Aus der „Corona-Arbeit“ eines Abgeordneten

Sorgen – Ängste – Ideen – Anregungen – Lob und Kritik

Auch wenn es derzeit kaum Sitzungen und wenn in deutlich abgespeckter Form gibt, ruht die Arbeit nicht. Hunderte von Briefen einzelner Bürger, von Verbänden, Institutionen, von Firmen, Vereinen zeugen davon, dass wir es mit einer Sondersituation in Deutschland zu tun haben, die jeden Einzelnen von uns so intensiv berührt, wie seit Kriegsende nicht mehr.

Lob

Die Bundesregierung und die Landesregierung haben in unglaublicher Schnelligkeit gemeinsam mit den Parlamenten Hilfsprogramme geschnürt, wie sie die Bundesrepublik noch nie gesehen hat - nicht nur in der Höhe unvorstellbar, sondern nach anfänglichen Schwierigkeiten objektiv auch in der Schnelle. Einmalige Zuschüsse und erleichterte Kreditvergabenerhöhung, Kurzarbeitergeld und vieles andere mehr für einzelne Unternehmen, für Kleinunternehmen, für Mittelständler. Der einschneidendste Moment in der gesamten Debatte war sicherlich der Shutdown, also der Versuch, soziale Kontakte deutlichst zu reduzieren. Dies hat Auswirkungen auf alle Bereiche der Gesellschaft. Alles hat sich dem Ziel unterzuordnen, die Infizierungsgefahr zu reduzieren.

Dies ist - Stand des Entstehens des Artikels 3. Mai - offensichtlich in Deutschland sehr gut gelungen. Im letzten Wetzlar-Kurier haben wir bereits all denen gedankt, die in irgendeiner Form in dieser schwierigen Zeit besondere Aufgaben übernommen haben, ob im medizinischen Bereich, bei der Aufrechterhaltung der Lieferketten im Supermarkt, um nur einige noch einmal exemplarisch zu nennen.

Ein besonderes Lob gilt dem deutschen Gesundheitswesen, das weitaus besser ist als sein Ruf vor der Corona-Pandemie. Viele neigten dazu, unser Gesundheitssystem insgesamt in Frage zu stellen. Spätestens heute können wir, bei aller Unzulänglichkeit eines jeden einzelnen menschlichen Systems, festhalten, dass Deutschland dramatisch besser vorbereitet war als unsere europäischen Nachbarn.

Kritik

Viele berechtigte Fragen haben mich erreicht: Wer soll das einmal zurückbezahlen? Stimmen Aufwand und Ertrag? Ist das richtige Maß gefunden, wenn beispielsweise im Lahn-Dill-Kreis von 250.000 Einwohnern etwa 350 infiziert sind, das heißt nicht, dass sie krank sind, davon rund 300 wieder genesen sind, wir also über 0,1 Prozent der Bevölkerung sprechen? Stimmt die Relation auf der Bundesebene bei 82 Millionen Einwohnern, wenn 170.000 infiziert und davon 130.000 wieder genesen sind? Sind die Einschränkungen unter verfassungsrechtlichen Aspekten überhaupt zulässig? Besteht nicht die Gefahr, dass die Demokratie ausgehebelt, dass die Macht der Parlamente beschnitten wird? Und so haben einige Gerichte auch Beschlüsse unterschiedlicher Landesregierungen bezüglich der Ausgangssperre, der Verkaufsflächen, Gottesdienstbesuche und anderes mehr gekippt oder zumindest in Frage gestellt und der Politik deutlich gemacht, dass bestimmte Restriktionen einer äußerst strengen Überprüfung bedürfen und nur zeitlich eng befristet möglich sind.

Auch hier zeigt sich im Übrigen die Bedeutung einer unabhängigen Justiz in diesem Staat. Man muss grundsätzlich nicht jedes Urteil eines Gerichts für gut heißen. Da gibt es auch viel Kritik. Aber die dritte Säule neben der gesetzgebenden und der ausführenden Gewalt ist nun einmal die Judikative, und es ist gut, dass sie nicht von Weisungen einer Landes- oder Bundesregierung abhängig ist.

