MdB Irmer unterstützt Seehofer
Rechtsextremismus entschieden bekämpfen
Nach dem schrecklichen Anschlag in Hanau durch einen Rassisten und Psychopathen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer zu Recht darauf hingewiesen, dass der Staat im Kampf gegen Rechtsextremismus alles daransetzen muss, diese Gefahr zu minimieren. Der Bund hat das Personal gerade in den letzten Jahren ebenso deutlich aufgestockt wie das Land Hessen im Bereich Polizei und Verfassungsschutz – im Übrigen gegen den Protest der Linkspartei, um damit die Grundlage überhaupt legen zu können, Vernetzungen im rechtsextremen Spektrum erkennen zu können. Ein ohnehin schwieriges Unterfangen. Es gilt jedoch, mit der gesamten Härte und Strenge des Gesetzes im Keim schon gegen die vorzugehen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, die Minderheiten diskriminieren und Menschen attackieren bis hin zum in zahlreichen Fällen dokumentierten Mord in einigen deutschen Städten in den vergangenen Jahren.
Mit Ratio ist diesen Wirrköpfen vermutlich kaum beizukommen. Es würde deshalb Sinn machen, junge Menschen in ihrer Schulzeit, beispielsweise in der Mittelstufe, zu verpflichten, einmal ein Konzentrationslager aus der Nazidiktatur zu besuchen. Wer als Pädagoge selbst mehrfach erlebt hat, wie sich junge Menschen an einem Tag verändern: fröhliche junge Leute, die immer ruhiger werden, wenn es in Richtung Konzentrationslager geht, um nach einer zweistündigen Führung in der Regel sehr verändert herauskommen, weil sie das Grauen so unmittelbar noch nie gezeigt bekommen haben und deutlich wird, wozu Menschen fähig sind, die einem Rassenwahn das Wort redeten. Vielleicht hätte dem Attentäter von Hanau eine solche Konfrontationsstrategie zur rechten Zeit geholfen. Sein Rassismus führte dazu, dass in Hanau drei Deutsche ermordet wurden, zwei Türken, die der kurdischen Gemeinde angehören, ein Deutsch-Afghane, ein Bulgare, ein Rumäne sowie ein Opfer aus Bosnien-Herzegowina.
Politische Instrumentalisierung
Schaut man sich die mediale Berichterstattung an, so ist völlig zu Recht von einem Rassisten gesprochen worden, der offensichtlich Probleme mit Menschen mit Migrationshintergrund hat. Verwundern muss es in diesem Kontext schon, dass in den Medien Vertreter der Türkischen Gemeinde Deutschlands zu Wort kommen, eine Organisation, die der Erdogan-AKP nahesteht. Da wird ein AKP-Politiker in Istanbul von einer Journalistin interviewt zu den „ermordeten Türken“, so dass dieser auf der typischen „Deutschland ist islamfeindlich-Welle“ reiten kann.
Unter den Opfern vier Kurden, davon zwei mit türkischer Staatsbürgerschaft. Kurden im Übrigen, die vor der Repressionspolitik der türkischen Regierung geflohen sind, aber medial überhaupt nicht zu Wort kommen. Stattdessen gibt man Erdogan die Möglichkeit, dieses rassistische Massaker entsprechend propagandistisch auszunutzen. Eine differenziertere Betrachtung sieht anders aus.
So hat Cahit Basar von der Kurdischen Gemeinde Folgendes ausgeführt: „Die Vorbehalte und die Angriffe gegenüber Kurden nehmen definitiv zu. Zum einen sind wir Menschen mit Migrationshintergrund und allein dadurch eine Zielscheibe für Rechtsextremisten, wie Hanau wieder mal zeigt. Zudem sehen Salafisten und Fundamentalisten in Kurden große Feinde, weil sie im Nahen Osten den sogenannten Islamischen Staat maßgeblich zurückgedrängt haben. Und drittens sind Kurden türkischem Nationalismus und Extremismus ausgesetzt.“
Fazit: Wenn die Bürger das Gefühl haben, im gesellschaftspolitisch berechtigten und bitter notwendigen Kampf gegen Rechtsextremismus dadurch instrumentalisiert zu werden, indem man Hintergründe weglässt, wird dies nicht zu der gesellschaftspolitisch gewünschten breiten Übereinstimmung führen.
