MdB Irmer fordert Rücktritt von Linke-Partei-Chef Riexinger

Riexinger: „Wir erschießen (1 Prozent der Reichen) nicht,
wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“

- Verhaltene mediale Aufregung -

Es war ein Strategietreffen der SED/Linkspartei in Kassel. Es ging um die Frage, wie man das Land verändern kann. Eine im Prinzip legitime Frage. Schaut man sich verschiedenste Verlautbarungen linker Spitzenpolitiker an, dann wird deutlich, dass dies eben nicht über die Parlamente machbar ist, sondern nur von unten, außerhalb der Parlamente, der außerparlamentarischen Opposition, um nicht zu sagen mit der Revolution. Im Rahmen der Veranstaltung stand Genossin Sandra Lust von der „BAG Klimagerechtigkeit“ auf und erklärte, wie es nach der Revolution weitergehen solle, mit der Energiewende usw.

„Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben (!!!), ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“

Auf dem Podium des Strategietreffens saß Bundesvorsitzender Riexinger, der lächelnd erklärte:

„Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Klatschen und zustimmendes Lachen bei den Teilnehmern. Eine Distanzierung sieht anders aus. Im Grunde genommen beruhigend, dass das eine Prozent der Reichen nach Auffassung von Riexinger nun doch nicht erschossen werden soll. Aber die Aussage ist schon entlarvend, dass man sie „für nützliche Arbeit“ einsetzen wolle. Für die, die sich mit dem Leninismus, Marxismus beschäftigt haben, mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), kommen unschöne Assoziationen bei diesem Begriff hoch, denn „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ ist ein Begriff, auf den die SED in der ehemaligen „DDR“ setzte. Die SED betrachtete die „gesellschaftlich nützliche Arbeit als Herzstück der sozialistischen Lebensweise“, so im SED-Programm von 1976.

„Nützliche Arbeit“ war und ist nichts anderes als die Umschreibung von Zwangsarbeit, die es unter den Nationalsozialisten mit den Zwangsarbeitern gab, die es im anderen Teil Deutschlands in der „DDR“ unter Verantwortung der SED – rechtlich identisch mit der heutigen Linkspartei – ebenfalls gab. Was ist das eigentlich für ein Demokratieverständnis, was für ein Verständnis von Grundrechten für Menschen?

Reichen-Bericht in Berlin

Nun hätte man vermuten können, dass Lust nach dieser unsäglichen Aussage sofort des Saales verwiesen worden wäre unter großem Beifall aller Teilnehmer. Doch weit gefehlt, denn die klammheimliche Denke in Teilen der Linkspartei und ihr gespaltenes Verhältnis zu wohlhabenden Menschen wird dort deutlich. Im Spandauer Bezirksparlament hat am 26.2. dieses Jahres die dortige Linksfraktion die Erstellung eines „Reichtumsberichts“ gefordert. Der soll den Reichtum von Spandauer Bürgern erfassen, u.a. was sie besitzen und wie sie es verwenden bzw. ausgeben. Stasi lässt grüßen. In einem zweiten Schritt, so der Antrag, sollen dann „Maßnahmen für eine sozial gerechtere Verteilung“ erstellt werden. Was sind denn Maßnahmen für eine sozial gerechtere Verteilung? Reiche aufs Schafott? Reiche ins Gefängnis? Reiche sozial nützliche Arbeit verrichten lassen? Reiche komplett enteignen oder nur teilweise?

Wird Linke künftig vom Verfassungsschutz überwacht?

Es gibt Teilorganisationen der SED/Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nach diesen Phantasien muss man mittlerweile überlegen, ob man nicht die gesamte Linkspartei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellt oder zumindest Teile davon. Kritik musste sich Riexinger von einigen linken Bundestagsabgeordneten anhören. Aber er erhielt auch Unterstützung, so zum Beispiel von der linksaußen angesiedelten innenpolitischen Sprecherin Ulla Jelpke, die keinen Erschießungsskandal erkennen konnte. Im Übrigen halte sie die nachträgliche Entschuldigung von Riexinger für falsch, der nach der Kritik erklärt hatte, dass seine Reaktion unmissverständlicher hätte sein sollen.

Was wäre, wenn?

Liebe Leserinnen und Leser, stellen Sie sich vor, eine solche Äußerung wäre von einem Spitzenfunktionär der Union oder gar der AfD gefallen. Tagesschau, Tagesthemen, Sondersendungen wären das Mindeste gewesen. Die freundliche Zurückhaltung gerade der Öffentlich-Rechtlichen war schon bemerkenswert. Damit wird einmal mehr der Eindruck, der sicherlich nicht ganz falsch ist, bei vielen Menschen bestärkt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch viele Journalisten in den Tageszeitungen privat rot-rot-grünen Vorstellungen anhängen. Dies wäre nicht weiter tragisch, wenn sie aus ihrer privaten Einstellung keine Ableitungen zur Berichterstattung machen würden. Man kann sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, dass in dieser Republik medial deutlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Dies schadet der Reputation der Medien, schadet ihrer Glaubwürdigkeit und trägt im Übrigen dazu bei, dass leider die Bedeutung von Fake News zunimmt, weil man mittlerweile Medien auch durch Nicht-Berichterstattung politisch einiges zutraut.

Man muss nicht den Begriff der „Lügenpresse“ verwenden. Auch eine „Lückenpresse“ trägt ihren Teil dazu bei, dass sich immer mehr Menschen von den Medien abwenden. Die dramatisch zurückgehenden Auflagen der deutschen Zeitungen dürften ein beredter Ausdruck davon sein. Aufgabe von Journalisten ist es, über Politik objektiv zu berichten und nicht Politik zu machen. Dafür gibt es viele Beispiele.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe5/2020