Minister angeschrieben

Viele Briefe haben die verschiedenen Bundesminister und hessischen Minister in den letzten Wochen erreicht. Ich selbst habe in Hessen vom Ministerpräsidenten bis über den Innenminister, Kultusminister, Sozialminister, Wirtschafts- und Verkehrsminister so ziemlich alle relevanten Ministerien und Minister angeschrieben, wenn es um konkrete und häufig sehr berechtigte Belange aus dem Wahlkreis ging. Das Gleiche gilt für die Ministerien auf Bundesebene.

Konkrete Belange

Fahrschulen

Inhaber von Fahrschulen haben darauf verwiesen, warum man beispielsweise keinen Motorradführerschein machen kann, denn der Fahrschüler sitzt alleine auf dem Motorrad, gefolgt vom Fahrlehrer mit Funkverbindung im Helm dahinter. Angedacht werden könnte auch, die Zahl der Fahrschüler in einer Unterrichtsklasse zu reduzieren. Mittlerweile sind Lockerungen angesagt.

Autohäuser

Zu Recht haben sich Autohäuser darüber beklagt, dass zeitweise die Kfz-Zulassungsstelle im Kreis nicht geöffnet wurde. Wir als CDU hatten uns für eine Öffnung stark gemacht. Mittlerweile ist sie erfolgt. Genauso wenig war einzusehen, dass Autohäuser ihre Verkaufsräume nicht öffnen können, wenn denn bestimmte Sicherheitsabstände und Hygienemaßnahmen gewährleistet sind. Auch das ist mittlerweile zum Glück Vergangenheit.

Fehlende Logik

So manches Mal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Maßnahmen nicht komplett durchdacht sind. Was spricht dagegen, dass Tennisspieler sich im Einzel gegenüberstehen? Was spricht dagegen, wenn man zu Zweit auf den Golfplatz mit Abstand unterwegs ist? Was spricht dagegen, einer Firma wie Kartland in Sinn das Scooterfahren für Private wieder zu ermöglichen, denn jeder sitzt mit Helm in einem eigenen Autoscooter, so dass es Null Ansteckungsgefahr gibt. Diese Beispiele, alle aktuell genannt, könnte man fortführen, aber es würde den Rahmen sprengen.

Gastronomie und Hotellerie gebeutelt

Besonders heftig hat es die Gastronomie und das Hotelgewerbe getroffen. Hier ist aus meiner Sicht zwingender Handlungsbedarf, denn weitere vier Wochen werden viele Gastronomen nicht mehr überleben. Deshalb braucht man Lockerungen, die den Namen verdienen und die auch pragmatisch umsetzbar sind. Ein normaler Gaststättenbetrieb in einem guten Restaurant ist jederzeit möglich, wenn man den Abstand zwischen den Tischen etwas lockert, ansonsten aber Speisen und Getränke wie bisher inklusive Alkohol reicht. Wer Sorge vor einer Ansteckung hat, muss die Dienstleistung ja nicht in Anspruch nehmen. Ich bin überzeugt, mittlerweile hat sich das so herumgesprochen, dass jeder darauf bedacht ist, mit Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen alles zu seiner Sicherheit, aber auch zur Sicherheit anderer beizutragen.

Es muss auch wieder möglich sein, dass in sehr absehbarer Zeit Familienfeiern, Hochzeiten, Geburtstage oder auch Trauerkaffees möglich sind, gegebenenfalls vielleicht quantitativ ein klein wenig begrenzt. Entsprechende „Brandbriefe“ liegen vor.

Jugendherbergen

Nicht nur die Hotels liegen, von wenigen beruflich bedingten Übernachtungen abgesehen, im Minus. Hier muss es ebenfalls sehr zeitnah eine Öffnung für touristische Zwecke geben. Auch die Jugendherbergen haben Riesenprobleme. Sie mussten 130.000 Stornierungen verzeichnen. Hier geht im Moment nichts mehr.

