Der abgewählte Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow – der Wolf im Schafspelz

Bürgerliche Fassade, hinter der sich die SED verbirgt

Wir wissen zur Stunde des Verfassens dieses Artikels nicht, wie es in Thüringen politisch weitergeht. Fakt ist, die rot-rot-grüne Regierung hat nach der Landtagswahl ihre bis dahin vorhandene Mehrheit verloren. Rot-Rot-Grün ist abgewählt. Einer, der sich dieses Ergebnis nicht vorstellen konnte, ist der ebenfalls abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei. Nach seiner gescheiterten Wahl, die im dritten Wahlgang zugunsten des FDP-Kandidaten Kemmerich ausging, der dann nach öffentlichem Protest zurückgetreten ist, versuchen linksdurchwirkte Medien sowie die Vertreter gerade von SPD und Grünen – völlig unbegreiflich -, den gescheiterten Ex-Ministerpräsidenten wieder ins Amt zu heben. Das, was sich hinter Ramelow abspielt, das, wofür Ramelow steht, wird bewusst (?) völlig ausgeklammert.

Wofür steht Ramelow?

Medial wird Ramelow gerne als fast Bürgerlicher bezeichnet, der mit der SED wenig am Hut habe, da er aus dem alten Westgebiet nach Thüringen gekommen ist. Dieses Faktum von West nach Ost ist richtig. Aber das ist auch so ziemlich das Einzige, was richtig ist. Man muss gelegentlich daran erinnern, dass Ramelow in seiner früheren Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Thüringischen Landtag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig 2010 eine heftige Niederlage erleiden musste, weil er dagegen klagte, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Das Leipziger Gericht erklärte seinerzeit, dass dies rechtmäßig sei.

Der Verfassungsschutz hatte vorher deutlich gemacht, dass es in der Linken extremistische Zusammenschlüsse gibt, die mehr als berechtigte Zweifel daran hegen, ob sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes stehen, wie z.B. „Kommunistische Blattform“ oder das „Marxistische Forum“. Die Linkspartei hatte daraufhin versucht, gegenüber dem Gericht deutlich zu machen, dass diese vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisationen praktisch kaum eine Bedeutung auf Parteitagen hätten. Damit ist allerdings indirekt eingeräumt worden, dass es diese extremistischen Gruppen gibt. Man hätte spätestens in dem Moment von der Linkspartei erwarten müssen, dass sie sich von selbst als extrem bezeichneten Gruppierungen offiziell und politisch löst. Doch weit gefehlt. Mitten im Geschehen: Bodo Ramelow.

Vergessen Ramelows Auftritt bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Sachsen und bei dem Kongress „Ungehorsam – Internationale Konferenz zu zivilem Ungehorsam und kollektivem Regelverstoß“. Dort hatte er noch an der Seite der eingeladenen Extremisten „die entgrenzte Verfolgungspraxis der sächsischen Behörden“ gegen linke Aktivisten beklagt. Diese Teilnahme hat Ramelow seinerzeit unter Erwähnung der „Interventionistischen Linken“, einer linksradikalen Gruppierung, selbst verkündet.

Ramelow: „DDR“ kein Unrechtsstaat

Nur wer Mitglied bei den SED-Nachfolgern ist, kann erklären, dass die „DDR“ kein Unrechtsstaat gewesen wäre. 400.000 Informelle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes (Stasi), 91.000 Hauptamtliche SED-Schergen der Stasi, politische Gefängnisse, ob in Bautzen oder Hohenschönhausen, um nur zwei prominente zu nennen, ca. 200.000 Inhaftierte aus politischen Gründen, über 420.000 Terrorurteile gegen eigene Landsleute, 33.700 „DDRler“ in den Westen für rund 40.000 bis 90.000 DM pro Person verkauft (!), nur weil sie Regimegegner waren, Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, 60.000 Selbstschussanlagen, die Menschen bei Fluchtversuch töteten. Familien wurden auseinandergerissen, Kinder ihren Eltern weggenommen. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit Fremdworte. Gregor Gysis SED-Vorgänger Egon Krenz rechtfertigte das Spitzelsystem, indem er sagte: „Die DDR hatte ein hohes Sicherheitsbedürfnis.“ Zynischer geht es nicht. Nach Auffassung von Bodo Ramelow, dem Bürgerlichen (!), kein Unrecht.

SED-Politiker im Ramelow-Kabinett

Schaut man sich die Liste der Minister in Ramelows Kabinett an, wird man, was die politische Herkunft angeht, schnell fündig. Birgit Klaubert, Helmut Holter, Birgit Keller sind alle seit den 70er Jahren in der SED aktiv, genauso wie Heike Werner, die später dazu stieß. In kaum einem ostdeutschen Landtag gibt es so viel Abgeordnete in den Reihen der Linken, die ihre politische Tätigkeit fast bruchlos aus der SED-Zeit weiter betrieben haben. Stasi-Spitzel, Informelle Mitarbeiter, sie alle waren und sind im Thüringer Landtag bei der Linkspartei wiederzufinden.

Soweit einige Sätze zu dem bürgerlichen Bodo Ramelow, der im Übrigen 2010 widerrechtlich eine Demonstration in Dresden behinderte, so dass die Staatsanwaltschaft anschließend gegen ihn ein Strafverfahren einleiten musste. Ein Ministerpräsident, der die deutsche Nationalhymne austauschen möchte und ein bürgerlicher Ramelow, der im Gegensatz zu den Beschlüssen seiner eigenen Partei nicht bereit ist, das Landtagsmandat, das er errungen hat, abzugeben.

Es wäre schön, wenn sich alle deutschen Leitmedien, ob Presse oder Fernsehen, gelegentlich daran erinnern würden, wer hinter der Fassade des Bürgers Ramelow in Wirklichkeit steckt. Stattdessen devote, so empfinden es viele, Hofberichterstattung bezüglich der „rechtsidentischen“ SED-Linkspartei. Aber auf dem linken Auge sind viele Journalisten blind.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe11/2020