Erklärung an Eides Statt

Die Linkspartei ist „rechtsidentisch“ mit der SED
Kommunismus ist unser langfristiges Ziel

Die mehrfach im Wortbegriff gewendete Linkspartei - von der SED über die PDS bis zur Linkspartei PDS und zur heutigen „Die Linke“ - hat sich inhaltlich nicht verändert was die Grundzüge angeht. So hat der damalige Schatzmeister Karl Holluba 2009 angesichts eines Gerichtsverfahrens in Form einer eidesstattlichen Versicherung erklärt, dass, in Kurzform formuliert, die Linke rechtsidentisch mit der SED sei.

Schwieriges Unterfangen für die SED/Linkspartei, weil man politisch damit natürlich angreifbar ist und bestätigen musste, was politisch interessierte Menschen ohnehin wissen, dass die Linke auch inhaltlich vielfach identisch mit der Sozialistischen Einheitspartei der „DDR“ ist. Das war die Kröte, die man schlucken musste, um letzten Endes an die Gelder der SED zu kommen, die auf Konten eingefroren waren und die man haben wollte. Es sind ohnehin immer noch Milliardenbeträge offen aus SED-/DDR-Zeiten, von denen niemand weiß, wo sie abgeblieben sind. „Niemand“ ist vielleicht falsch, es wird einige wenige in der sprachlich gewendeten SED geben, die das wissen. Man könnte ja einmal Gregor Gysi als letzten SED-Vorsitzenden fragen, ob er etwas davon weiß.

Kommunismus bleibt Ziel

Die frühere Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hatte sich vor wenigen Jahren anlässlich der Luxemburg-Konferenz in der Tageszeitung „Junge Welt“ dafür ausgesprochen, den Kommunismus als Fernziel der Partei zu erreichen. Dies gab Kritik. Unterstützung erhielt sie vom damaligen Bundesgeschäftsführer des Sozialistischen Studentenverbandes (SDS), der den positiven Bezug auf den Kommunismus sehr begrüßte und darauf hinwies, dass die bisherigen Versuche zur Erreichung der klassenlosen Gesellschaft, also des Kommunismus, vielleicht doch nicht so ganz erfolgreich waren, weil es eben auch Verbrechen gegeben habe, die – und jetzt kommt die Dialektik, der Zynismus – häufig auch aufrechte Kommunisten gehörten??? Hier werden aus Tätern Opfer gemacht.

Verfassungsschutz beobachtet sieben Gruppierungen innerhalb der Linkspartei

Angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsschutz sieben Gruppierungen innerhalb der Linkspartei beobachtet, nimmt es nicht wunder, dass die Linkspartei seit Jahren auf die Abschaffung des Verfassungsschutzes drängt. Wie man dann im Übrigen nach erfolgter Abschaffung rechtsradikale Umtriebe in Deutschland, derer es leider auch genügend gibt, in den Griff bekommen kann, das bleibt das Staatsgeheimnis der SED/Linkspartei. Beobachtet werden

1. die Kommunistische Plattform der Partei, ein, wie der Verfassungsschutz formuliert, offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei. Diese Gruppe bekennt sich zum Kommunismus und marxistisch leninistischen Traditionen. Prominentestes Mitglied Sahra Wagenknecht, deren Mitgliedschaft derzeit, vermutlich aus strategischen Gründen, ruht.

2. die „Sozialistische Linke“, die neomarxistische Positionen vertritt und das Terrorregime der „DDR“ als „legitimen Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen“, bezeichnet.

3. die Arbeitsgemeinschaft „Cuba Si“. Sie ist für die Solidarität mit der kubanischen kommunistischen Regierung.

4. die „Antikapitalistische Linke“. Sie fordert die Überwindung der jetzigen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit der kapitalistischen Eigentumsstruktur. Bekanntes Mitglied Ulla Jelpke, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages.

5. das „Marxistische Forum“, das die „DDR“ glorifiziert.

6. der „Geraer/Sozialistische Dialog“. Die Gruppe setzt sich dafür ein, marxistisch sozialistische Positionen innerhalb der Partei zu stärken.

7. „Marx 21“, ein trotzkistisches Netzwerk, das derzeit kein anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Linkspartei ist, wobei die Gruppierung versucht, deutlich zu machen, dass die Zukunft dieses Staates nur in der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung bestehe.

Soweit in Kürze, was sich alles unter dem Deckmantel der Linkspartei verbirgt. Die Vertreter dieser Gruppen haben teilweise Rede- und Stimmrecht auf Parteitagen der SED/Linkspartei. Es ist nicht bekannt, dass Bodo Ramelow es abgelehnt hat, bei der Bewerbung um Parteiämter von diesen Vertretern Stimmen zu bekommen. Soweit zum Bürger Ramelow.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe7/2020