Tourismus

Sicherlich wird das Sonnenbaden am Strand südlicher Gefilde, wo man dichtgedrängt nebeneinander lag, auf absehbare Zeit der Vergangenheit angehören. Aber es gibt genügend andere Destinationen, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Staaten, die weniger belastet sind, wo man guten Gewissens Urlaub machen kann. Wenn hier keine Lockerungen, auch das ein klarer Tenor aus vielen Briefen, erfolgt, wird das die Reiseunternehmen ebenso wie Hotels und gastronomische Betriebe in die Pleite treiben. Deshalb gibt es hier nur eine Möglichkeit: Entweder man öffnet relativ weitgehend oder schließt komplett mit entsprechenden massiven Hilfszahlungen für eine Überbrückungszeit von wenigstens zwei Monaten. Alles andere funktioniert nicht.

Schutzausrüstung

Ein großes Thema in vielen Briefen: fehlende Schutzausrüstung, fehlender Mundschutz, nicht nur anfänglich im Krankenhaus, sondern auch bei Zahnärzten, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, wobei zum Beispiel auch Probleme entstanden sind bei Heilmittelerbringern, bei Fußpflegern, auch teilweise bei Allgemeinmedizinern, weil die Praxen fast leerstehen im Vergleich zum sonstigen Tagesablauf.

Sport und Vereine

Alle Vereine sind im Moment daran gehindert, Veranstaltungen durchzuführen. Es ist noch nicht einmal möglich, eine Vorstandssitzung in einem Lokal durchzuführen, weil diese geschlossen haben. Zusammen“rottungen“ mit fünf oder mehr Personen waren in der Vergangenheit untersagt. Auch hier ist zwingend eine Lockerung notwendig, damit so langsam das normale Vereinsleben wieder zurückkehrt. Deshalb bedarf es einer Lockerung für Veranstaltungen zumindest bis 100 Teilnehmer spätestens innerhalb der nächsten vier Wochen. Das Vereinsförderprogramm, das die hessische Landesregierung aktuell aufgelegt hat (siehe Titelseite), ist hervorragend. Dies ist objektiv eine große Unterstützung für das Ehrenamt.

Deutlich schwieriger die Situation für die Profisportler und Semi-Profis, die sich in einer Interessengemeinschaft „Teamsport Hessen“ zusammengefunden haben, zu denen die Handballer der HSG Wetzlar genauso gehören wie die des TV Hüttenberg, die Rollis, die Basketballer aus Gießen, um nur einige zu nennen. Hier ist es aus meiner Sicht dann notwendig zu helfen, wenn die Vereine erst einmal ihre internen Einsparpotenziale ausgelotet haben. Der Staat kann dann einen teilweise einmaligen verlorenen Zuschuss gewähren und auf der anderen Seite großzügig über die KfW-Bank Kredite zu entsprechenden Konditionen vergeben, die man langfristig zurückführen kann.

Arbeitnehmer und Unternehmer in einem Boot

Viele Arbeitnehmer auch im heimischen Raum mussten in Kurzarbeit gehen. Dies bedeutet immer einen erheblichen Nettolohnverzicht. Deshalb war es richtig, und ich habe mich u.a. auf Anregung des Betriebsrats der Herborner Pumpenfabrik schon im März in einem Schreiben an den Sozialminister dafür stark gemacht, dass das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt. Das hilft die nächsten Monate. Zuverdienstmöglichkeiten kommen hinzu, wobei angesichts der allgemeinen Krise die Zuverdienstmöglichkeiten überschaubar sind.

Unternehmer bangen um ihre Betriebe. Das gilt für Hotels, für Gaststätten, für Messebauer, deren Kerngeschäft komplett zum Erliegen gekommen ist, gilt gelegentlich für Handwerker, die gerade in der Anfangszeit aus Sorge um die Gesundheit von den Wohnungsinhabern nicht hereingelassen wurden.

