CDU Haiger gegen Muezzin-Ruf in Haiger

Die ablehnende Haltung der CDU Haiger zum geplanten Muezzin-Ruf in Haiger hat hohe Wellen geschlagen. Und das im gesamten Bundesgebiet. Am 23.4. verkündete der Ausländerbeirat der Stadt Haiger auf seiner Facebook-Seite, dass in der Zeit des Ramadans an jedem Abend ein zwei- bis drei-minütiger Muezzin-Ruf per Lautsprecher gerufen werden solle. Auf der Facebook-Seite heißt es u.a.: „Daher haben wir uns gemeinsam mit den Haigerer Moscheen und den jeweiligen Behörden des LDK sowie der Stadt Haiger darauf verständigt, den Gebetsruf als hörbares Zeichen für Zusammenhalt und Solidarität in Zeiten der Corona-Krise erklingen zu lassen.“

Dass der Ruf stattfinden soll, obwohl der Magistrat diesen drei Wochen zuvor mehrheitlich abgelehnt hat, erfuhren Haigers Christdemokraten wenige Stunden vor dem geplanten Ruf von einem Haigerer Pastor. „Das hat uns sehr irritiert, und wir sahen uns in der Pflicht, dies auch öffentlich zu machen“, so Haigers CDU-Vorsitzender Sebastian Pulfrich. Auf ihrer Facebook-Seite führten Haigers Christdemokraten folgendes aus: „In der jetzigen Situation, in der alle Gemeinden Haigers massive Einschnitte erleben, wäre ein Muezzin-Ruf mit einem Lautsprecher ein völlig falsches Signal gewesen, welches viele Bürger verärgert hätte.

Die islamische Gemeinde Haigers hätte mit ihrem Vorstoß feinfühliger vorgehen müssen, zumal man wusste, dass der Magistrat dem Ansinnen kritisch gegenüberstehe. Ostergottesdienste wurden untersagt, was für viele Christen wirklich schlimm war, da hätte ein Muezzin-Ruf in Haiger nicht verbunden, sondern gespalten. In Haiger gab es bis dato keinen Muezzin-Ruf. Damit sieht es rechtlich anders aus, als z.B. in Wetzlar, wo eine Moschee den Ruf aufgrund der Religionsfreiheit eingeklagt hat. Wir sind generell zu einem Dialog bereit, aber das darf kein einseitiger sein.“

Die Dialogbereitschaft drückte Haigers CDU-Vorsitzender auch noch einmal gegenüber Fatih Ünal aus, der dem Ausländerbeirat in Haiger vorsteht. „Wenn der Ausländerbeirat frühzeitig das Gespräch gesucht hätte, hätte man z.B. für die Zeit des Ramadans eine Zwischenlösung in Form eines akustischen oder Lichtsignals finden können“, so Pulfrich. Dass der Muezzin-Ruf kurzfristig abgesagt wurde, führt die Haigerer CDU darauf zurück, dass man eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst habe und so eine rechtliche Neubewertung durch den Bürgermeister stattgefunden habe.

„In Haiger gibt es keine Moscheen, sondern nur Vereinsheime. Von daher bestand eine rechtliche Unsicherheit, die durch die Freunde der CDU Haiger öffentlich gemacht wurde“, so der Landtagsabgeordnete Jörg Michael Müller. Für Müller steht zudem die Frage im Raum, ob ein neutrales Gremium, wie der Ausländerbeirat, überhaut religiös-politisch agieren darf, wie es in Haiger der Fall war. Die ablehnende Haltung der CDU Haiger zum Muezzin-Ruf hat bundesweiten Widerhall gefunden. Unter anderem hat die Zeitung die „Welt“ einen großen Artikel zu dem Thema „Muezzin-Ruf in Haiger“ in ihrer Ausgabe vom 28.4. veröffentlicht. Insgesamt wurde der erste Facebook-Post der Haigerer CDU bis Ende April von knapp 20.000 Personen eingesehen. Rund 350 Personen haben diesen, zum Teil weit unter der Gürtellinie, kommentiert.

In einem zweiten Post auf ihrer Facebook-Seite schreiben Haigers Christdemokraten: „Mit großer Verwunderung stellen wir zudem fest, dass ein Großteil der Kritiker unserer Stellungnahme gar nicht aus Haiger kommen, sondern dass auf bundesweit agierenden linken und türkischen Seiten gegen unsere Meinung Stimmung gemacht wird. So wird auf einer Seite mit über 50.000 Mitgliedern zum Sturm gegen die CDU Haiger aufgerufen. Ein anderes Mitglied möchte die Kirchen brennen sehen. Auch wenn uns so etwas sehr befremdet, können wir das als Demokraten aushalten.“

Haigers stellvertretende CDU-Vorsitzende Dr. Rebecca Neuburger-Hees hat dazu eine klare Meinung: „Es ist doch interessant: Menschen kritisieren an den politischen Parteien - nicht zuletzt an der CDU -, dass sie nur noch Mainstream-Meinungen vertreten und sich inhaltlich nicht positionieren. Jetzt positioniert sich eine Partei - übrigens zu einem ganz spezifischen ortsbezogenen Thema, was ihr Recht bzw. ihre Aufgabe als lokaler politischer Ortsverband ist - und in Folge dessen wird sie digital gesteinigt. Wenn Stellungnahmen von politischen Parteien nur noch dann gesellschaftsfähig sind, wenn sie auf den Wert einer inhaltsleeren und unreflektierten Toleranz eingedampft sind, dann mache ich mir Sorgen um den demokratischen Diskurs in diesem Land. Denn dann wenden sich die Menschen zu Recht den fragwürdigen linken und rechten Rändern des Parteienspektrums zu - und das finde ich tatsächlich gefährlich.“

Über den Autor

Sebastian Pulfrich
Sebastian Pulfrich
Aktuelle Ausgabe7/2020