Nordrhein-Westfalen

Fälschungssichere Schulbescheinigungen gegen Kindergeldbetrug

Das Phänomen des zu Unrecht bezogenen Kindergeldes durch Familien, statistisch häufig aus Südosteuropa, ist medial mehrfach kommuniziert worden. Ein besonders großes Problem hat hier Nordrhein-Westfalen. Das Bundesland zahlt Millionen Euro für Kinder, die angeblich in Deutschland leben, aber an keiner Schule geführt sind, oder er zahlt für Kinder in den Herkunftsstaaten, deren Identität und tatsächlicher Nachweis nur schwer zu erbringen sind.

Die nordrhein-westfälische Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat jetzt erklärt, dass man fälschungssichere Schulbescheinigungen gegen Kindergeldbetrug einführen wolle. Danach sollen die Schulbescheinigungen künftig fälschungssichere Merkmale erhalten, die es auch in Passdokumenten und Geldscheinen gibt. Die Bescheinigungen sind für die Eltern wichtig, denn der Bezug von Kindergeld ist für Schüler an die Vorlage einer entsprechenden Schulbescheinigung gebunden. Hintergrund dieser aktuellen Initiative ist ein Fall in Krefeld, wonach für rund 90 Kinder aus Südosteuropa zu Unrecht Kindergeld gezahlt wurde - und das vermutlich über mehrere Jahre. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat dazu erklärt, dass solche Fälle seit Jahren zunehmen.

Rechtliche Grundlage für die jetzige Aktion ist ein entsprechendes Gesetz des Deutschen Bundestags im letzten Jahr, wonach das Erschleichen von Kindergeld durch gefälschte Papiere erschwert werden soll. Aus seiner Sicht, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, ein richtiger Vorstoß. Er habe Hessens Innenminister Peter Beuth mit der Bitte angeschrieben, zu prüfen, inwieweit in Hessen eine ähnliche Initiative gestartet werden kann.

 

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe7/2020