Soziales Leben

Andere Zuschriften befassen sich mit der Situation in Wohnanlagen, beispielsweise der Lebenshilfe, in Alten- und Pflegeheimen, mit Ambulanten Pflegediensten, mit der Tagespflege. Die Tagespflege ist in Hessen komplett von heute auf morgen zum Erliegen gekommen mit erheblichen Auswirkungen nicht nur für die Betreiber einer Tagespflege, sondern auch für die Betroffenen und deren Angehörigen. Gleiches gilt für die Ambulanten Pflegedienste, für die Besuchsverbote in den Alten- und Pflegeheimen, die, so schildern mir Betroffene, bei den alten Menschen, die es teilweise zumindest nicht mehr verarbeiten können, zu einer ziemlichen Isolation führt, zu einer körperlichen Degenerierung, zu psychischen Schäden, Depressionen und anderem mehr. Schwer zu verstehen, dass man sich als Familie von erkennbar Sterbenden nicht mehr verabschieden darf.

Mieter und Vermieter

Ein breites Feld. Die Sorge der Vermieter ist, dass die Miete künftig nicht mehr pünktlich gezahlt wird. Bei manchen professionellen Wohnungsbaugesellschaften ist das verkraftbar, wenn zeitlich befristet eine Verschiebung erfolgt, die im Nachgang dann aufgeholt werden muss. Wenn aber jemand eine Wohnung als Altersvorsorge vermietet, wird es etwas schwieriger. Auf der anderen Seite haben Mieter die Sorge, bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeiterregelung, die Miete bei allem guten Willen nicht mehr aufbringen zu können. Deshalb war zum Beispiel die Idee, einen Wohnungsfonds aufzulegen, um für beide Seiten zusätzliche Sicherheit herzustellen. Doch das scheiterte bisher an der Bundesjustizministerin.

Künstler

Besonders getroffen hat es auch die freischaffenden Künstler, Musiker, Musikgruppen, Entertainer, die es gewohnt sind, vor Publikum zu spielen, deren Einnahmen aber ebenfalls komplett weggebrochen sind. Deshalb war und ist auch hier Handlungsbedarf. Die Kultur ist getroffen durch den Wegfall von Veranstaltungen und damit Einnahmen.

Viele Einzelprobleme

Dazu gehört die Frage von Studenten, wie man sie unterstützen kann, wenn ihr Minijob, den sie parallel zum Studium haben, wegfällt. Hier steht die Antwort der Bundesbildungsministerin noch aus. Warum können Segelflieger ihren Sport nicht ausüben? Sie sitzen ja alleine in ihrem Flieger. Warum konnten Eisdielen oder auch Cafés zeitweise kein Eis zumindest im Außenverkauf verkaufen? Warum können Dauercamper in freier Natur auf den entsprechenden Campingplätzen nicht verbleiben, wenn man gleichzeitig Tagesgäste ausschließt?

Fazit:

Die Briefe, die ich erhalten habe, waren alle von hoher Sachlichkeit gekennzeichnet. Es gab viele kreative Ideen, zum Beispiel bezüglich der Organisation, Bestellung und Lieferung von Schutzkleidung. Es gab Vorschläge zur Finanzierung der Krise, Vorschläge wie Banken schneller Überbrückungskredite gewähren können, nachdem die KfW-Bank das Restrisiko durch entsprechende Bundesbürgschaft auf Null für die Sparkassen gesetzt hat. Es gab Anregungen, wie man den Schulstart organisieren kann… Es gab aber auch, wie ich persönlich finde zu Recht, Kritik daran, dass diejenigen, die aus fachlicher Sicht zu anderen Ergebnissen kommen als das Robert-Koch-Institut, medial nicht ansatzweise entsprechend berücksichtigt worden sind und man sich nur auf das RKI verlasse, dessen Aussagen in der Tat nicht immer alle stringent waren, um nicht zu sagen teilweise sogar widersprüchlich, und die in ihren Prognosen teilweise auch falsch gelegen haben.

Wir können jedenfalls für uns in Deutschland feststellen, dass die Krise so gut gemeistert wurde, dass es jetzt an der Zeit ist, bei Wahrung bestimmter Anforderungen wie Hygiene und Abstand Lockerungen so deutlich auszubauen, dass wir uns wieder in Richtung Normalität bewegen.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe10/2020