CDU will Asylbewerberzahlen reduzieren
Linke und SPD nennen das inakzeptabel
Im letzten Jahr hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Liste der so genannten sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten, also die nordafrikanischen Staaten, zu erweitern. Dies vor dem Hintergrund, dass dort keine staatliche Verfolgung stattfindet und die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern bei deutlich unter 5 Prozent liegen. Außerdem ist gerade diese Gruppe in der deutschen Kriminalstatistik stark überrepräsentiert.
Der Beschluss des Bundestages fußte u.a. auf der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD, wobei der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“, Aziz Bozkurt, erklärt hatte, dass man als SPD eigentlich dagegen gewesen sei. Beschlossen wurde es im Bundestag gleichwohl, nach geltender Rechtslage muss der Bundesrat zustimmen.
Der Bundesrat stimmte jedoch nicht zu, da die Grünen, von Baden-Württemberg abgesehen, im Bundesrat nicht bereit waren, einer solch vernünftigen Lösung zuzustimmen. Diese Entscheidung ging zu Lasten der Steuerzahler, zu Lasten der Inneren Sicherheit, zu Lasten der Polizei und der Sicherheitsorgane, zu Lasten des inneren Zusammenhalts in dieser Gesellschaft. Die Begründung der Grünen war: das individuelle Recht auf Asyl werde ausgehebelt. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit! Auch bei der Ausrufung als sicherer Herkunftsstaat bleibt es dem einzelnen vorbehalten, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der entscheidende Unterschied ist allerdings der, dass solche Anträge in verkürztem Verfahren mit Priorität behandelt werden können und im Übrigen die Zahl der Anträge wegen der Wahrscheinlichkeit der Erfolglosigkeit deutlich zurückgehen wird. Das konnte man vor wenigen Jahren beobachten, als einige ehemalige Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden. Die Zahl der Antragsteller ging drastisch zurück.
Guter Vorschlag der Innenpolitiker
Die Abgeordneten der CDU- und CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die dem Innenausschuss angehören, haben deshalb vorgeschlagen, ein neues Rechtsinstitut im nationalen Asylrecht zu verankern, den sogenannten „kleinen sicheren Herkunftsstaat“. Dies wäre möglich ohne die Zustimmung des Bundesrates, der dann nicht mehr blockieren könnte. In einem ersten Schritt sollen Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien, Sambia und die Elfenbeinküste entsprechend deklariert werden, in einem zweiten Schritt die Mongolei und Liberia. Dass dies praktikabel und rechtssicher möglich ist, hat eine Anhörung im Ausschuss für Inneres zum Thema der Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten am 9.12.2010 deutlich gemacht.
SPD und Linke dagegen
Wie nicht anders zu erwarten, hat die Linkspartei in Form ihrer Abgeordneten Jelpke ebenfalls erklärt, dass damit das individuelle Asylrecht beschnitten würde. Unerklärlich war gerade jedoch die ablehnende Haltung der SPD-Bundestagsfraktion. Wenn man sich mit SPD-Wählern unterhält, dies gilt gerade auch für den heimischen Raum, dann wird häufig großes Unverständnis über diese Politik der offenen Grenzen geäußert. Dass die SED-Verfechter das ebenso sehen wie die multikulturellen Träumer von den Grünen muss niemanden verwundern. Dass aber Politiker der SPD, denen man in der Vergangenheit zumindest attestieren musste, die Lebenswirklichkeit ihrer Wählerschaft – Arbeiter, Arbeitnehmer, Angestellte – einigermaßen zu vertreten, diese Interessen nicht mehr im Blick haben, wundert nicht. Aber auch so lassen sich die Wahlergebnisse der Sozialdemokraten bundesweit erklären.
