Grüne Umweltpolitik
Diktatur als Vorbild?
Wir haben an anderer Stelle über die Sorgen vor der Etablierung einer Öko-Diktatur berichtet. Schaut man sich die Einlassungen des grünen Führungsduos Baerbock/Habeck an, dann sind zumindest Zweifel an ihrer demokratischen Grundeinstellung erlaubt. Denn wenn Habeck im Herbst letzten Jahres in einem Fernsehinterview erklärt, dass man im Zeichen des Klimaschutzes über das Modell China nachdenken müsse, wo die Dinge zentral bestimmt werden, dann muss das jeden Demokraten mit großer Sorge erfüllen, denn China ist der Prototyp für eine kommunistische Einparteien-Diktatur, in der einige wenige im Zentralkomitee vorgeben, wie das ganze Land zu laufen hat. Und was die Hongkong-Chinesen von den kommunistischen Festland-Chinesen denken, konnte man in den letzten Monaten in vielen Sendungen über die Auseinandersetzungen in Hongkong nachempfinden.
In ähnlicher Richtung äußerte sich im Übrigen auch Baerbock in zwei Interviews im August und September letzten Jahres in der Zeitung „Die Welt“, in denen sie davon sprach, dass Verbote im Bereich der Klimapolitik als Form des Ordnungsrechtes das zentrale Element der Klimapolitik sei. Man müsse eine Verkehrswende einleiten und könne nicht warten, bis jeder sein Kaufverhalten von sich aus ändere. Klare Regeln seien nötig. Hier haben wir sie wieder, die Verbotspartei, die über die Köpfe der Menschen hinweg bestimmen will, was für sie gut und richtig ist.
