen, Häuser besetzen, Polizisten angreifen. Diese „Seebrücke“ fordert, dass die Städte Deutschlands sogenannte „Sichere Häfen“ sein müssen. Rund 50 Städte gehören mittlerweile dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ an. Dies sind Städte, die sich bereit erklären, Flüchtlinge, richtiger wäre die Formulierung Asylbewerber, unterzubringen – natürlich auf Kosten des Bundes. Wenn denn schon Kommunen meinen, sich als „Sichere Häfen“ definieren zu müssen, dann sollten sie mindestens die Bereitschaft zeigen, für sämtliche Folgekosten der Aufgenommenen lebenslang aufzukommen. Der Sozialetat so mancher Gemeinde, mancher Stadt könnte damit leicht gesprengt werden. Beredtes Beispiel die Stadt Rendsburg, die auch ein „Sicherer Hafen“ ist, aber dann beim Land interveniert und darum gebeten hat, dass man nicht mehr so viele zugewiesen bekomme.

Gesinnungsethik gegen Verantwortungsethik

Es klingt ja auch human - und wer wollte Kindern, die in Not sind, nicht wirklich helfen -, wenn man allen Kindern dieser Welt, und all denjenigen Menschen, denen es in ihrem Heimatland an Wesentlichem mangelt, eine Politik der offenen Grenzen gegenübersetzt. Dabei sind es so genannte Gutmenschen, die für sich definieren, was gut und hehr ist und die damit automatisch alle anders Denkenden zu Menschenfeinden und Rassisten abstempeln. Wenn die Welt doch so einfach wäre.

Ein verantwortungsbewusster Politiker zeichnet sich dadurch aus, dass er einerseits ethische und humane Grundfragen im Blickfeld hat und gleichzeitig um die Verantwortung seiner Politik für das eigene Land weiß. Er zeichnet sich dadurch aus, dass er Zusammenhänge mit denkt und Maßnahmen und ihre Auswirkungen zu Ende denkt.

Vor diesem Hintergrund verbietet es sich, dass das Asylrecht weiter missbraucht wird. Es ist unbegreiflich, dass die Grünen, weite Teile der SPD, die SED/Linkspartei und ihre Tarnorganisationen zu Lasten Deutschlands und zu Lasten des deutschen Steuerzahlers die Grenzen immer weiter öffnen wollen.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe5/2020