Hamburger Senat toleriert „Rote Flora“,
warnt aber gleichzeitig vor den Linksextremen

Das verstehe wer will. Unter dem Motto „Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit“ sollte im Januar eine Demo gegen die „Rote Flora“ stattfinden. Der Hamburger rot-grüne Senat lehnte dies ab und erklärte, dass die Veranstaltung an einem anderen Ort in ca. einem Kilometer Entfernung von der „Roten Flora“ stattfinden müsse. Wenn nicht, so die Hamburger Stadtregierung, sei mit gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen, weil eine Demo von rechts vor der „Roten Flora“ von dem dortigen linksextremistischen Spektrum als maximale Provokation bewertet werden würde.

Man müsse auf der Grundlage entsprechender Erfahrungen aus der Vergangenheit heraus mit einer Mobilisierung der Szene und mit von ihr ausgehenden massiven Gewalttätigkeiten rechnen, unter anderem mit Bewurf der Polizei mit gefährlichen Gegenständen von den Dächern der umliegenden Gebäude. Der Antragsteller erhob Widerspruch, dem die 1. Kammer des Ersten Senats in Hamburg allerdings nicht Rechnung trug. Soweit die rechtliche Seite.

Es ist schon bemerkenswert, dass der rot-grüne Senat vor einer „Roten Flora“ warnt, die er selbst toleriert und die er seit Jahren indirekt unterstützt. Der Unterschied zwischen Hamburg und beispielsweise Bayern ist der, dass eine solche linksextreme Szene dort gar nicht erst entstanden wäre, weil die bayerische Polizei konsequent auf der Durchsetzung des Rechtes beharrt. Die Hamburger Polizei würde Gleiches mit Sicherheit ebenfalls gerne tun. Sie wird aber politisch daran gehindert. Linksextremisten sind nun einmal die besseren Extremisten als Rechtsextremisten.

Gleiches Recht für alle ist hier ein Fremdwort. Und deshalb muss die Forderung gerade an die linken Parteien gestellt werden, sich nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu widmen, sondern mit gleicher Schärfe, mit gleichem Augenmerk auch dem Kampf gegen den Linksextremismus. Das wäre glaubwürdig. Aber auf dem linken Auge sind viele Politiker aus dem rot-rot-grünen Umfeld blind.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe2/2020