SED / Linkspartei

„Es sterben regelmäßig Menschen, weil sie von der Polizei erschossen werden“

Dass die Linkspartei nicht nur ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat, sondern vor allen Dingen auch zu Polizei und weiteren Sicherheitsorganen, ist bekannt. Spätestens bei der Bewertung der Leipziger Silvesternacht wurde diese Haltung jedoch noch einmal deutlich verfestigt. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke (Leipzig), erklärte, dass die Polizei einen ganzen Stadtteil belagert habe, dass man willkürlich Kontrollen von Passanten vorgenommen habe und dass die Polizei durch das martialische Auftreten bestimmter Trupps inmitten der Feiernden für eine Provokation gesorgt habe. Ähnlich äußerte sich übrigens auch die neu gewählte SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die den Polizeieinsatz in Leipzig in Frage stellte.

Unfassbar

Und es kommt noch besser: In einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Todesfälle in Haft und im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen“ stellt die Linksfraktion im Deutschen Bundestag in Form einer Vorbemerkung folgende Behauptungen auf:

„Darüber hinaus sterben regelmäßig Menschen, weil sie von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erschossen werden. Nach Recherchen der ‘taz’ kamen auf diese Weise zwischen 1990 und 2017 mindestens 269 Menschen ums Leben. Die meisten von ihnen waren Männer und trugen selbst keine Schusswaffe bei sich. Besonders häufig sind nach Ansicht der Fragesteller (Linksfraktion) Menschen in psychischen Ausnahmezuständen betroffen. Die Schützen können sich fast immer erfolgreich darauf berufen, in Notwehr gehandelt zu haben. Da es meist keine unabhängigen Zeuginnen und Zeugen gibt, lässt sich polizeiliches Fehlverhalten im Nachhinein so gut wie nie aufklären.“

Mit anderen Worten, hier wird der Institution, die im Auftrag des Staates das Gewaltmonopol hat, durch ihren Einsatz für Sicherheit und Ordnung und damit letzten Endes für Freiheit sorgt, der Vorwurf gemacht, Menschen zu erschießen, die unbewaffnet sind und niemandem etwas zuleide tun.

Ähnliche Behauptungen in Wetzlar

Was sagen Wagner und Schuster?

Es passt in dieses Gesamtbild, dass bei einer gemeinsamen (!) Demonstration von Jungsozialisten und der kommunistischen Jugendorganisation Linksjugend Solid vor wenigen Tagen in Wetzlar ähnliche Behauptungen aufgestellt wurden. Ein Sprecher wies darauf hin, dass vor 15 Jahren ein Asylant in Dessau „von der Polizei ermordet“ worden sei. Er fügte hinzu, noch immer werde Rassismus bei der Polizei kleingeredet und verschwiegen. Noch immer, so der Sprecher der etwa 18 Personen zählenden Demo, gebe es keine Chance, gegen Polizeigewalt vorzugehen.

Mit solchen Äußerungen wird von jungen Mitgliedern der SPD aus dem Lahn-Dill-Kreis unter Beteiligung eines SPD-Kreistagsabgeordneten ein unerträgliches Lied gesungen, das unsere rechtsstaatlichen Organe auf polemische Weise diffamiert. Spätestens hier hätte die SPD Position beziehen müssen. Oberbürgermeister Manfred Wagner ist Vorsitzender der SPD Wetzlar, Landrat Wolfgang Schuster ist SPD-Unterbezirksvorsitzender im Lahn-Dill-Kreis. Es stellt sich die Frage, welche Position die beiden obersten Repräsentanten des Kreises in dieser Frage einnehmen.

Mit solch ungeheuerlichen Vorwürfen wird der geistige Nährboden dafür bereitet, dass Polizeibeamte zunehmend und verstärkt Gewalt, Hetze und Beleidigungen ausgesetzt sind. Über 70.000 Angriffe auf Polizeibeamte im letzten Jahr sprechen eine beschämende Sprache

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe7/2020