SPD-„Traum-Duo“ Esken/Walter-Borjans für
neue Steuer für Hausbesitzer

In Zeiten, in denen der Staat so viel Steuern einnimmt wie noch nie in der Geschichte Deutschlands, ist die neue SPD-Führung auf folgende Idee gekommen: Hausbesitzer sollen zusätzlich zu den Belastungen, die sie ohnehin haben, eine neue Steuer zahlen, eine „Bodenwertzuwachssteuer“. Über die Höhe, die Art der Erhebung, die Art der Berechnung Stillschweigen. Wenn jemand vor 20 Jahren ein Einfamilienhaus gebaut hat, hat dieses Haus heute in aller Regel zumindest einen höheren Wert als vor 20 Jahren. Der Eigenheimbesitzer ist heute vielleicht mit der Finanzierung fertig oder hat noch einige wenige Jahre, um schuldenfrei zu sein.

Wenn jemand vor 20 Jahren für 200.000 Euro ein Eigenheim gebaut hat, ist es heute vielleicht 300.000 Euro wert. Rein formal hat es dann einen entsprechenden Wertzuwachs von 100.000 Euro. Geht es nach den Plänen der SPD, muss diese Differenz besteuert werden. Sollen das jährlich 5 Prozent sein, 10 Prozent? Das, was die SPD vom Hauseigentümer fordert, ist nichts anderes als eine Substanzsteuer, denn diese muss aus dem Etat bezahlt werden, den man benötigt, um ein Haus auf Dauer instand zu halten. Wenn man aber das Geld nicht erwirtschaften, zurücklegen kann, weil man es für die neue Steuer benötigt, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man verschuldet sich erneut oder man kann notgedrungen das Eigenheim nicht in dem Maße pflegen, wie man es möchte.

Unabhängig davon bedeutet eine solche Substanzbesteuerung auch, dass die Eigenheimquote, die in Deutschland im internationalen Vergleich niedrig ist, nicht steigen wird. Für viele Menschen ist ein Eigenheim ein Stück Altersvorsorge. Man darf gespannt sein auf die konkreten Pläne. Diese werden aber im Deutschen Bundestag keine Mehrheit finden, weil CDU und CSU sie ablehnen werden.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe11/2020