Geht es nach den Grünen wird Deutschland das Schlaraffenland für Asylbewerber

Wessen Interessen vertreten die Grünen eigentlich in Deutschland?

Die hohen Asylbewerberzahlen der Jahre 2015/2016 gehören zum Glück der Vergangenheit an. Selbst Kanzlerin Merkel hat öffentlich eingestanden, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe und nicht wiederholen werde. Ein kleines Eingeständnis der Fehler, die seinerzeit ohne jeden Zweifel begangen wurden. Die Asylbewerberzahlen sind deutlich heruntergegangen, sie liegen aber mit geschätzten 130.000 im letzten Jahr immer noch eindeutig zu hoch, legt man die Zahl der Asylbewerber zugrunde, die 2010/2012 nach Deutschland kamen. Das waren in etwa 20.000. Dorthin müssen sich die Zahlen zwingend bewegen.

Schaut man sich die internationale Lage an, so wird jedem im Grunde genommen sehr schnell klar, dass die Probleme noch nicht gelöst sind. Wir haben nach wie vor keine sicheren Außengrenzen in Europa, wir haben keine Auffanglager in Nordafrika, keine zentralen Aufnahmeeinrichtungen entlang der Grenzen, keine Einigung bei der Frage der Asylpolitik in Europa, um nur einige Punkte zu nennen. Wir haben nach wie vor vor allen Dingen islamische Staaten, aus denen Menschen fliehen, Bürgerkriegsflüchtlinge, denen man zeitlich begrenzt helfen muss, um ihnen später bei der Rückkehr in die Heimat beim Wiederaufbau zu helfen. Und wir haben vor allen Dingen leider innenpolitisch in Deutschland keine Einigung. Die Auffassungen zwischen der Linkspartei und den Grünen auf der einen Seite sowie der Union auf der anderen Seite sind diametral entgegengesetzt.

Was wollen die Grünen im Asylbereich?

Wir haben, liebe Leserinnen und Leser, Äußerungen führender Bundes-Grüner, Äußerungen aus der Bundestagsfraktion der Grünen und aus grünen Landesverbänden einmal zusammengestellt, um zu verdeutlichen, dass die Grünen im Asylbereich jenseits jeglicher Bürgerlebenswirklichkeit liegen, und man fragt sich unwillkürlich, ob die Grünen die Interessen deutscher Bürger vertreten.

Bilden Sie sich selbst ein Urteil

Die Grünen sind gegen

- innereuropäische Grenzkontrollen

- die Schleierfahndung an Binnengrenzen

- die Ausweitung der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“

- Sanktionen von Asylbewerbern, die täuschen und sich der Identitätsfeststellung widersetzen

- die Unterbringung von Ausreisepflichtigen in Haftanstalten

- Ankerzentren

- die bayerischen Grenzkontrollen

Die Grünen sind für

- die Aufnahme der weltweiten Klimaflüchtlinge und zeitnahe Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft

- die Rückholung der IS-Kämpfer nach Deutschland

- einen Abschiebestopp nach Afghanistan

- die Beendigung der Diskriminierung von Asylanten

- die Beseitigung der Arbeitsverbote

- die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften

- den kompletten Familiennachzug von Asylanten

- höhere Finanzleistungen an Geduldete

- eine kostenlose Rechtsberatung von Asylanten

- eine Politik der offenen Grenzen

Widersprüche bei den Grünen

Auf der einen Seite sind die Grünen für eine Politik der offenen Grenzen für alle Menschen dieser Welt. Gleichzeitig kritisieren sie die zunehmende Wohnungsnot – letztere ist logisch, wenn über viele Jahre deutlich mehr Menschen nach Deutschland kommen als Wohnungen gebaut werden können –, und sie beschweren sich über CO2-Ausstoß, die Umweltbelastung, wobei es auch hier völlig logisch ist, je mehr Menschen in einem Staatsgebiet leben, desto größer ist der sogenannte ökologische Fußabdruck.

Sie beschweren sich darüber, dass zu wenig in die Infrastruktur investiert wird, vergessen aber gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass eine Politik der offenen Grenzen dazu geführt hat, dass wir heute deutschlandweit pro Jahr geschätzte ca. 30 Milliarden Euro für Asylbewerber auf allen staatlichen Ebenen ausgeben.

Die Grünen beschweren sich – zu Recht – darüber, dass Polizei und Rettungskräfte vermehrt angegriffen werden, vergessen aber darauf hinzuweisen, dass diese Angriffe zu einem überproportional hohen Prozentsatz von Menschen begangen werden, die einen Migrationshintergrund haben (schwere Kost für Gutmenschen, aber die Statistiken des Bundeskriminalamtes sind nun einmal wie sie sind).

Kurzum, die Grünen kritisieren Zustände, für die sie zumindest teilweise selbst verantwortlich sind in Form ihrer Beteiligung an Landesregierungen. Dies ist nicht nur unglaubwürdig, dies geht vor allem zu Lasten der deutschen Bevölkerung. Es geht zu Lasten der Solidität der Finanzen. Es geht zu Lasten der Inneren Sicherheit, zu Lasten des Wohnraumes, zu Lasten einfacher Arbeitsplätze, zu Lasten des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Grün wählen kommt teuer zu stehen.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe3/2020