Riesenlob für Polizeipräsidium Mittelhessen und BAMF
Irmer empfiehlt Erfolgsmodell auch Bundesinnenminister
Als Meilenstein, um eine bestehende Sicherheitslücke zu schließen, bezeichnete der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, Mitglied im Innenausschuss, die erfolgreiche Testphase eines neuen Identitätsfeststellungsverfahrens im Zusammenspiel vom Bundesamt für Migration, Außenstelle Gießen, und dem Polizeipräsidium Mittelhessen unter Einbezug des Landespolizeipräsidiums.
Zur Vorgeschichte gehört es, dass der neue BAMF-Präsident, Dr. Hans-Eckard Sommer, auf Einladung von Pro Polizei Wetzlar in einem öffentlichen Vortrag über die Arbeit des BAMF referiert hatte. Am Tag darauf nutzte er die Gelegenheit, fernab der Nürnberger Hauptstelle, die Außenstelle Gießen, die erfahrungsgemäß eine sehr gute Arbeit leistet, zu besuchen. Dabei wurde intensiv darüber beraten, wie es zeitnah am besten gelingen kann, ge- oder verfälschte Dokumente von Asylbewerbern als Fälschung zu identifizieren. Nach jetzigerer Lage werden in den BAMF-Außenstellen Vorprüfer eingesetzt, die jedoch nicht immer die notwendigen tiefgreifenden Fach- und Erfahrungskenntnisse haben. Wenn diese Vorprüfer den Verdacht haben, dass es sich um eine Fälschung handelt, wird das Dokument in die Prüfebene 2 geschickt und bei Untermauerung des Verdachts in die Prüfebene 3. Das Ganze, so Irmer, dauere durchschnittlich zwei bis drei Jahre. In der Zwischenzeit könne das Asylverfahren aufgrund der ungeklärten Identität nicht abgeschlossen werden. Damit werde es auch schwierig, Rückführungsmaßnahmen durchzuführen, denn man wisse ja nicht wohin, weil die Identität nicht zweifelsfrei bekannt sei.
Diese Sicherheitslücke sei jetzt durch eine dreimonatige Pilotphase geschlossen worden. In diesem Projekt seien Dokumente, bei denen ein Manipulationsverdacht festgestellt wurde, zeitnah an das Polizeipräsidium Mittelhessen übergeben worden. Hier sei dann eine qualifizierte Dokumentenprüfung durch Spezialisten möglich geworden, so dass die Dauer des Prüfverfahrens auf zwei bis drei Wochen verkürzt werden konnte. Ein aus seiner Sicht, so Irmer, sensationelles Ergebnis. Er habe deshalb Bundesinnenminister Horst Seehofer gebeten, aus dieser Pilotphase eine feste Institution werden zu lassen, denn einerseits könne damit Missbrauch generell, aber vor allen Dingen auch schneller festgestellt werden und andererseits sei eine Abschiebung leichter möglich. Der Erfindungsreichtum illegaler Asylbewerber, Sozialleistungen zu erschleichen, sei beachtlich, aber völlig inakzeptabel. Deshalb gelte es mehr denn je, alle Maßnahmen dringend in die Tat umzusetzen, die hier einen Riegel vorschieben.
