Scharfe Kritik an Thüringer CDU

Wie es in Thüringen politisch weitergeht, ist eine Geschichte, die kaum zu enden scheint. Zu widersprüchlich sind die unterschiedlichen Informationen und ständigen Positionsänderungen. Sie alle, liebe Leserinnen und Leser, haben das in den Medien mitverfolgt. Aktuell scheint es so zu sein, dass es eine Absprache von SPD, Grünen und Linkspartei gibt, wonach vier Abgeordnete der CDU in geheimer Wahl den Ministerpräsidentenkandidaten Ramelow wählen sollen, um damit einen gewählten Ministerpräsidenten mit einer Minderheitsregierung zu haben. Im Gegenzug soll im April 2021 eine Neuwahl des Landtages stattfinden und die Vorstellungen und Wünsche der Thüringer CDU sollen bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2021 für Thüringen berücksichtigt werden.

Die Thüringer CDU hat sich in den letzten Monaten seit der Landtagswahl durch eine Vielzahl von Positionswechseln ebenso selbst in Schwierigkeiten gebracht wie die noch amtierende Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Ihr politischer Abgang wurde durch die Bemerkung der Kanzlerin aus Südafrika noch beschleunigt, weil sie für Außenstehende sichtbar machte, dass bei aller sehr großen persönlichen Wertschätzung des Menschen Kramp-Karrenbauer nicht mehr die nötige Führungskraft an den Tag gelegt werden konnte.

Ein politischer Eiertanz, der nicht zu Ende ist, denn kaum wurde der politische Kompromiss in Thüringen mit vier CDU-Stimmen pro Ramelow verkündet, erklärte Ramelow, dass es keine Absprache gebe, wonach vier CDU-Abgeordnete ihm ihre Stimme geben sollen. Angesichts der verfahrenen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag hätte es für die Union im Grunde nur eine einzige Chance gegeben, deutlich zu machen, dass man sich weder an einer Koalition noch an einer Kooperation mit der rechtsidentischen SED/Linkspartei beteiligt: Die CDU hätte sich in einem dritten Wahlgang bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Interesse des Landes der Stimme enthalten können. Ramelow hätte dann eine eigene relative Mehrheit im Landtag gehabt. Alles vergossene Milch.

Sollte die Vereinbarung zutreffend sein, wonach vier Abgeordnete der CDU nun hilfsweise Ramelow wählen, wäre dies nicht nur eine Ohrfeige für die noch amtierende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, sondern auch für Generalsekretär Ziemiak, der zu Recht deutlich gemacht hat, dass man mit Kommunisten keine gemeinsame Sachen machen kann, so wie es die Bundespartei beim Parteitag beschlossen hatte. Es kann weder eine Form der Zusammenarbeit mit der völkischen AfD Thüringens geben noch eine mit der SED/Linkspartei. Das Profil der CDU, das für manche aufgrund der langen Kanzlerschaft ohnehin nicht mehr in dem Maße erkennbar ist wie es früher der Fall war, würde sicherlich ein weiteres Mal leiden. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Thüringer Union ihrer Verantwortung im Land und der CDU gegenüber bewusst ist.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe9/2020