Grüne Klimapolitik können sich nur Reiche leisten

Bei allem berechtigten Interesse daran, dass die Umwelt nicht zerstört, erhalten wird, dass die Natur geschützt wird, darf man dennoch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Das, was die Grünen an klimapolitischen Forderungen in den letzten Monaten aufgestellt haben, kann sich überspitzt formuliert eigentlich nur noch der grüne Wähler leisten, denn die Wähler der Grünen verfügen statistisch gesehen über ein höheres Durchschnittseinkommen als der große Teil der „Restbevölkerung“.

Der Wetzlar-Kurier hat sich die Mühe gemacht, einmal nachzuschauen, was an Forderungen der grünen Bundestagsfraktion, grüner Landesverbände oder auch an Beschlüssen des Bundesparteitages der Grünen im Spätherbst letzten Jahres erhoben wurde. In einem zweiten Schritt wird das Ganze dann bewertet. Alles Beschlüsse und Forderungen, die man in den Tageszeitungen von Nord- bis Süddeutschland nachlesen kann, häufig allerdings im Kleingedruckten etwas versteckt.

Grüne Klimaforderungen

- CO2-Steuer ab 2019 sofort auf 40 Euro pro Tonne hochsetzen.

- CO2-Steuer 2021 auf 60 Euro pro Tonne verteuern (Ziel 180 Euro pro Tonne wie von „Fridays for Future“ gefordert).

- Abschaffung des Dieselprivilegs.

- Einführung einer Kerosinsteuer.

- Sofortiges Verbot des Einbaus der Ölheizung.

- Beseitigung alter Ölheizungen.

- Verbot des Gasheizungseinbaus ab 2025.

- Reduzierung des Fleischkonsums.

- Reduzierung der Fleischproduktion.

- Reduzierung des Tierbestandes.

- Einführung einer Fleischsteuer (über höhere Mehrwertsteuer).

- Einführung einer Plastiksteuer.

- Ausbau der Windkraft ohne 1000 Meter Mindestabstand.

- Schnellerer Kohleausstieg bis 2030.

- Ab 2030 keine Zulassung von Verbrennungsmotoren mehr.

- SUV-Obergrenze einführen.

- SUVs aus öffentlichen Räumen verbannen.

- Für autofreie Innenstädte.

- Für die City-Maut.

- Für flächendeckende E-Mobilität.

- Konzernen Riegel vorschieben, die schwere und laute Autos verkaufen (Baerbock 14.9.2019).

- Gegen die Erhöhung der Pendlerpauschale – für die Kürzung derselben.

Folgen grüner Klimapolitik

- Benzin verteuert sich 2021 um ca. 20 Cent pro Liter.

- Diesel wird um ca. 30 Cent teurer.

- Fliegen wird nur in Deutschland zu Lasten der Arbeitsplätze deutlich teurer.

- Wertverlust für Ölheizungen und Gasheizungen.

- Fleisch wird grundsätzlich durch 19-prozentige Mehrwertsteuer teurer, zugleich vermehrt Fleischimporte aus dem Ausland zu Lasten der deutschen Landwirtschaft.

- Ausbau der Windkraft geht zu Lasten der Gesundheit des Menschen, geht zu Lasten der Tierwelt, bedeutet Wertverlust für Immobilien und Verschandelung der Kulturlandschaft.

- Schnellerer Kohleausstieg bedeutet Abhängigkeit von polnischer oder tschechischer Kohle bzw. von Atomstromimporten aus Frankreich oder anderen Ländern.

- Verbot der Verbrennungsmotoren bedeutet den Verlust hunderttausender von Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie.

- Flächendeckende E-Mobilität bedeutet höherer Stromverbrauch, damit weiter steigende Stromkosten, die in Deutschland die höchsten weltweit sind und bedeutet Umweltzerstörung und Kinderarbeit in den Ländern, in denen die Rohstoffe für die E-Batterien abgebaut werden (Hauptsache, wir haben ein ruhiges Gewissen).

- SUV-Obergrenze bedeutet einen willkürlichen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des einzelnen Bürgers.

- Großräumige autofreie Innenstädte bedeuten Förderung des Einkaufsverhaltens in den Supermärkten in den Gewerbegebieten und Verödung von Alt-/Innenstädten und dortiger Arbeitsplatzverlust.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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